Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bedanke mich bei der Fraktion DIE LINKE für den Antrag,
der mir Gelegenheit gibt, die Arbeit der Landesregierung noch mal klarzustellen, weil ich glaube, dass es wichtig ist.
Ich teile die Einschätzung von Frau Bernhardt bezogen auf den Wert und den Gehalt der Jugend- und Schulsozialarbeit. Und deswegen sind wir als Land auch in die Finanzierung eingetreten.
Zuallererst, das Land bewilligt für die Finanzierung der Jugend- und Schulsozialarbeit ESF-Mittel für drei Jahre, für den Zeitraum 2015 bis 2017 und dann 2018 bis 2020. Das erfüllt wohl die von Ihnen geforderte Mehrjährigkeit und natürlich würden wir es begrüßen, wenn die Landkreise und kreisfreien Städte ihre Mittel ebenfalls für mehrere Jahre zur Verfügung stellen würden.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Könnten, könnten, wenn sie keine Haushaltssicherungs- konzepte schreiben müssten.)
das sind kommunale Entscheidungen, die die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe eigenständig treffen.
Diese kommunalen Entscheidungen bestimmen schließlich darüber, welche Laufzeiten die Verträge zwischen
Bei unserem letzten Treffen in meinem Ministerium haben die Landräte und Oberbürgermeister signalisiert, auch auf eine künftig mehrjährige Finanzierung hinarbeiten zu wollen. Und auch der Innenminister hat seine Bereitschaft erklärt, dieses mitzutragen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Na, der guckt ein bisschen ungläubig. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE)
Bei diesen Gesprächen im Dezember ging es außerdem um die neu eingeführte pauschalierte ESF-Finanzierung der Jugend- und Schulsozialarbeit.
Mit diesen Pauschalen wollen wir die Abrechnung vereinfachen und damit den Verwaltungsaufwand reduzieren. Ich habe den Landräten und Oberbürgermeistern bereits zugesagt, diese Praxis nach einem Jahr gemeinsam zu evaluieren, und dies ist auch Gegenstand der Vereinbarung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach eigenen Angaben verfügen die Kreise und kreisfreien Städte über viele Restmittel aus dem BuT-Jahr 2011, sodass sie mit diesem Geld die Anzahl der aus diesem Topf finanzierten Fachkräfte noch auf Jahre weiterbeschäftigen können und das auch wollen. Hinzu kommt die noch laufende Klage dreier Bundesländer gegen den Bund, auch die verbleibenden Mittel aus dem Jahr 2012 für die Ziele des Bildungs- und Teilhabepaketes einsetzen zu können. Unser Land unterstützt diese Klage, und sollten diese besagten Gelder an die Länder ausgezahlt werden, haben die Landkreise und kreisfreien Städte bereits signalisiert, auch diese Mittel für die Jugend- und Schulsozialarbeit einsetzen zu wollen. Die Verhandlungen darüber vor dem Bundessozialgericht werden am 10. März beginnen.
Sehr geehrte Fraktion DIE LINKE, über dieses Klageverfahren hinaus lohnt es sich in dieser Legislatur nicht, beim Bund anzuklopfen. Sie wissen, dass der Koalitionsvertrag der Berliner Regierungsparteien es nicht vorsieht, ein eigenes Programm zur Förderung der Schulsozialarbeit aufzulegen. Es ist auch nicht Sache des Bundes, dauerhaft die Personalkosten in diesem Bereich zu finanzieren, sondern das ist zuallererst Sache der örtlichen Jugendhilfe, und das Land unterstützt die Kommunen bei dieser Aufgabe.
Frau Bernhardt, wenn Sie fordern, wir sollen es angehen, dann gebe ich Ihnen das als Jugendausschussvorsitzende der Jugendhilfe auch gern zurück. Gehen Sie es im Landkreis Ludwigslust-Parchim an!
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Aber wenn der Innenminister seine Zustimmung schon gegeben hat, ist es ja okay. Dann kann nichts mehr passieren.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass die Fraktion DIE LINKE das Thema Jugend- und Schulsozialarbeit wieder auf die politische Agenda setzt, ist schon erstaunlich. Ich hatte mich gefragt, was Sie mit diesem Antrag bezwecken. Ihr Antrag erweckt einmal mehr den Eindruck, als ob die Landesregierung diesem wichtigen Thema nicht die entsprechende Aufmerksamkeit widmet.
Dass dem nicht so ist, Herr Ritter, wurde schon in diversen Ausschusssitzungen eingehend erörtert. Und vielleicht lesen Sie die Antworten auf die erwähnten Kleinen Anfragen ja auch nicht, die Sie dazu in regelmäßigen Abständen an das Sozialministerium schicken.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist eine alte Lebensweisheit. Wissen Sie, von wem? Wissen Sie, von wem?)
