Der Landesrechnungshof dokumentiert auch Fälle, wo denn schon Studiengänge an der Philosophischen Fakultät bedroht sind in Greifswald oder wo in der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät in Rostock Studiengänge eingestellt werden müssen.
Was heißt Anhörung, Herr Butzki? Der Landesrechnungshof war ja schon beim Finanzausschuss und beim Bildungsausschuss.
Vielleicht gehe ich jetzt noch mal ganz kurz darauf ein, wie es überhaupt zu der Anhörung kam. Seit Wochen liege ich der Koalition, seit Dezember, in den Ohren, sie möchte doch mal eine Anhörung der Hochschulen machen.
(Egbert Liskow, CDU: Es wurde gesagt, wenn wir die Berichte haben. – Andreas Butzki, SPD: Herr Gundlack hat das beantragt.)
Es kam dann zu diesem Antragstermin, zu dem Termin, wo wir die Anträge einreichen mussten, und ich hatte das Gefühl, das war es jetzt. Wenn wir das im Finanzausschuss mit dem Landesrechnungshof beraten haben, dann war es das. Deswegen habe ich diesen Antrag eingereicht. Und justement einen Tag später kam die SPD um die Ecke mit einem Antrag: Wir wollen die Hochschulen hören. Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, da sehe ich zumindest irgendeinen Zusammenhang, zumindest. Keinen Zusammenhang zu sehen, halte ich für äußerst unrealistisch.
Lieber Kollege Saalfeld, würden Sie bitte dem Hohen Hause sagen, wer den formalen Antrag, welche Fraktion den formalen auf Anhörung zu diesem Gutachten gestellt hat?
Ganz eindeutig, lassen wir es einfach bei Ja oder Nein. Hat die SPD-Fraktion die formale Anhörung beantragt?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Minister fragte, wenn ich kritisiere, dass es schon so lange gedauert hat, warum ich dann will, dass dieser Zukunftsvertrag erst so spät vorgelegt wird, am 01.12. Er hat das richtig gelesen in meinem Antrag, in unserem Antrag. Es gibt eine ganz einfache Erklärung: Jetzt haben wir das Gutachten vorliegen, jetzt läuft die Hochschulentwicklungsplanung. Wann werden wir denn, bitte schön, den Haushalt verabschieden? Voraussichtlich in der Dezembersitzung, und bis dahin muss spätestens ein solches Vertragswerk vorliegen, deswegen diese Terminsetzung. Also, ich meine, ohne Grund schlagen wir nicht irgendwelche Termine vor, sondern wir sehen schon die entsprechenden Abstimmungsprozesse und gehen darauf ein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Minister fragte des Weiteren: Warum denn nun ein Zukunftsvertrag, wir machen doch schon die Hochschulentwicklungsplanung über fünf Jahre? Ich möchte Sie an einen Punkt erinnern: Der Hochschulkorridor, der festlegte, dass jedes Jahr 1,5 Prozent auf die Grundfinanzierung draufgelegt werden, auf die laufenden Grundmittel der Hochschulen, wurde im Jahr 2002, glaube ich, endgültig festgeschrieben. Den Hochschulen wurde zugesichert, darauf könnt ihr bauen, das gilt über die nächste, also weit über die nächste Hochschulentwicklungsplanungsperiode hinaus. Genau so etwas wünsche ich mir auch. Genau das soll dieser Zukunftsvertrag sein, und es soll etwas sein, wo wir sagen, diese 1,5 Prozent reichen nicht aus. Ich weiß, es ist zwischenzeitlich auch mehr, das gebe ich gerne zu, aber dann lassen Sie uns das doch vertraglich fixieren und sagen, die Hochschulen kriegen das für den Zeitraum der nächsten zehn Jahre. BadenWürttemberg hat auch nicht nur bis 2020 geschaut, sondern hat gesagt, das soll dann verstetigt werden. Geben Sie den Hochschulen die Planungssicherheit für die nächsten zehn Jahre, dass sie hier entsprechende Aufwüchse von etwa 3 Prozent pro Jahr, wie es der Wissenschaftsrat empfiehlt, bekommen werden.
