Protokoll der Sitzung vom 11.03.2015

Wenn ich daran erinnere, wie oft das bürgerschaftliche Engagement und das Ehrenamt in den Bereichen „Gesundheit“, „Pflege“, „Kultur“, „ländliche Räume“ genannt wird, müssen wir kritisch damit umgehen und wir brauchen eine langfristige Strategie.

(Manfred Dachner, SPD: Wie kann denn das Ehrenamt das Hauptamt gefährden? – Vincent Kokert, CDU: Können Sie die Formel noch mal sagen?)

Wer das freiwillige Engagement anerkennt und nachhaltig fördern will,

(Heinz Müller, SPD: Er bringt alles durcheinander. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Wenn der Klempner ehrenamtlich arbeitet, gefährdet der jetzt das Hauptamt?)

muss als öffentliche Arbeitgeberin vorangehen und Beamte wie Angestellte für ehrenamtliche Tätigkeit freistellen, bei vollem Lohn, Versicherung, Urlaubsanspruch und Versorgungsansprüchen und Engagement auch Laufbahnentscheidungen anerkennen. Das fehlt.

(Tilo Gundlack, SPD: Dienstwagen nicht vergessen!)

Wer das freiwillige Engagement im Land anerkennt und nachhaltig fördern will, muss eine Plattform für die Selbstorganisation von freiwillig Engagierten bieten, muss Regionalbudgets für eine selbstbestimmte Entwicklung in der Fläche bereitstellen, sollte Regionalmanagerinnen und Regionalmanager auf Kreis- oder Amtsebene

(Udo Pastörs, NPD: Ah, regionale Manager!)

zur Mobilisierung und Koordinierung von freiwilligem Engagement einsetzen, sollte die Teilhabemobilität von freiwillig Engagierten sichern – dies bitte insbesondere in der Fläche –, sollte ein Aufwachsen im Engagement ermöglichen, das heißt soziale und politische Bildung und Praxis in den Schulen, man sollte Kulturangebote erhalten, ausbauen und zugänglich machen...

(Manfred Dachner, SPD: Können Sie mal langsam konkret werden?)

Kultur ist der Raum, wo wir uns in der Gemeinschaft erleben, für die wir uns engagieren wollen.

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)

… und nicht zuletzt eine breite Diskussion über die Form der solidarischen Ökonomie und über Modelle eines bedingungslosen Grundeinkommens im Land anstoßen und auch moderieren.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Wir sind vor 25 Jahren auf die Straße gegangen, in Theater und Kirchen und haben auch an Runden Tischen gesessen mit einer Vision für das Land, die war auf Nachhaltigkeit ausgerichtet. So sieht auch eine wirkliche und wirksame Anerkennung für das freiwillige Engagement aus.

Entschuldigung, Abgeordnete Gajek, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ringguth zu?

Nein.

(Vincent Kokert, CDU: Das ist aber sehr schade. Wir haben uns so viel Mühe gegeben. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ich wollte nur etwas über Spaghettiförderung wissen. – Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie bitten, dass Sie zur Ernsthaftigkeit der Debatte übergehen.

(allgemeine Unruhe – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Nein, ich wollte natürlich etwas anderes fragen.)

Wir haben hier ein ernstes Problem zu bereden und ich möchte Sie bitten,

(Minister Harry Glawe: „Spaghetti“ ist aber von der Rednerin gefallen. – Zurufe von Minister Lorenz Caffier und Vincent Kokert, CDU)

dass Sie die Dialoge mit einer Rednerin unterlassen. Die Rednerin hat jetzt das Wort.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Von der Regierungsbank hier ein bisschen Ruhe, ja?! Hier unten ist dann Ihr Platz.)

Danke, Frau Präsidentin.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Herr Oberleutnant zur See!)

So sieht eine wirksame und wirkliche Anerkennung für das freiwillige Engagement aus. Das, was hier gemacht wird, greift zu kurz und vieles davon haben wir in den Werkstattgesprächen in Sternberg und Grevesmühlen eingebracht.

Ja, Herr Sellering, ich bin früher gegangen, weil ich andere Verpflichtungen hatte.

(allgemeine Unruhe – Heinz Müller, SPD: Bitte ins Mikro sprechen! – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Ich würde Sie gerne ermutigen, in andere Bereiche zu gehen, nämlich an die Graswurzel, wirklich mal zu fragen, ob die Menschen, die die tägliche ehrenamtliche Arbeit machen, vielleicht nicht die Zeit hatten, dort hinzugehen.

(Vincent Kokert, CDU: Sie reden in Bilderrätseln.)

Das wäre mir zu einfach, was Sie dort gesagt haben, und ich glaube,

(Heinz Müller, SPD: Frau Präsidentin, wir verstehen nichts! – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

da sind wir ja gar nicht so weit voneinander entfernt, dass wir das Ehrenamt unterstützen wollen.

(Julian Barlen, SPD: Akustisch! Akustisch! – Wolfgang Waldmüller, CDU: Man versteht nichts.)

Aber das, was Sie sagen, kommt nicht wirklich an. Vor dem Anspruch auf echte Nachhaltigkeit, Beteiligung und Anerkennung im Engagement ist Ihr vorliegender

Antrag nicht mehr als untertäniger Regierungsapplaus. Ich zitiere:

„1. Der Landtag begrüßt die von der Landesregierung beabsichtigte …“

(Vincent Kokert, CDU: Da stimmen die LINKEN sogar zu.)

„2. Der Landtag bittet die Landesregierung …“

„3. Der Landtag begrüßt die Absicht der Landesregierung …“

Das steht einem Parlament und selbst den Koalitionsfraktionen meines Erachtens nicht zu.

(Vincent Kokert, CDU: Plus LINKE)

Da wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN davon ausgehen, dass wir Demokratinnen und Demokraten

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)

hier im Landtag gemeinsam das Engagement der Bürgerinnen und Bürger füreinander und für ihr Land stärken wollen, schlagen wir Ihnen die Änderungsanträge vor, die Ihnen vorliegen, und ich hoffe, Sie haben sie alle bis zum Ende gelesen.

(Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU – Heiterkeit bei Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

Wenn die nicht angenommen werden, dann weiß ich nicht, wofür wir heute stimmen sollen.

(Vincent Kokert, CDU: Das ist aber nicht unser Problem. Das Thema haben Sie ja eröffnet, Frau Gajek.)

Sonst begrüßen wir hier nach wie vor die sogenannte Katze im Sack. Damit wäre dem Ehrenamt, wie wir meinen, mehr geschadet als gedient.

(Vincent Kokert, CDU: Auch das! Das schadet dem Ehrenamt auch noch. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)