Protokoll der Sitzung vom 11.03.2015

da kann er Ihnen mal sagen, was in den letzten drei Monaten los war in den Asylantenheimen und drum herum.

(Michael Andrejewski, NPD: Das wäre ja eine Form von Arbeit. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Es schlägt dem Fass schon den Boden aus, wenn die Leute, wenn die Bürger sich in Deutschland anhören müssen, ernsthaft vorgetragen von einem Pfarrer, von einem Pastor, dass, weil ja die Gefahr, weil oft nur Männer kommen, so groß ist, dass Frauen in Deutschland belästigt und vergewaltigt werden, dass der Staat hier bitte dafür sorgen solle, dass vom Staat bezahlte Prostituierte dafür sorgen, dass es nicht zu Übergriffen komme.

Das ist Ihre Republik, und diese Republik – von CSULeuten vor wenigen Tagen ganz öffentlich gefordert, ganz groß herausposaunt –, diesen Saustall, gnädige Frau, wollen die Deutschen in Deutschland nicht. Und wir sprechen das aus. Wir sagen das nicht nur, dass man dagegen etwas tun muss,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Was ist denn hier? Reden Sie für MVgida oder für die NPD?)

sondern die NPD tut aktiv etwas

(Peter Ritter, DIE LINKE: Was reden Sie denn hier eigentlich?!)

gegen diese Entwicklung in unserem Lande.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Und wenn Sie glauben, dass die Demonstranten in Dresden, Leipzig, Stralsund, Schwerin,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Denen Sie gerade einen großen Schaden zufügen, Herr Pastörs.)

in vielen anderen Städten Deutschlands sich durch Ihre Beschimpfungen und durch Ihr Nazigeschrei abhalten lassen, auf die Wirklichkeit hinzuweisen, dann täuschen Sie sich. Die wirklichen Faschisten und Nazis, das sind Sie hier, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Heiterkeit bei Heinz Müller, SPD, und Peter Ritter, DIE LINKE)

Sie versuchen,

(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD)

Sie versuchen durch Einschüchterung …

Also, Herr Pastörs,

(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist ja nur noch albern. – Zuruf von Heinz Müller, SPD)

Herr Pastörs, ich weise die Unterstellungen, die Beschimpfungen und die Bezichtigung der Abgeordneten der demokratischen Fraktionen dieses Hauses auf das Entschiedenste zurück. Ich erteile Ihnen dafür einen

Ordnungsruf. Ich behalte mir weitere Maßnahmen vor. Das werden wir prüfen.

(Rainer Albrecht, SPD: Richtig. Raus- schmeißen! – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Ich will in dem Zusammenhang auch gleich noch mal anmerken – ich habe zwar wenig Hoffnung, dass das auf fruchtbaren Boden trifft, aber wir haben uns schon mehrfach darüber ausgetauscht –:

(Tino Müller, NPD: Ausgetauscht!)

Es gibt in unserem Land Asylbewerberheime und nicht Asylantenheime.

(Dr. Hikmat Al-Sabty, DIE LINKE: Der kann das nicht lernen, Frau Präsidentin.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das hilft alles nichts, auch nicht das Intervenieren. Die Realität draußen ist eben nicht die, wie Sie sie gerne hätten.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Und wovon träumen Sie nachts, Herr Pastörs?)

Es ist eben nicht der liebe Nachbar nebenan aus der Türkei oder aus Mosambik, der freundlich der alten Oma – der deutschen – über die Straße hilft, sondern es ist viel zu häufig der Schwerkriminelle, der sich hier in Deutschland einnistet,

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

um in das soziale Netz einzuwandern, und seine unredlichen Absichten auch immer brutaler umsetzt. Das ist die Wahrheit.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Natürlich, nichts als die Wahrheit!)

Und wenn Sie hier mit dem Gegengift kommen, man müsste diesen Leuten den Personalausweis entziehen:

(Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Stefan Köster, NPD)

Wissen Sie, diese brutalen Typen, die sich notfalls selbst in die Luft sprengen, die brauchen keinen Entzug eines Stück Papiers, eines Fetzen Papiers.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Was die brauchen und haben wollen, sind eben jene Sprengsätze, mit denen sie ihre brutalen Methoden umsetzen wollen. Es ist nur eine Frage der Zeit und eine Frage der Quantität, wann hier in Deutschland – wir warten darauf,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Seit sieben Jahren erzählen Sie, dass Sie darauf warten.)

und wir befürchten, dass dieser Zeitpunkt nicht weit ist –, dass hier in Deutschland große Anschläge stattfinden werden.

(Zurufe von Dr. Hikmat Al-Sabty, DIE LINKE, und Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und dann werden wir uns an dieser Stelle wieder sprechen,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das erzählen Sie seit sieben Jahren, von den großen Einschlägen. Und was ist passiert?)

meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Mein Gott, sind Sie albern!)

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)

Herr Abgeordneter Pastörs!

(Udo Pastörs, NPD: Gnädige Frau! – Tino Müller, NPD: Du musst die Frau verwechseln!)

Ich erteile Herrn Köster einen Ordnungsruf.

(Stefan Köster, NPD: Ich habe doch gar nichts gesagt.)

Und ich mache Herrn Pastörs darauf aufmerksam,

(Stefan Köster, NPD: Ich habe kein Wort gesagt.)