Frau Wippermann, Sie hatten gerade noch gesagt, die Empfehlungen des Wissenschaftsrates hätten mehrere Adressaten, nicht nur das Land. Das ist doch völlig richtig und genau deswegen haben wir den Punkt Nummer 3 reingenommen, dass das Land gemeinsam mit den Hochschulen, Gewerkschaften, Studierendenvertretungen und Personalvertretungen diesen entsprechenden Maßnahmenkatalog erstellen soll. Natürlich ist der Bund auch in der Verantwortung, aber ich gehe davon aus, dass das Land gegenüber dem Bund seine Interessen vertritt, das wollte ich hier nicht noch mal explizit aufführen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte dann doch noch mal auf einen Punkt eingehen, den Frau Wippermann angesprochen hat, wo wir angeblich vorbild
lich seien, nämlich beim Globalhaushalt. Das ist ja auch so eine ganz traurige Geschichte. Da hat man die Hochschulen gelockt wie den Esel mit einer Möhre: Ihr könnt mit dem Geld wirtschaften, das ist die Idee des Globalhaushaltes, das heißt, wenn ihr zum Beispiel eine Stelle nicht besetzt, dann könnt ihr diese Mittel einsparen und könnt damit zum Beispiel irgendwann die Erstausstattung für einen neuen Professor finanzieren.
Und was schlägt der Landesrechnungshof jetzt hier vor und was wird sich die Landesregierung zu eigen machen, weil es auch insbesondere der Wunsch des Bildungsministeriums ist? Sie sagen: Nein, 100 Prozent ausfinanzierte Personalstellenpläne, das ist doch unrealistisch. Normalerweise sind immer ein paar Stellen unbesetzt, dann gehen wir doch prinzipiell runter so auf 95 und 96 Prozent.
Das ist doch nicht die Idee des Globalhaushalts! Damit ziehen Sie doch sozusagen den Hochschulen hinterrücks das Geld wieder aus der Tasche, und genau diesen Spielraum, den die Hochschulen haben wollten, um eben mal das eine oder andere Großgerät zusätzlich anzuschaffen,
den nehmen Sie ihnen wieder weg. Das finde ich einfach unfair. Und sich dann hier hinzustellen und zu sagen, wir sind so vorbildlich, daran kann sich sogar BadenWürttemberg noch ein Beispiel nehmen, das finde ich einfach zumindest kurios, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Herr Bildungsminister Brodkorb, Sie haben ja gerade noch mal auf diese Seite 112 im ifo-Gutachten rekurriert, und das finde ich schon spannend, dass Sie die Mathematik- und die Naturwissenschaften als im Bundesvergleich überdurchschnittlich ausgestattet bezeichnen.
Da muss ich einfach sagen, über Jahre, seit 2003, vielleicht auch seit 2002, das erkenne ich jetzt nicht mehr, aber seit 2003 sind sie unterdurchschnittlich ausgestattet
und erst im letzten Jahr überspringt die Linie um etwa – also hier in der Grafik – 0,2 Millimeter den Durchschnitt des Bundes.
Das dürften 20 Euro sein, um die es da geht, für ein Studium, das sonst etwa 10.000 Euro kostet beim Mathematiker. Entschuldigen Sie, das ist doch nicht ehrlich, wenn man da sagt, die Mathematik- und Naturwissenschaften seien überdurchschnittlich ausgestattet! Das finde ich nicht ehrlich! Das ist ein Grundproblem, und das merken die Leute an den Hochschulen, dass hier unfair und unehrlich mit den Zahlen hantiert wird. Ich meine,
aber seien Sie doch wenigstens so ehrlich und sagen Sie insbesondere dann, wenn ich hier vorne stehe und noch mal explizit nachfrage, den Hochschulen ehrlich ins Gesicht, wie es weitergehen soll. Soll es so weitergehen, wie es der Landesrechnungshof vorschlägt, nämlich Hochschulrückbau im nicht medizinischen Bereich zugunsten des medizinischen Bereichs, Ja oder Nein?
Da druckst der Minister herum, und dazu muss ich ehrlich sagen, es ist nicht seine Aufgabe rumzudrucksen. Er ist dafür da, dafür wird er auch bezahlt und dafür ist er gewählt worden,