Ihr Antrag steckt voller Widersprüche und das lässt klar erkennen, dass DIE LINKE keine einheitliche Linie fährt. Einerseits forderten Sie in einem Antrag im September letzten Jahres, dass das Bildungs- und Teilhabepaket abgeschafft werden soll,
da es nicht zu einer spürbaren Verbesserung der Chancen für bedürftige Kinder und Jugendliche in Mecklenburg-Vorpommern geführt und auch nicht die notwendige Wirkung gezeigt hat. Andererseits stellen Sie in Ihrem heutigen Antrag fest, dass die Finanzierung der Jugend- und Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes des Bundes verstetigt und ausgebaut werden soll. Denn die vom Bund finanzierte Jugend- und Schulsozialarbeit hat sich als ein wichtiges Hilfs- und Unterstützungsangebot für Kinder und Jugendliche bewährt. Wie passt das zusammen?
Ich könnte mir vorstellen, Frau Bernhardt, dass Sie die Sondersituation im Landkreis Ludwigslust-Parchim, wo mehr Schulsozialarbeiter eingestellt worden sind mit BuT-Mitteln, verallgemeinern. Da kann ich nur sagen, Sie haben Ihre Hand auch dafür gehoben, trotz des Wissens, gegebenenfalls die Schulsozialarbeiter nicht dauerhaft anstellen zu können. Da muss eine Lösung her. Und von der Klage hat die Ministerin ja eben schon gesprochen.
Zudem fordern Sie die Landesregierung auf, dass sie sich dafür einsetzen soll, dass der Bund seiner Verantwortung in der Finanzierung der Jugend- und Schulsozialarbeit gerecht werden soll. Das ist schlichtweg falsch. Die Verantwortung liegt eben nicht beim Bund. Dieser hat
in Form einer zeitlich befristeten Anschubfinanzierung bis 2013 lediglich die Grundlage für die Finanzierung der Schulsozialarbeit gelegt, und diese war eben nicht Teil des Bildungspaketes. Der Bund hat dadurch die Kommunen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende entlastet. Er hat sich mit einem höheren Anteil an den Kosten der Unterkunft und Heizung beteiligt, mit der Absicht, dass die dadurch frei werdenden Mittel für die Schulsozialarbeit eingesetzt werden. Eine dauerhafte direkte Finanzierung der Schulsozialarbeit durch den Bund verbietet allerdings das Grundgesetz, denn die Zuständigkeit für das Schulwesen liegt bei den Ländern.
Der Bund übernahm im Gegenzug ab 2014 die vollständige Finanzierung der Grundsicherung im Alter und bei der Erwerbsminderung. Das bedeutet für die Kommunen in den Jahren 2013 bis 2016 eine Entlastung von 18,5 Milliarden Euro.
Mit dieser finanziellen Entlastung wird sichergestellt, dass die Entscheidung über den Einsatz von Schulsozialarbeitern von den Kommunen weiterhin vor Ort getroffen werden kann, denn Landkreise, Städte und Gemeinden wissen am besten, an welchen Schulen der Einsatz sozialpädagogischer Fachkräfte notwendig ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, DIE LINKE fordert, dass die Landesregierung die Schulsozialarbeiterstellen weiter finanzieren soll, falls der Bund sich weigern sollte. Die Anschubfinanzierung war von Anfang an auf einen befristeten Zeitraum bis zum Jahr 2013 festgelegt. Durch die finanzielle Entlastung der Kommunen hat der Bund seit 2014 die Weichen für die Finanzierung der Schulsozialarbeit gestellt. Von einer Weigerungshaltung kann somit keine Rede sein. Außerdem begann mit dem Jahr 2014 die neue Förderperiode durch die von der EU zur Verfügung gestellten Mittel durch den Europäischen Sozialfonds, die bis 2020 fortdauert. Diese sind zweckgebunden und können daher ausschließlich zur Finanzierung der Schulsozialarbeit eingesetzt werden. Wollen Sie mit Ihrem Antrag bezwecken, dass das Land nun auf die 50-prozentige Kostenübernahme durch ESF-Mittel verzichten soll, damit der Bund gegen die Verfassung verstößt?
An dieser Stelle muss daher noch einmal gesagt werden, dass die Finanzierung der Schulsozialarbeiterstellen gesichert ist.
Sie fordern zudem, dass die Umstellung auf eine pauschalisierte ESF-Förderung nach einem Jahr überprüft werden soll. Das von Ihnen kritisierte pauschalisierte Abrechnungsverfahren der Arbeitszeiten basiert auf einer Vereinfachung des Verwaltungssystems, und dieses wurde mit der kommunalen Ebene sehr früh kommuniziert und ist mit ihr gemeinsam erarbeitet worden. Es ist schon erstaunlich, wie DIE LINKE es immer wieder
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh, das ist aber ignorant! – Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)