Meine sehr geehrte Damen und Herren, im Interesse eines vielfältigen und erfolgreichen freiwilligen Engagements in Stadt und Land
Auch wir werden die Punkte getrennt abstimmen. Ich bitte dennoch um Überweisung, und zwar in den Finanzausschuss, in den Bildungsausschuss, Innenausschuss und Sozialausschuss.
(Vincent Kokert, CDU: Ja, natürlich. – Peter Ritter, DIE LINKE: Den Begrüßungsantrag überweist man nicht.)
Ich finde es nicht lächerlich, denn es ist eines, was wir machen hier im Land: Die Ministerien arbeiten für sich, es gibt keine einheitliche Strategie.
Und alles, was in die Lächerlichkeit geht, verbiete ich mir, weil es der Sache nicht gerecht wird. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Udo Pastörs, NPD: Sehr gut. Das war ein Schlag!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Enquetekommission haben wir uns bereits im November letzten Jahres von der Staatskanzlei über den Stand der Ehrenamtsstiftung berichten lassen. Uns wurde damals ausführlich dargelegt, dass das Ziel der Ehrenamtsstiftung die Unterstützung und Begleitung von ehrenamtlich Tätigen ist, wobei gerade die noch nicht breit organisierte Ehrenamtlichkeit im Fokus stehen soll.
dem Ehrenamt unter die Arme zu greifen. Und obwohl gerade meine Fraktion nicht müde wird, den Ehrenamtlern zu danken, so kommt doch immer noch der Dank für die Leistungen des Einzelnen, für die Begeisterung, die eingebracht wird,
und für die Hilfsbereitschaft im täglichen Leben einfach zu kurz. Deshalb ist es umso bedeutsamer, dass jeder Ehrenamtler und dessen Einsatz in den Mittelpunkt gerückt werden. Jede Maßnahme, die dies zum Ziel hat, wird deshalb von meiner Fraktion befürwortet.
Die Bildung einer Ehrenamtsstiftung wird deshalb von meiner Fraktion grundsätzlich unterstützt. Aber mit der Bildung einer Ehrenamtsstiftung sind natürlich auch Hoffnungen und Wünsche verbunden. Ich würde mir von der Ehrenamtsstiftung zunächst wünschen, dass sie daran arbeitet, dass die Arbeit der Ehrenamtler präsenter und dauerhaft in das Bewusstsein gerückt wird.
Aber man darf dabei auch nicht die Ehrenamtler vergessen, die sich im Rahmen einer Organisation einsetzen. Der Ministerpräsident will sich mit der Ehrenamtsstiftung ausdrücklich um die nicht organisierten Ehrenamtler kümmern und betont dies auch außerordentlich. Die Arbeit der organisierten Ehrenamtler ist aber um keinen Deut geringer wertzuschätzen. Das möchte ich hier ausdrücklich betonen. Sportvereine, DRK, Feuerwehr zum Beispiel – alles gemeinnützige Institutionen, ohne die unser Gemeinwesen gar nicht funktionieren würde. Diese dürfen deshalb keiner Ungleichbehandlung anheimfallen. Dass beide Ehrenamtsgruppen in gleichem Maße vom Land unterstützt werden, dafür wird sich meine Fraktion einsetzen.
Die Kritik der Opposition an der Stellenbesetzung und der finanziellen Ausstattung der Stiftung ist grundsätzlich nachvollziehbar und natürlich entstehen, wenn sich jemand persönlich so stark für etwas einsetzt, wie der Ministerpräsident das hier getan hat, Gerede und Bedenken. Ich denke aber auch, dass gerade, wenn sich jemand so stark einsetzt, er dann ein hohes Interesse an der Effektivität der Arbeit seines Unterfangens hat. Und diesen großen Einsatz des Ministerpräsidenten können Sie doch jetzt nicht tatsächlich vollständig in Abrede stellen!
Die Menschen wollen Hilfe und natürlich birgt es auch Gefahren. Aber, meine Damen und Herren, auch der Ministerpräsident ist nicht vogelfrei.
Auch der Ministerpräsident ist an gesetzliche Regelungen gebunden und auch der Ministerpräsident wird diese einhalten.
Meine Damen und Herren, ehrenamtliches Engagement kann nicht herbeigeredet und schon gar nicht verordnet werden. Und dort soll für mich die Arbeit der Ehrenamtsstiftung einhaken. Sie soll ehrenamtliches Engagement erhalten und unterstützen, aber auch neues Engagement
wecken und zu neuem Engagement motivieren. Die Frage, die ich mir immer noch stelle, ist vielleicht grundsätzlicher Natur: Kann es sein, dass es dem Ehrenamt – ich betone es, dem Ehrenamt – gegebenenfalls auch Abbruch tun könnte, indem man es einer dauerhaften Finanzierung unterstellt? Ich hoffe es nicht.
Regionale Initiativen und Netzwerke sollten unterstützt und damit bessere Rahmenbedingungen für ihre Tätigkeit geschaffen werden. Das sind nicht die ganz großen Paukenschläge, das sind kleine dezente Unterstützungsleistungen vor Ort direkt für die Initiative.
Dies würde ich mir wünschen. In der Enquetekommission wurde uns das Ziel der Ehrenamtsstiftung genauso vorgestellt. Auf die praktische Umsetzung bin ich deshalb auch sehr gespannt und freue mich für die nicht organisierten Ehrenamtler, dass sie eine kompetente Anlaufstelle im Land haben werden.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal kurz auf die Wichtigkeit dieser kleinen Initiativen vor Ort zurückkommen, diese kleinen Projekte, die zunächst vielleicht sogar über die Ortsgrenzen hinaus gar nicht von Bedeutung sind. Aber ich halte es wie die Bundeskanzlerin, die einmal über das Thema Ehrenamt gesagt hat: