meine sehr verehrten Damen und Herren, weil Sie sich hier in diesem Hause beharrlich weigern, die Wirklichkeit im Bereich der Flüchtlings- und Asylpolitik zur Kenntnis zu nehmen. Sie stehen damit in einer SED-Tradition, die sich bis zum Zusammenbruch der SED-Demokratie weigerte, die Wirklichkeit anzuerkennen, und daran letztendlich auch zugrunde ging. Und genau auf diesem Wege befinden Sie sich, wenn Sie, um ein Problemfeld herauszunehmen, nicht wahrhaben wollen, dass die Deutschen eine Überfremdung, wie sie durch die Nochregierenden betrieben wird, grundsätzlich ablehnen.
In einem Artikel einer bundesweit erscheinenden Wochenzeitung stellte der Publizist und Psychoanalytiker Dr. Maaz die Frage: Warum hasst man Pegida? Ich möchte die Frage dahin gehend erweitern, indem ich an Sie die Frage stelle: Warum wollen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, hier in diesem Hause, dass man Pegida hassen muss? Ich brauche mir nicht die Arbeit zu machen, endlos jene Äußerungen aus Ihren Reihen zu wiederholen, die von Hass, Verdächtigungen, Verächtlichmachung und arroganter Attitüde nur so strotzen. Es wird ein Vertreter aus den Reihen der BRD-Einheitsparteien, also von Ihnen, da bin ich mir sicher, gleich die Antwort auf meinen Vortrag einmal mehr selbst erledigen.
Das Phänomen Pegida, so Herr Dr. Maaz, gründet auch auf der Tatsache, dass der islamische Extremismus auf der ganzen Welt zu einer großen Bedrohung geworden und die Integration des Islam in Deutschland konfliktreich sei. Aber das ist nach meiner Meinung zu kurz gesprungen.
Die Menschen, die sich bei Pegida MV, MVgida, engagieren, tun dies stellvertretend für eine schweigende Mehrheit, die eben nicht will, dass Deutschland und Europa ihrer nationalen Identität beraubt und kulturell von innen heraus ausgehöhlt und entfremdet werden. Es sind Menschen, die trotz staatlicher Repressionen und Gefahr, durch die Teilnahme an den Protesten ihren Arbeitsplatz verlieren zu können, Flagge zeigen, Flagge
zeigen für den Identitätserhalt ihrer abendländischen Kultur, für die Bewahrung ihrer Sprache, für die Bewahrung ihrer Eigenarten.
Natürlich gehört der Islam nicht zu Deutschland, genauso wenig wie die meisten islamistischen Staaten niemals das Christentum oder andere religiöse oder kulturelle Lebenswirklichkeiten in ihren Staaten dulden würden.
Das ganze Gerede von der Integration spielt nachweislich nur jenen islamistisch-extremistischen Gruppierungen in die Hände, die sich im Windschatten dieser weltfremden Sichtweise Spielraum verschaffen, um Deutschland, ja ganz Europa langfristig ihren Willen aufzuzwingen.
Meine Damen und Herren, die Idee der Nation umschließt immer das Prinzip des Politischen. Und der Begriff des Politischen war immer die Unterscheidung zwischen Freund und Feind. Die im Koran angelegte Konstante der Gewalt, den Auftrag, mit Feuer und Schwert den Islam zur Weltreligion zu erheben, darf man nicht ausblenden. Das barbarische Vorgehen des IS gegen Andersgläubige wird vor den Toren Europas ohne massive Gegenwehr und auch, ich möchte sagen, geistige Gegenwehr nicht haltmachen.
Die gegen das deutsche Volk betriebene Einwanderungs- und Asylpolitik stellt aus unserer Sicht einen Import struktureller Gewalt gegen unsere Nation dar. Der bis zur Groteske pervertierte Begriff einer Willkommenskultur in Mecklenburg-Vorpommern in Bezug auf Asylbetrüger und Wirtschaftsflüchtlinge beweist einmal mehr, dass man der Landesregierung und den hier im Parlament vertretenen Einheitsparteien nicht über den Weg trauen darf. Und das genau ist der Grund, warum die Menschen gegen das BRD-Parteiensystem auf die Straße gehen, nicht nur hier in Schwerin.
und die Initiatoren dieser Proteste unterscheiden sich von den BRD-Apparatschik-Parteien dadurch, dass dort jeder, ganz gleich, welcher politischen Partei, welcher Religion oder sonstigen Gruppierung er angehören mag, mitmarschieren kann. Wir Nationaldemokraten sind davon überzeugt, dass die sogenannten Oppositionsparteien, besonders DIE LINKE und die GRÜNEN, sich schon längst zu Steigbügelhaltern des Establishments gemacht haben,
sodass eine außerparlamentarische Opposition wie die Pegida, MVgida nur der Anfang eines Protestes ist, der sich in Zukunft, wie auch immer organisiert, zu einem politischen Faktor entwickeln wird, einem Faktor, der den berechtigten Forderungen des deutschen Volkes auf Mit- sprache bei großen politischen Entscheidungen Nach- druck verleihen wird.
Wenn Pegida, MVgida fordert, religiöse Fanatiker sofort auszuweisen und mit einem Wiedereinreiseverbot zu belegen, unterstützen wir dies. Wenn Pegida, MVgida fordert, Volksabstimmungen durchzuführen, und dies auch auf Bundesebene, unterstützen wir dies. Und wenn Pegida, MVgida fordert, die Kriegstreiberei gegen Russland zu beenden und ein friedliches Miteinander aller Nationen anzustreben, so unterstützen wir dies.
