(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh, das ist aber ignorant! – Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)
Wie Sie in Ihrem Antrag selbst feststellen, ist das Land seiner Verpflichtung nachgekommen und hat die Rahmenbedingungen geschaffen, sodass den Trägern mehrjährige Bewilligungsbescheide erteilt werden können. Allerdings obliegt dem Land nicht die Haushaltshoheit der Landkreise und kreisfreien Städte, sodass …
denn sie müssen die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen schaffen, damit Zuwendungsbescheide auf kommunaler Ebene mehrjährig erteilt werden können. Allerdings zeichnet sich aktuell eine Tendenz innerhalb der Kreise und kreisfreien Städte ab, Doppelhaushalte ins Auge zu fassen. Dadurch ließe sich zukünftig eine größere Planungssicherheit auch für die Schulsozialarbeiter realisieren. Mit Verpflichtungsermächtigungen im Jugendhilfebereich, Frau Bernhardt, haben wir in Ludwigslust-Parchim ja nicht so tolle Erfahrungen gemacht.
Die Jugend- und Schulsozialarbeit hat sich in den letzten Jahren in einer engen Zusammenarbeit zwischen Landkreisen und Trägern als unverzichtbarer Bestandteil unseres Bildungssystems bewährt. Schul- und Jugendsozialarbeiter tragen durch die Förderung der individuellen und sozialen Entwicklung von Kindern und Jugendlichen maßgeblich dazu bei, positive Lebensbedingungen zu schaffen und soziale Benachteiligungen und individuelle Beeinträchtigungen abzubauen. Die hohe gegenseitige Akzeptanz und Anerkennung beweisen, dass Lehrer, Eltern und Schüler vertrauensvoll und erfolgreich mit den Fachkräften zusammenarbeiten. Dass dies so bleiben kann, dafür haben wir die Grundlagen geschaffen.
Ach ja, und fast hätte ich es vergessen: Da gibt es ja auch noch die gemeinsamen Empfehlungen vom Bildungs- und Sozialministerium zur Ausgestaltung der Schulsozialarbeit ab 2015, womit Ihrem Antrag nun wirklich jede Substanz fehlt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete und Vizepräsidentin Gajek für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Das ist schon ein bisschen krass hier, wie das diskutiert wird, Frau Friemann-Jennert, denn auch wenn Sie sich bedanken, werden sich die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter möglicherweise darüber nicht freuen, weil die haben nämlich vakante Arbeitsverhältnisse
(allgemeine Unruhe – Vincent Kokert, CDU: Das ist unparlamentarisch, Frau Vizepräsidentin! Wir sind entrüstet, wir sind entrüstet!)
Ich denke, der Antrag der Fraktion DIE LINKE ist notwendig, weil nach wie vor die Situation nicht besser ist.
… Mecklenburgische Seenplatte gehen, wenn wir in meine Landeshauptstadt Schwerin gehen, überall ist es das gleiche Bild: Es wird gesagt, der örtliche Träger der Jugendhilfe soll sich kümmern,
der örtliche Träger der Jugendhilfe soll mehrjährige Verträge abschließen, das wurde hier so gesagt.
Und ich finde, das ist ein bisschen zu einfach, auch wenn es die Empfehlungen der Landesregierung gibt. Diese sind auf den Weg gebracht worden von dem Landesjugendhilfeausschuss. Dort sind ja Rahmenbedingungen festgelegt worden. Ich möchte auf ein paar eingehen. Es heißt jetzt, es ist eine pauschalisierte Förderung.
Das hört sich auf den ersten Blick sehr gut an. Wenn wir den Artikel heute aus Demmin lesen, ist natürlich zu fragen: Wie weit geht denn jetzt die Pauschalisierung? Die Pauschalisierung geht nämlich jetzt so weit, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Stundennachweise prüfen,
(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das wird doch nicht durch ständige Wiederholung besser!)
und jeder und jede – Frau Hesse, jetzt noch mal bitte zuhören –, jede und jeder, der das LAGuS kennt, das Landesamt für Gesundheit und Soziales, weiß, wie die arbeiten:
gut. Sie arbeiten aber mittlerweile so, dass sie so einen Bürokratismus aufbauen, dass für die eigentliche Arbeit kaum Zeit ist. Ich kann hier nur noch mal sagen, es müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass es eine pauschale Förderung gibt, auch Pauschalität für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.