Wir fangen an in Preußen. 1893 kam die Idee auf, dass man große Vermögen heranziehen müsse, nicht etwa,
um hier abzukassieren, dass der Staat sich noch zusätzlich an den Vermögenswerten der Menschen labt und bereichert, sondern weil man hier ganz klar erkannt hatte, dass man ab einem bestimmten Vermögen auch diese Ergänzungsabgabe verwenden muss, um bestimmte Bevölkerungsgruppen, die stark benachteiligt sind, zu heben, zu befähigen, selbst mittels dieser Steuermittel, die dann der Staat einsetzen muss, in Situationen zu bringen, die ein besseres und auskömmlicheres und sozial gerechteres Gefüge am Ende erbringen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht außer Acht lassen darf man natürlich, dass in Deutschland wir international gesehen eine der interessantesten, ich möchte nicht sagen, Steueroasen sind, aber doch die interessantesten Standorte auch für Betriebe und Privatvermögen nach wie vor darstellen. Wir geben im Moment oder nehmen ein im Schnitt 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes an Substanzsteuer, und das ist im internationalen Vergleich sehr, sehr wenig. Wenn Sie nach England gehen, die haben die drei- und vierfache Quote laut OECD, und das ist eine Asymmetrie, die wirklich Spielraum lässt. Nur die Frage ist, wenn man hier eine Vermögensteuer einführt nach der Berechnung der einzelnen Kosten, die da entstehen, zum Beispiel Erhebungskosten, Befolgungskosten, Vollzugskosten, die ganz erheblich sind, die von Experten, von Fachleuten eingeschätzt werden zwischen 3 Prozent der Summe, die man generieren kann, bis zu 30 Prozent der Summe, die man erlösen kann, dann ist das ein Zeichen, hier genauer nachzuprüfen.
Die Gretchenfrage ist, man kann natürlich den Staat auch als Steuerkrake sehen, und man muss das dann immer tun, wenn der Staat sich neue Quellen erschließen muss, nicht um benachteiligte Bevölkerungsschichten zu heben oder hilfreich das Geld dort einzusetzen, sondern wenn das den Staat in die Lage versetzt, für fremde Interessen deutsches Steuergeld zu verwenden. Und das ist eine Tendenz, die auch durch die Europäische Union und durch das zunehmende internationale Engagement des deutschen Staates zu befürchten ist, dass unter dem Vorwand, dass die Reichen zahlen sollen, was ich für richtig halte in einer vernünftigen Bandbreite, gesetzlich vernünftig fundiert, dann diese Einnahmen eben nicht zur Mehrung des Wohlstands des deutschen Volkes und zum Vorteil unseres Volkes, so, wie es im Amtseid ja auch niedergelegt ist, Verwendung findet durch ganz ideologische Fundamentierung im Bereich, jetzt sehr stark auch in der Flüchtlingspolitik festzustellen. Über Nacht sind da Hunderte Millionen möglich und bis vor ein, zwei Jahren hat man bei deutschen Hilfebedürftigen kleinkariert gerechnet, dass sehr wahrscheinlich diese Möglichkeit dazu genutzt wird, eben nicht das Geld für das Fortkommen der eigenen Bevölkerung einzusetzen, sondern hiermit Lücken zu schließen, die aufgrund von falscher Politik entstanden sind.
Und damit meine ich in erster Linie ganz aktuell im Moment – wir kommen ja heute noch in meinem Antrag, den wir von der NPD haben, dazu – die Flüchtlings- und Asylpolitik. Hier versucht man eventuell, die finanzielle Not, die man in der Regierung verspürt, hohe Verschuldung, die nach wie vor exorbitant ist, auch hier in Mecklenburg, vielleicht in der nächsten Legislatur dadurch etwas zu lindern, die Fiskalnot, indem man die Vermögenssteuer einführt, um damit nicht den Benachteiligten zu helfen, sondern ein System noch weiter zu perpetuieren, was längst schon verloren ist.
Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen, wir werden uns enthalten, weil er uns zu unkonkret ist, ganz unkonkret, was die Verwendung angeht, halten aber die Zielrichtung für absolut richtig. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die größte Ungerechtigkeit ist die Verteilungsungerechtigkeit, und darauf zielt unser Antrag ab und nichts anderes. Es geht uns nicht um das KleinKlein und um Detailfragen der Besteuerung,
sondern es geht um eine gerechte Steuerpolitik. Die größte Ungerechtigkeit ist die Verteilungsungerechtigkeit. Dieser Satz, den unser Antrag beinhaltet, ist in seiner Zielrichtung eindeutig, das haben Sie doch erkannt,
und uns geht es hier und heute um ein Bekenntnis, Herr Liskow, und nicht um Ausreden. Uns ging es darum, ob Sie bereit sind, hier öffentlich zu bekennen – und nicht wie Herr Gundlack sagt, ich würde das unterschreiben, aber wenn es um die Abstimmung geht, hebe ich meine Hand nicht – und ganz klar zu sagen, ja, wir unterstützen die Aussage der Finanzministerin,
Es wäre auch verwerflich, das nicht zu sagen, Frau Polzin ist ja darauf eingegangen, weil selbstverständlich haben Sie in der Kleinen Anfrage, mit der Beantwortung der Kleinen Anfrage die Vorlage geliefert.
