Ja, das haben Sie in Ihren Reden heute noch mal deutlich gemacht. Sie sind gegen Steuererhöhungen. Herr Gundlack hat gesagt, im nächsten Regierungsprogramm wird das wieder stehen. Ob Sie dann in die Regierung kommen, das weiß man ja noch nicht. Also wie auch immer,
wie auch immer, wir merken sehr wohl, dass es unterschiedliche Positionen gibt. Wir sagen aber auch, im Interesse des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist es ja wohl nur richtig und gerecht einzufordern, dass wir die Einnahmesituation verbessern und die höheren Vermögen und Erbschaften entsprechend höher besteuern. Und die CDU drückt sich davor, Politik für die kleinen Leute zu machen. Die CDU drückt sich davor.
Ja, selbstverständlich, Frau Schlupp. Sie können über eine andere Steuerpolitik etwas zur Bekämpfung der Armut in Deutschland machen.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Helmut Holter, wenn wir uns davor drücken, was für die kleinen Leute zu tun, das ist Blödsinn! Das ist billigste Polemik.)
Das ist kein Blödsinn. Das sind die politischen Wahrheiten, denn Sie verlieren sich in dem Klein-Klein der Steu
ergesetzgebung, ich rede hier über politische Grundsätze, Herr Ringguth und Herr Liskow. Was ist es denn, wenn Frau Finanzministerin diese Aussage macht und Sie sofort dagegen stänkern?!
Und deswegen ist es hier meines Erachtens notwendig, dass Sie sich bekennen und dass Sie ganz klar sagen, wie Sie zu dieser Frage stehen. Das haben Sie in Ihren Redebeiträgen tatsächlich schon deutlich gemacht. Deswegen bin ich der Überzeugung, niemand soll heute sagen können, ich sehe das ja auch so, aber nur nicht heute, und deswegen stimme ich mal wieder anders. Deswegen haben wir den Antrag genau so formuliert, wie er formuliert ist, damit man sich nicht an technischen oder rechtlichen Details festbeißen kann. Niemand soll heute sagen können, ich würde ja zustimmen, aber ich habe hiermit oder damit Bauchschmerzen. Es geht um eine Grundsatzfrage: Sehen wir nun Spielräume für eine stärkere Besteuerung größerer Vermögen oder sehen wir diese nicht? Wir sehen sie. Die GRÜNEN, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sehen sie auch und die Finanzministerin sieht diese auch.
Für sich, für das Haus spricht das Ministerium, für die Regierung, für die Koalition. Das kann man ja im Zusammenhang mit Presseerklärungen so definieren. Aber in Bezug auf eine Kleine Anfrage, die ja auch durch die Staatskanzlei genehmigt wird, ist es ganz klar, die Ministerin spricht für die Koalition.
Wir wollen heute nur das, was die Ministerin uns höchst parlamentsoffiziell übermittelt hat, noch mal bestätigt haben durch ein Votum des Landtages, und da können Sie sich nicht entziehen. Ansonsten, meine Damen und Herren, lassen Sie die Ministerin
und damit die Regierung im Regen stehen. Das müssen wir Ihnen hier noch mal sagen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Holter, eins darf ich Ihnen dann doch nicht durchgehen lassen als Nationalist: Wenn Sie hier Brecht bemühen,
bei den Menschen im Lande nicht mehr. Denn eins steht doch fest, dass das zu kurz gesprungen ist. Ohne Unternehmen, ohne Unternehmer,
unter Mithilfe der arbeitenden Bevölkerung umzusetzen, wäre die Welt so traurig, wie sie zum Schluss in der Sowjetunion war
und auch in Ihrer Wunsch-DDR am Ende Wirklichkeit geworden ist. Insofern bitte ich Sie da, Ihre Hetze und Klassenkampfrhetorik etwas zurückzunehmen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Und das hat jetzt die Welt erschüttert, oder was?)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3738. Wer dem Antrag der LINKEN zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3738 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU und Stimmenthaltung der NPD-Fraktion abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Bürgeranliegen ernst nehmen – Programmpunkte der MVgida ergebnisoffen thematisieren, auf Drucksache 6/3747.
Antrag der Fraktion der NPD Bürgeranliegen ernst nehmen – Programmpunkte der MVgida ergebnisoffen thematisieren – Drucksache 6/3747 –
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Hegelianer Karl Marx stellte einmal fest, dass es nicht genüge, dass sich ein Gedanke zur Wirklichkeit dränge, sondern die Wirklichkeit müsse sich auch zum Gedanken drängen.