Der Krieg in Syrien ist nur 4.000 Kilometer Luftlinie von uns entfernt. Das ist im globalen Zeitalter nur ein Katzensprung. Und wenn Terroristen sich und andere in die Luft sprengen, ist das zum Fürchten. Paris, Brüssel, Kopenhagen – plötzlich ist Syrien ganz nah.
Ein weiterer Beweggrund für die Pegida-Bewegung ist in der rasanten Veränderung der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen zu suchen. Viele Veränderungen machen den Menschen Angst. Die meisten Menschen in Deutschland und auch in der Pegida-Bewegung sind der Ansicht, dass die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen sowie politisch oder religiös Verfolgter eine Menschenpflicht sei. Aber natürlich bringen Menschen anderer Kulturkreise auch ihre Bräuche und Traditionen mit. Das wirkt sich zwangsläufig auf unser Zusammenleben aus und schon hier kann die Angst vor dem Anderssein entstehen.
Gern komme ich auf den Vorwurf zurück, wir würden Bürgerängste nicht wahrnehmen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade die jüngsten Sicherheitsmaßnahmen zeigen, dass die Ängste der Menschen ernst genommen werden. Auf mehreren Ebenen wird versucht, dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen Rechnung zu tragen. So sehr ich es mir auch wünschen würde, dass die religiösen Fanatiker Meinungs- und Religionsfreiheit in nächster Zeit akzeptierten, so wenig wird dies geschehen. Deshalb müssen wir in Deutschland alles tun, um die innere Sicherheit zu gewährleisten, und dieses auch entsprechend kommunizieren.
In dem Maßnahmenpaket könnte ich mir neben dem Entzug des Personalausweises oder der Bestrafung derjenigen, die den Terror finanzieren, durchaus Einreiseverbote für islamistische Kämpfer,
den Entzug der Staatsbürgerschaft oder auch die Vorratsdatenspeicherung vorstellen. Wenn wir dann schon einmal bei Maßnahmen sind, dann sollten wir auch die Veränderungen im Asylrecht nicht unerwähnt lassen. Wir haben nicht nur bei den Menschen für Akzeptanz zur Aufnahme von Flüchtlingen geworben, sondern wir haben auch verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik gelebt.
Die Politik reagiert, nur für politische Reaktionen eben auch immer über Diskussionen und Kompromisse.
Die Unterstellungen der NPD-Fraktion sind nichts anderes als Unterstellungen – Schaufensteranträge, sinnentleert und vor Populismus triefend.
Bürgeranliegen finden bei allen demokratischen Fraktionen Gehör. Was bei uns aber kein Gehör findet, sind rechtsgerichtete propagandistische Thesen. Dennoch lassen wir auch diese Menschen nicht allein. Ihnen bieten wir jederzeit unsere Hilfe an.
Die Telefonnummer des Naziaussteigerprogramms EXIT ist jederzeit für Sie erreichbar. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Stefan Köster, NPD – Michael Andrejewski, NPD: Könnte ich die Telefonnummer noch mal haben?)
der CDU, der SPD, der GRÜNEN und vor allen Dingen der LINKEN läuft die Schallplatte hier seit fast sieben Jahren,
In der Substanz immer das Gleiche: Wir nehmen die Anliegen der Bürger ernst, wir werden selbstverständlich Flüchtlinge aufnehmen, wir werden dem Islam auch in Deutschland eine Heimat geben, wir wollen ein weltoffenes Mecklenburg und Vorpommern et cetera, et cetera, et cetera.
Nur die Tatsachen draußen, Frau Friemann-Jennert, die sind ganz anders. Wenn Sie in die Städte und Gemeinden gehen, wo Flüchtlinge erwartet werden, sieht man Leute wie Sie nicht, sondern da sieht man Menschen, wie ich einer bin, wie Herr Müller einer ist
und da hören wir Dinge, die Sie gar nicht wagen, hier anzusprechen. Man hat sich schon längst von Ihren Versprechungen und Phrasen so verabschiedet, dass Sie in den nächsten Wochen und Monaten … Und das, was bisher als Vorgeschmack in den einzelnen Gemeinden festzustellen ist, das ist erst der Anfang von dem, was Sie da noch erleben werden. Sie hintergehen die berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern, indem Sie die Leute hinters Licht führen,
indem Sie den Leuten versprechen, dass die Fremden, die nach Deutschland kämen, um Asyl nachfragen würden. Und Sie lügen sie insofern an, als dass Sie ganz genau wissen, dass wir mit dem, was wir dazu sagen, recht haben, dass die große Mehrheit dieser Leute mit unlauteren Absichten in unser Land kommt. Sie lügen die Leute an, indem Sie sagen, für euch wird sich im Umfeld eines Asylantenheims nichts ändern. Die Wirklichkeit ist, und da kann vielleicht der Herr Innenminister assistieren, wenn er möchte,
da kann er Ihnen mal sagen, was in den letzten drei Monaten los war in den Asylantenheimen und drum herum.