Und auch das Einfordern MVgidas, unverzüglich für eine bessere Ausstattung unserer Polizei zu sorgen, unterstützen wir. Wir fordern ebenso wie MVgida, dass Polizei und Justiz nicht länger wegschauen, wenn Linksautonome unsere Städte in Schutt und Asche legen,
dass MVgida ebenso ablehnt, dass die Geheimdienste dazu missbraucht werden, die eigenen Bürger auszuspitzeln.
Meine Damen und Herren, die Bundesrepublik Deutschland hat sich ein Spitzelsystem geschaffen, das Sie gutheißen, ein Spitzelsystem, in dem jede nationale Lebensäußerung kriminalisiert wird. Längst gibt es Listen von Oppositionellen der Staatsmacht, die als Gefahr erscheinen und wohl bei politischen Unruhen der Zukunft aus dem Verkehr gezogen werden sollen. Notstandsgesetzgebung, Herr Innenminister, lesen Sie die mal!
Sie sind dabei, meine sehr verehrten Damen und Herren, sich selbst ein System zu schaffen, das das Prädikat „Meinungsdiktatur“ längst verdient.
Die Kommunikation zwischen Volk und Ihrem Parteienstaat ist abgerissen. Kaum einer geht noch zur Wahl, immer mehr Leute ziehen sich in die private Nische zurück.
Darum unser Antrag hier heute im Landtag, um mit Ihnen hierüber ins Gespräch zu kommen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der NPD-Fraktion ist in mehrfacher Hinsicht starker Tobak.
Er ist schon deshalb starker Tobak, weil die Herren zu meiner Rechten uns unterstellen, wir würden Bürgeranliegen nicht ernst nehmen. Und dann geben Sie noch einen drauf und schwingen sich selbst zum Gralshüter der Demokratie auf. Schlussendlich wird dem Ganzen auch noch die Krone aufgesetzt, wenn die NPD nämlich den Versuch unternimmt, MVgida mit der bundesweiten Pegida-Bewegung gleichzusetzen.
Man kann von der Pegida-Bewegung halten, was man will, die Bandbreite reicht dabei von denjenigen, die die Anliegen der Bewegung ernsthaft diskutieren wollen, bis zu denjenigen, die sie kategorisch ablehnen. Dennoch gibt es selbst zwischen den beiden Extremen eine Gemeinsamkeit:
Niemand käme nämlich auf die abstruse Idee, die Grundsatzdiskussionen um die Pegida auf die MVgida zu übertragen. Das schaffen nur die Herren von der NPD.
Mein erkrankter Kollege Silkeit erzählte mir, dass es sehr interessant war zu sehen, wer da am Montagabend durch die Mecklenburgstraße huschte, so 60 bis 70 Leute, die nicht spazierten. Das waren keine aus dem Kreise der besorgten Bürger, sondern die, die auch auf diversen NPD-Demonstrationen vertreten sind.
Und das, meine Damen und Herren, ist der entscheidende Unterschied. Die Pegida-Ableger in ganz Deutschland zeigen die verschiedensten Ängste der Bevölkerung auf. MVgida ist der vielleicht letzte und wieder einmal untaugliche Versuch der NPD, sich den Anschein einer Bürgerbewegung zu geben. Die andauernde Präsenz Rechtsextremer bei den MVgida-Demos ist ein Grund für die schwindende Mobilisierungskraft gegenüber anderen Teilen der Bewegung. Wer will schon mit Ihnen in einem Atemzug genannt werden?!
Dass die Menschen in der Pegida-Bewegung jede Woche ihre Befürchtungen und Ängste artikulieren können, ist ein Recht, das für uns in Deutschland heute selbstverständlich ist, aber, meine Damen und Herren, es gab auch andere Zeiten.
Es ist für uns ebenfalls selbstverständlich, das Für und Wider einer Pegida-Bewegung in der Gesellschaft zu diskutieren. Wir sind gut beraten, Sorgen und Nöte ernst zu nehmen. Aus den Beweggründen der Pegida-Bewegung lassen sich meines Erachtens verschiedene Aspekte herausfiltern.
Nehmen wir zunächst den islamistischen Terrorismus. Terrorgruppen wie der Islamische Staat, Al Kaida oder der Ansar al-Islam bedrohen nicht nur im Nahen Osten die Menschen und deren Leben, auch in Europa fühlen sich die Menschen, insbesondere vor dem Hintergrund der Anschläge von Paris, zu Recht bedroht. Der Appell der Pegida-Bewegung an die Politik, das Sicherheitsgefühl der Menschen wieder zu stärken, ist aus meiner Sicht absolut gerechtfertigt. Dass wir etwas tun müssen, um diese Fanatiker von uns fernzuhalten, liegt ebenfalls auf der Hand.
Der Krieg in Syrien ist nur 4.000 Kilometer Luftlinie von uns entfernt. Das ist im globalen Zeitalter nur ein Katzensprung. Und wenn Terroristen sich und andere in die Luft sprengen, ist das zum Fürchten. Paris, Brüssel, Kopenhagen – plötzlich ist Syrien ganz nah.