Also in dem Sinne hoffe ich, dass die gleichstellungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher sich trotz des Antrages der LINKEN zusammensetzen mit dem Landesfrauenrat und hier einen Antrag interfraktionell 2016 einbringen.
Dafür kann ich nur noch mal werben. Und ich denke, das ist mir heute deutlich geworden, in Sachen Gleichstellung muss dieses Parlament noch verdammt viel lernen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Vincent Kokert, CDU: Die hat jetzt keinen einfachen Job, das muss man sagen. – Heinz Müller, SPD: Das schafft sie schon.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also das war wirklich eben ein bisschen grenzwertig, muss ich mal so klar und deutlich sagen, wirklich ganz grenzwertig.
Ja, aber ich werde hier jetzt auch kein Grundsatzreferat über Gleichstellung halten, sondern mich hauptsächlich an diesem Antrag hier, ich sage mal, abarbeiten, obwohl das wahrscheinlich übertrieben ist in dem Zusammenhang.
Ich habe mich erst ein bisschen gewundert, dass so kurz nach dem 8. März der einzige Antrag zum Thema Gleichstellung als letzter Tagesordnungspunkt auf der heutigen Sitzung zu finden ist.
Als ich mir daraufhin den Antrag angeguckt habe, wusste ich, warum, Herr Ritter. Wir haben hier einige Vergleiche gezogen, unter anderem die Vergleiche mit Hamburg, Brandenburg, Sachsen-Anhalt. Ich habe mir diese Vergleiche mal genauer angeguckt. Ich habe gedacht, Hamburg passt nicht so ganz. Ich meine, wenn wir von Gleichstellung sprechen, können wir vielleicht nach Hamburg und nach Berlin gucken, aber ich wollte mich da doch näher an ein Flächenland halten, und weil es hier genannt war, habe ich mir mal Brandenburg genau angeguckt und mir vor allen Dingen die Konzeption angeguckt oder zumindest das gleichstellungspolitische Rahmenprogramm.
Ich glaube, Sie alle haben das gar nicht gelesen oder das nicht einmal nebeneinandergelegt. Ich habe …
Also ich habe mir die Programme – ich nenne es jetzt einfach mal Programme – tatsächlich nebeneinandergelegt. Und was habe ich dabei feststellen müssen? Erst mal wurde ja schon klar und deutlich gesagt, wir schreiben hier unsere Konzeption seit 2000 fort – kontinuierlich. Und wenn ich mich dann orientieren soll an einem Rahmenprogramm, das 2011 das erste Mal das Licht der Welt erblickt hat, und finde in diesem Rahmenprogramm ganz viele Formulierungen – fast wortgleich – wieder, die ich in unserer Gleichstellungskonzeption hier im Land drin habe,
sondern auch haargenau bei den Maßnahmen, die ja alle vorzuweisen haben, dann habe ich wahrlich den Eindruck, man hat hier bei uns abgeschrieben. Und man hat
nicht nur bei uns abgeschrieben, man hat einige wesentliche Schwerpunkte, die wir in unserem Programm haben, rausgelassen, einfach schlichtweg rausgelassen. Wenn man allein die Inhaltsverzeichnisse aneinanderlegt, haben wir alle Bestandteile, die zum Beispiel in Brandenburg drin sind, in unserem Konzept, bis auf eins. In Brandenburg findet man nämlich einen Punkt, die Realität der Gleichstellung.
Das haben wir aber in jedem einzelnen Abschnitt als Herausforderung für jeden einzelnen Teil drin beschrieben. Also von daher, denke ich mal, sind wir ein Stück weiter.
Darüber hinaus haben wir weitere Schwerpunkte als zum Beispiel das Land Brandenburg aufgenommen, die Frauen in den Wissenschaften stärken zum Beispiel, die Benachteiligung von Frauen mit Behinderung beseitigen, soziale Sicherung von Frauen verbessern, Geschlechtergerechtigkeit im Steuerrecht, das hat Frau Ministerin ja schon aufgezählt, und Frauen und Mädchen in der rechtsextremen Szene.
All das sind Punkte, die wir zusätzlich im Vergleich zum Land Brandenburg in unserer Konzeption haben. Gucken Sie sich die Bündelung in Brandenburg an, die ist …
Also ich stelle noch mal fest: Unsere Konzeption ist wesentlich umfangreicher. Was aufgefallen ist, ist, dass in Brandenburg der Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen mit angefügt ist. Das ist bei uns genauso beschrieben und darauf genauso hingewiesen worden. Wir haben das als Extraprogramm, man könnte sagen, das muss da mit rein. Na gut, das kann man so sehen. Wenn das eine Bündelung ist, ich weiß ja nicht, ob das so ein großer Fortschritt ist.
Was allerdings da gar nicht drinsteht und worauf ich ausgesprochen Wert lege, das ist bei uns unter Punkt 1 verortet: „Umsetzung der Querschnittsaufgabe Gleichstellung der Geschlechter in der Staatskanzlei und in den Ressorts“. Und hier finden wir auch wieder die konsequente Anwendung der Gender-Mainstreaming-Strategie.
Ich meine, die Herren von der Fensterfront wissen auch bis zum heutigen Tage noch nicht, was das überhaupt zu bedeuten hat. Die glauben immer noch, das wäre Gleichmacherei. Davon gehe ich mal aus.
Dass es genau das Gegenteil ist, das werden Sie auch nach Beendigung dieser Legislaturperiode noch nicht gecheckt haben, aber so ist das nun mal.
Also, sehr geehrte Damen und Herren, wenn ich mich am Leitbild oder am Rahmenprogramm von Brandenburg
Höchstwahrscheinlich, und das gestehe ich Ihnen ohne Weiteres zu, werden wir in dem Programm von Hamburg oder vielleicht auch von Berlin andere Dinge finden, die wir bei uns nicht drin haben. Jedes Programm ist dazu geeignet, weiterentwickelt zu werden. Wir haben bereits die vierte Fortschreibung.
Herr Ritter, ich habe auch mit Frau Kajatin geredet und erst heute mit Frau Bartel. Da kann ich Ihnen nur bestätigen, was Frau Gajek auch schon gesagt hat: Man wünscht jetzt nicht überstürztes Handeln, Beschlüsse zu fassen, sondern einen Dialog.
Und Frau Kajatin und auch Frau Bartel haben mir zum Beispiel gesagt, dass sie uns einladen werden als gleichstellungspolitische Sprecherinnen und Sprecher. Ich habe darum gebeten, dass wir dann auch die Ministerin mit am Tisch haben sollten, damit das alles von Anfang an in vernünftigen Bahnen verläuft, auch im Hinblick auf die nächste Fortschreibung der Konzeption. Das wäre ja auch was. Wenn man da auf Gesprächsbasis weitere Ziele formulieren kann und sich darauf verständigt, ist das eine feine Sache, das kann man dann mit aufnehmen. Ob man das ganze Ding umbenennen muss, statt „Gleichstellungskonzeption“ „Rahmenprogramm“, also ich weiß ja nicht, ob das nun hilft. Da habe ich so meine Zweifel, sodass ich zu dem Schluss komme, dass der Anspruch, den Sie hier mit diesem Antrag formulieren wollen, eigentlich weit hinter meinem persönlichen Anspruch und dem, was der Frauenrat als Anspruch formuliert hat, zurückbleibt und keine wirkliche Verbesserung darstellt. Ich bin bereit zum weiteren Dialog,
aber dieser Antrag dient dem eher nicht. Der würde eher so einen Dialog an dieser Stelle abschneiden, Herr Ritter. Wir lehnen aus voller Überzeugung Ihren Antrag hier und heute ab.