Aber auch darum ging es uns nicht. Uns geht es um Gerechtigkeit. Und ich will Ihnen einige Beispiele nennen, wie die Situation in Deutschland und in MecklenburgVorpommern aussieht.
Sie haben alle die jüngsten Veröffentlichungen gelesen zu der Armutssituation und zur Ungleichverteilung von Vermögen. Ich erinnere an den Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, der überschrieben ist mit
dem Titel „Die zerklüftete Republik“. Die Armut in Deutschland hat mit einer Armutsquote von 15,5 Prozent ein neues Rekordhoch erreicht, Herr Liskow. Das sollte doch die CDU auch auf den Plan rufen. Es betrifft rund 12,5 Millionen Menschen in Deutschland. Und das lässt Sie kalt? Das sind …
der hat nicht das Geld zum Leben, darum geht es doch. Sie können doch nicht solche Aussagen als statistische Größe abtun. Nur das Land Brandenburg hat hier einen deutlichen Rückgang erfahren.
Auch andere Studien, Herr Saalfeld hat ja schon vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung gesprochen, sprechen hier Klartext. Die Ergebnisse sind erschütternd und können niemanden kaltlassen. Demnach besitzen die reichsten Deutschen noch wesentlich mehr als zunächst angenommen. Das reichste Prozent der Bevölkerung hält rund ein Drittel des gesamten Privatvermögens, also etwa 3 Billionen Euro. 3 Billionen! Das ist etwa so viel wie die gesamten öffentlichen Schulden in Deutschland. Hingegen hat die Hälfte der Bevölkerung nahezu nichts oder letztendlich unterm Strich Schulden. Der Hälfte der Bevölkerung,
der Hälfte der Bevölkerung gehört zusammen genommen ein einziges Prozent des Gesamtvermögens. Was ist das für eine maßlose Ungerechtigkeit!
„Reicher Mann und armer Mann standen da und sahn sich an. Und der arme Mann sagte bleich: ,Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.‘“
Das ist genau der Punkt, nicht, wer zahlt die Steuern, sondern wer erarbeitet das Volksvermögen. Auf dieser Basis werden Steuern gezahlt und diejenigen, die diese armen Menschen ausbeuten und sich die Ergebnisse ihrer Arbeit aneignen, sollen zu höheren Steuern herangezogen werden. Das ist unser programmatischer und politischer Ansatz und darum geht es.
Wenn wir uns in der Eurozone umschauen, dann sehen wir auch, dass die Vermögensungleichheit in Deutschland im Übrigen am größten ist. Es gibt ein starkes OstWest-Gefälle. Auch in Mecklenburg-Vorpommern steigt die Anzahl der von Armut betroffenen Menschen, im vorpommerschen Teil liegt sie sogar bei einem Drittel. Wir sind der Überzeugung, dass die Politik hier in einer Verantwortung steht, Armut zu bekämpfen, Armut zu vermeiden und für Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen. Wir brauchen konkrete Maßnahmen, die dazu beitragen, das Gemeinwesen zugunsten aller zu stärken. Was ist aber dafür die Voraussetzung? Ganz klar, eine gerechte Steuerpolitik.
Und, Herr Liskow, Ihr Versuch, hier aus diesem Antrag rauszukommen, der zieht nicht. Die CDU ist die Vertreterin einer ungerechten Steuerpolitik, das haben Sie hier heute noch mal deutlich betont und das müssen Sie sich auch ins Stammbuch schreiben lassen.
Deswegen werden Sie aus der Nummer nicht rauskommen, selbst wenn Herr Gundlack sein Regierungsprogramm, das Wahlprogramm der Bundes-SPD von 2013 hier zitiert. Am Ende steht die Frage: Wer zahlt wie viel Steuern in Deutschland? Die Frage stellen Sie richtig. Aber warum sind Sie nicht bereit, die Superreichen, wie Herr Saalfeld sagte, heranzuziehen, damit sie bezahlen? Das ist doch der Punkt und dieses Bekenntnis wollten wir von Ihnen.
Die Einnahmen aus den derzeit erhobenen vermögensbezogenen Steuern in Deutschland belaufen sich auf etwa 25 Milliarden Euro. Das sind nicht einmal ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes
und nur circa vier Prozent des gesamten Steueraufkommens. Also Griechenland ist ja noch ein ganz anderes Thema.