und sie hat Folgendes gesagt und geschrieben – im „Handelsblatt“ sehr schön nachzulesen – in Bezug auf Demokratie, TTIP-Wachstum und grenzenlose Freihandelsphilosophie, in einem Satz: „Demokratie ist gut, Wachstum jedoch besser“, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und genau dieser Gedanke, dass Wachstum, Gewinnmaximierung, über alles geht, das findet seinen Niederschlag in dem Konstrukt TTIP, das wir Nationalisten bekämpfen, nicht nur hier im Parlament, sondern auch in unseren Schriften und in unserem Bemühen,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Na, dann bemühen Sie sich mal weiter, Herr Pastörs! – Zuruf von Sylvia Bretschneider, SPD)
Insofern danke ich Ihnen für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit und kann Sie leider nicht davor bewahren,
weil wir merken, dass Sie sich hier angesprochen und getroffen fühlen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Udo Pastörs, NPD: Wenn es Sie denn befriedigt, dann tun Sie das doch! – Heiterkeit bei Martina Tegtmeier, SPD)
Setzen Sie sich bitte hin! Das, was ich tue, entscheide immer noch ich. So, setzen Sie sich da hin und wir kommen jetzt zur Absprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/3623. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Und die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/3623 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion der NPD und Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei keinen Stimmenthaltungen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Kontinuität in der Jugend- und Schulsozialarbeit sichern – Ungewissheit der Arbeit beenden, die Drucksache 6/3613.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Kontinuität in der Jugend- und Schulsozialarbeit sichern – Ungewissheit der Arbeit beenden – Drucksache 6/3613 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jugend- und Schulsozialarbeit tragen entscheidend dazu bei, dass junge Menschen – gerade wenn sie von sozialer Benachteiligung betroffen sind – individuell gefördert werden und ihre Chancen auf umfassende Teilhabe in der Gesellschaft besser wahrnehmen können. Die Arbeit der Jugend- und Schulsozialarbeiter basiert auf Vertrauen, das von ihnen zu betreuten jungen Menschen aufgebaut wird.
Und genau dieses braucht Zeit und Sicherheit. Kontraproduktiv in diesem Prozess der Vertrauensgewinnung und der weiteren Arbeit miteinander ist es, wenn Jugend- und Schulsozialarbeiter selbst im Unsicheren gelassen werden, wie es im nächsten Jahr mit ihnen und ihrer Arbeit weitergeht. Im schlimmsten Fall wird ihnen wegen unsicherer Finanzierung gekündigt und so letztendlich das Vertrauensverhältnis zwischen dem jungen Menschen und den Mitarbeitern der Jugend- und Schulsozialarbeit gestört. Deshalb war es richtig, dass Sie, meine Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, 2013 das Ziel benannten, was uns alle eint.
Ich möchte ein Zitat aus dem Antrag 6/1913 vortragen: „Nunmehr muss sich die gemeinsame Förderung so
verstetigen und mehrjährig ausgestaltet werden, dass Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter sowie Jugendsozialarbeiterinnen und Jugendsozialarbeiter
kontinuierlich und entwicklungsorientiert mit den jungen Menschen arbeiten können, ohne befürchten zu müssen, dass die Länge der jeweiligen Zuwendung grundsätzlich ihre Fortbeschäftigung infrage stellt. Permanente Arbeitsplatzunsicherheit und häufiger Personalwechsel sind nicht geeignet, bedürftigen jungen Menschen verlässliche Hilfen in festen sozialen Beziehungen zu geben.“
Doch was hat sich seit 2013 geändert? Der Landtag hat im Mai 2013 beschlossen, dass für Jugend- und Schulsozialarbeit insgesamt mehrjährige Bescheide
erlassen werden. Unter Inanspruchnahme der ESFFörderung bis 2020 hat das Land dies umgesetzt. Das Land gibt dreijährige Fördermittelbescheide an die Landkreise und kreisfreien Städte weiter. Die Landkreise beziehungsweise kreisfreien Städte und die Gemeinden tragen die Kosten der Jugend- und Schulsozialarbeiter bekanntermaßen mit. Diese haben aber nach wie vor nur einjährige Haushalte, sodass sie im schlimmsten Fall erst im zweiten Quartal des laufenden Jahres einen bestätigten Haushalt haben und auch erst dann die Mittel vollständig an die Träger der Jugend- und Schulsozialarbeit weitergeben können. Bis zum Vorliegen der endgültigen Haushalte herrscht bei den Jugend- und Schulsozialarbeitern und bei den Trägern Unsicherheit, ob und in welchem Umfang die Stellen fortgeführt werden.
Deshalb ist meine Fraktion der Meinung, dass wir an diesem Problem weiterarbeiten müssen. Die Landesregierung steht also in der Verantwortung, den damaligen Antrag umzusetzen, um mit den Landkreisen und den kreisfreien Städten die Finanzierung kontinuierlich fortzuführen. Insofern steht die Frage im Raum, was genau die Landesregierung dafür getan hat, dass die Zuwendungsbescheide des Landes und die der Landkreise und kreisfreien Städte an die Träger von Schul- und Jugendsozialarbeit mehrjährig erlassen werden.
