dass die Forderungen der Bündnisgrünen in diesem Antrag ins Leere laufen. Ob er nun einen weiteren Sinn macht, mag jeder hier im Hause für sich selbst entscheiden, aber nach der kritischen Betrachtung des Antrages bleibt für uns von diesem nichts anderes übrig als eine schöne Überschrift, und dies reicht einfach nicht, um dem Antrag zuzustimmen. Daher wird die SPD-Fraktion diesen Antrag ablehnen. – Ich danke für die Aufmerk- samkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Empfehlungen des Wissenschaftsrates sind ja nicht aus der Luft gegriffen, insofern könnte man dem Antrag eigentlich zustimmen.
Das einzige Argument, das meines Erachtens gegen die Umsetzung der Empfehlungen spräche, wären die damit verbundenen Kosten. Betrachtet man die Staatsausgaben jedoch insgesamt, so wäre es möglich, die benötigten Gelder aufzubringen, ohne an die Rücklagen zu gehen. Und damit meine ich nicht nur die Verschwendungen, die durch den Bund der Steuerzahler oder durch die Rechnungshöfe angemahnt werden, ich meine die falschen politischen Schwerpunktsetzungen, beispielsweise die Kosten für in die Länge gezogene Asylverfahren, Rettungspakete für Pleitestaaten und Banken, Entwicklungshilfe für den Terrorstaat Israel
Herr Petereit, jetzt rede ich! Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf für den Wortbeitrag, und mäßigen Sie sich.
Insgesamt werden wir uns zu dem Antrag jedoch enthalten, da wir in der Beteiligung von Gewerkschaften, Personal- und Studienvertretungen ein
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Also ich fasse es mal ganz kurz zusammen, zumindest den Wortbeitrag der Koalition: Alles eitel Sonnenschein.
Ich frage mich, was die Studierenden haben. Wenn ich an den Hochschulen bin und Gespräche führe, dann sagen die: Ich kann nicht mehr. Ich kann die Viertelstelle nicht noch achteln und ich kann nicht noch irgendeinen Lehrbeauftragten anstellen für einen Hungerlohn, der eigentlich effektiv unter 8,50 Euro die Stunde liegt.
Und, Frau Wippermann, bei allem Respekt, wenn Sie sagen, die SPD sieht zumindest Diskussionsbedarf, was die Arbeitsverhältnisse an der HMT anbelangt,
und dann nachschieben, aber das ist ja eigentlich Angelegenheit der Hochschulleitung, welche Arbeitsverhältnisse die abschließt, dann muss ich sagen, das ist purer Hohn für die Hochschulen, wenn die so etwas hören. Die haben einfach nicht das Geld, um die Arbeitsverhältnisse so auszustatten, die Anstellungsverhältnisse so auszustatten, dass eben die Studierenden ihre Studiengänge in einer akzeptablen Zeit durchlaufen können.
Ich muss einfach sagen, wenn das alles so wäre, wie Sie es heute hier dargestellt haben, dann frage ich mich, warum nicht der Wissenschaftsrat in einer Reihe Applaus spendet und warum auf der anderes Seite des Raumes nicht die Hochschulrektoren stehen und Applaus spenden.
meine sehr geehrten Damen und Herren! Und wenn ich eine Nachfrage an den Wissenschafts- und Bildungsminister stelle und er mir so ausweichend antwortet, dann merkt man doch, dass irgendwas nicht stimmt.
Ich habe gefragt: Will die Landesregierung der Empfehlung des Landesrechnungshofes folgen, nämlich aufgrund des teuren Fächermixes im nicht medizinischen Bereich Einschnitte vorzunehmen? Darauf antwortet er mir:
Na ja, niemand will doch eine Medizinische Fakultät schließen. Das heißt ja, er macht sich die Empfehlungen des Landesrechnungshofes zu eigen und sagt, um die nicht medizinischen Bereiche entsprechend auszustatten, müssen wir dort Einschnitte vornehmen. Nichts anderes,
… und deswegen fürchten wir GRÜNE, dass der Hochschulrückbau in unserem Land weitergeht. Wir sind ja noch in einer Einsparungsphase
Der Landesrechnungshof dokumentiert auch Fälle, wo denn schon Studiengänge an der Philosophischen Fakultät bedroht sind in Greifswald oder wo in der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät in Rostock Studiengänge eingestellt werden müssen.