Protokoll der Sitzung vom 11.03.2015

Nein, Herr Sellering, da muss ich kritisch sein,

(Udo Pastörs, NPD: Ja, sind Sie doch. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

weil es der Aufgabe nicht gerecht wird.

(Wolfgang Waldmüller, CDU: Gucken Sie mal zu uns hierher!)

Wenn Sie 480.000 Euro für die Verwaltung einsetzen, warum dann nicht in die Fläche gehen, wo wir alle zurzeit darüber diskutieren, den Regionen mehr Autonomie zu geben, Regionalbudgets zu geben?

(Udo Pastörs, NPD: Ja, ja, richtig.)

Bottom-up nennt man das und nicht so,

(Heiterkeit und Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

wie Sie das möglicherweise von oben nach guter Mentalität verteilen.

(Vincent Kokert, CDU: Ich weiß nicht, worüber Sie diskutieren. Wir diskutieren über so einen Quatsch nicht. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Hast du nicht zugehört?)

Vielleicht ist es manchmal eine Kompetenz, zuzuhören und aussprechen zu lassen?!

(Vizepräsidentin Regine Lück übernimmt den Vorsitz.)

Da nehme ich auch die Kritik von Herrn Barlen gerne an, aber ich bin dann einfach emotional und ich möchte diese Diskussion so führen, dass andere Meinungen hier zur Geltung kommen, weil das, was Herr Sellering sagt,

(Heiterkeit bei Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Frau Präsidentin, ich möchte auch mal emotional sein dürfen.)

ist nur ein bestimmter Bereich. Ich denke aber, dass hier Doppelstrukturen, wenn nicht sogar Dreifachstrukturen auf den Weg gebracht werden.

Sie haben den Änderungsantrag von uns vorliegen, auf den werde ich nachher im Einzelnen eingehen.

(Vincent Kokert, CDU: Aber nicht so lange.)

Da gibt es, denke ich, noch Handlungsbedarf. Und, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich denke, da wird von Ihnen möglicherweise auch Kritik kommen.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Frau Gajek, warum haben Sie eigentlich eine Pflaume am Revers?)

Aber wir sind uns alle im Klaren, Ehrenamt braucht Geld. Da sind zum Beispiel die Fahrkosten, die hier heute kaum zur Geltung gekommen sind. Es geht aber auch um die Bereiche der Weiterbildung und letztendlich um eine Basisstruktur.

(Vincent Kokert, CDU: Ja.)

Das, was Sie zum Beispiel schon in der Enquetekommission in dem Gutachten von Herrn Dehne haben lesen können, ist: Ehrenamt braucht am Anfang unheimlich viel Unterstützung, sie brauchen kurze Wege. Das, was wir hier schaffen, ist eine Zentrale, wahrscheinlich irgendwo hier in Schwerin

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Nicht in der Staatskanzlei, das wissen Sie ja schon.)

mit einem Verwaltungsbudget von 480.000 Euro. Wie gesagt, noch mal runtergerechnet auf sechs Landkreise

und zwei kreisfreie Städte hätte jede Stadt oder jeder Kreis 60.000 Euro für eine kompetente, kontinuierliche Begleitung. Darum kämpfen wir schon lange, Herr Ringguth.

(Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

Ich denke, das wäre der richtige Ansatz gewesen, Bottom-up hier vorzustellen.

(Vincent Kokert, CDU: Warum sprechen Sie die ganze Zeit uns an?)

Aber ich denke mal, es sind noch Fragen zu stellen. Warum ist denn die Landesregierung nicht den sehr konkreten Empfehlungen der Quandt-Stiftung gefolgt?

(Vincent Kokert, CDU: Warum? Die Quandt-Stiftung teilt das doch. Die hat das doch gelobt. – Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)

Meine Kollegin Frau Berger wird dazu nachher noch etwas sagen.

Warum, Herr Kokert, wurde das 15-jährige Erfolgsmodell der Thüringer Ehrenamtsstiftung nicht auf MecklenburgVorpommern angewandt? Nur die Erstattung von Kleinst- beträgen – Frau Stramm hat es eben schon gesagt –, den Blumenstrauß, die Herdplatte oder vielleicht doch die Bohrmaschine und die vage Ankündigung von Qualifizierungsmaßnahmen genügen nicht.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Das ist weder nachhaltig noch anerkennend.

Völlig offen ist bislang, welche konkreten Vorschläge aus den Workshops im Einzelnen umgesetzt werden

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

und wie der begonnene Beteiligungsprozess fortgesetzt werden soll, welche Sitzverteilung konkret im Kuratorium mit welcher Ausrichtung und Transparenz erfolgt

(Udo Pastörs, NPD: Ja.)

und welche hauptamtliche Struktur die Stiftung erhält.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Wir haben ja jetzt erfahren, wie hoch diese ist.

(Heiterkeit bei Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Wir wollen das ganze Land vernetzen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Frau Gajek!)

mit der Ehrenamtsstiftung gibt es nun ein weiteres neues Projekt der Landesregierung zum freiwilligen Engagement und ich möchte mal eine kleine Auswahl nennen, zum Beispiel das von mir schon zitierte Modellprojekt MitMachZentrale, die Ehrenamtsmessen, das Ehrenamts-Diplom,

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)

die geplante Ehrenamtskarte oder diverse Ehrenamtsförderungen aus den verschiedenen Ressorts der Landesregierung. Es gibt bereits eine Datenbank für Freiwilligendienste und viele kleine Projekte und auch große Projekte der Wohlfahrtsverbände. Das erweckt den Eindruck, das Land tut ganz viel für das Ehrenamt.

(Vincent Kokert, CDU: Ja, natürlich. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das ist auch richtig, Frau Gajek.)

Doch wer wie die Landesregierung kurz vor den Kommunalwahlen 2014 eine Ehrenamtsstiftung ankündigt, die dann nahe den Landtagswahlen 2016 ihre ersten Fördermittel ausschütten soll,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist geschickt eingefädelt. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

der setzt sich zumindest dem Verdacht eines taktischen Timings aus.