Gerade in der Übergangsphase der neuen ESF-Förder- periode 2014 bis 2020 wäre es doch nur naheliegend gewesen, die mehrjährige Finanzierung der Landkreise und kreisfreien Städte in die neu geschlossenen Vereinbarungen zur Umsetzung der ESF-Förderung vom 01.01.2015 bis 31.12.2017 im Bereich der Jugend- und Schulsozialarbeit, die Ende Dezember 2014 abgeschlossen wurden, mit aufzunehmen. Doch dazu finde ich in diesen Vereinbarungen leider keine Verpflichtungen. Nach wie vor sind die Unsicherheiten der Finanzierung gegeben, gerade vor dem Hintergrund des Beginns der neuen ESF-Förderperiode.
Mit welchen Folgen, das konnte man aus einem Hilfe suchenden Schreiben des Trägers von Schulsozialarbeit im November 2014 an den Landtag entnehmen. Und ich zitiere: „In jedem Jahr gibt es jedoch Verzögerungen vor dem Hintergrund der neuen ESF-Förder- periode 2014 – 2020, so dass eine endgültige Beschlussfassung in unserem Landkreis erst in einer Jugendhilfeausschusssitzung Mitte Dezember stattfinden kann. Arbeitsrechtlich bringt diese Vorgehensweise die Träger der Jugend- und Schulsozialarbeit in eine missliche Situation, man kann bei jährlichen Bewilligungen von Personalkosten nicht einfach davon ausgehen, dass eine Weiterbeschäftigung im nächsten Jahr möglich ist. … Die Konsequenz sind alljährlich endende Arbeitsverträge und der widersinnige Gang zum Arbeitsamt für hochqualifi
zierte, gut eingearbeitete und engagierte Jugend- und Schulsozialarbeiter, die jeden Jahreswechsel und den Umgang mit ihren Personalkosten wie eine Ohrfeige empfinden.“ Zitatende.
Ich ziehe vor der Offenheit dieses Trägers meinen Hut, da er genau die Probleme benennt, die auch mir immer wieder bei meinen Treffen mit Jugend- und Schulsozialarbeitern aufgezeigt werden. Das trauen sich nur wenige, so in die Öffentlichkeit zu gehen. Die Not muss groß sein und das Verantwortungsbewusstsein des Trägers für seine Mitarbeiter ebenso.
Deshalb möchte ich dieses Schreiben nicht einfach so beiseitelegen und es damit abtun, dass uns die Landesregierung zu der Übergangsperiode von der ESF- Finanzierung im Bildungsausschuss berichtete. Nein, die Probleme bestehen weiter und es liegt an uns, das unsrige dazu zu tun, um die Situation der hoch qualifizierten Jugend- und Schulsozialarbeiter endlich zu beenden. Wir müssen ihnen gute Rahmenbedingungen für ihre Arbeit bieten. Tun wir dies nicht, suchen sich die Jugend- und Schulsozialarbeiter andere Tätigkeiten, was ich gut nachvollziehen kann. Die mehrjährige Finanzierung zur Verpflichtung zu machen, wäre konsequent und für die Träger und Mitarbeiter vor Ort hilfreich.
Gehen Sie die Probleme an, anstatt sich immer weiter aus der Jugend- und Schulsozialarbeit zurückzuziehen! Aber genau das ist es, was die Betroffenen und ich ebenfalls erleben. Das Land hat sich aus der Finanzierung der Jugend- und Schulsozialarbeiter zurückgezogen, und nun überlässt es in der neuen ESF-Förderperiode den Landkreisen und kreisfreien Städten auch noch die Verantwortung für die ESF-Finanzierung und die Einhaltung der Kriterien. Doch dazu mehr in der Aussprache.
Ich möchte noch auf die BuT-finanzierten Stellen eingehen, denn dort, wo die Jugend- und Schulsozialarbeiter nicht mit ESF-Mitteln finanziert werden und ihre Arbeit somit auf die Eingliederung in den Arbeitsmarkt ausgerichtet ist, anstatt vordergründig auf die Behebung der Probleme der Kinder und Jugendlichen, werden Bundesmittel eingesetzt.
Ich hoffe, Sie sehen zum einem die Schieflage: Europa, der Bund, die Landkreise und kreisfreien Städte und Gemeinden leisten ihren Beitrag, nur das Land selbst setzt keine finanziellen Mittel ein, obwohl noch im Koalitionsvertrag das als Ihr Ziel beschrieben war. Zum anderen erkenne ich auch bei Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren von SPD und CDU, dass Sie dieses Thema lieber lange vor sich herschieben, anstatt es offen anzugehen.
Aber es ist in der Vorbereitung der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2016/2017 dringend notwendig zu entscheiden. Die Landkreise und kreisfreien Städte brauchen ein verbindliches Signal, was mit den zurzeit 106 aus Restmitteln des BuT finanzierten Schulsozialarbeiterstellen geschieht. Deren Zukunft ist gefährdet, die Finanzierung endet unterschiedlich, in einigen Landkreisen und kreisfreien Städten bereits zum Ende dieses Jahres. Der Bedarf besteht jedoch weiter. Eine Klage zur
Wir sehen die Landesregierung weiter in der Verantwortung, die Kommunen in dieser Frage zu unterstützen und gemeinsam die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Daher sollte die Landesregierung rechtzeitig in Verhandlungen mit dem Bund treten oder Vorsorge im Landeshaushalt treffen.
Um mich nicht immer wieder dem Vorwurf aussetzen zu lassen, ich würde zu viele Kleine Anfragen stellen, wäre es ratsam oder auch hilfreich, wenn die Landesregierung von sich aus regelmäßig im Sozialausschuss des Landtages über die Zukunft der Jugend- und Schulsozialarbeit berichten würde. Dieses Thema ist uns wichtig und wir bleiben dran, egal, ob Sie unseren Antrag heute ablehnen oder nicht. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.