Ich sage gar nicht, dass die viel besser ist. Ich sage auch gar nicht, dass Sachsen-Anhalt für uns tauglich ist. Ich habe das nur als Beispiel herangezogen, um deutlich zu machen, dass es eben viele andere Bundesländer gibt, die über ein solches Rahmenprogramm schon verfügen.
(Martina Tegtmeier, SPD: Das haben wir auch unter einem anderen Namen. – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das wäre gemeinsam besser gewesen. Es geht um die gemeinsame Arbeit.)
Ja, Frau Gajek, gemeinsam – ich weiß nicht, wie lange Sie noch auf Gemeinsamkeiten hier hoffen bei diesem Themenfeld.
weil es an den entscheidenden Schaltstellen dann heißt: Nein, haben wir schon. Nein, machen wir nicht. Nein, brauchen wir nicht.
Und ich sage noch mal: Die Fortschreibung des Landesaktionsplanes gegen Gewalt gegen Frauen und Kinder, der Umgang mit der Petition dazu – sind wir einen Schritt weitergekommen? Kein Stück!
Die Novelle des Landesgleichstellungsgesetzes, von Frau Schwesig mehrfach versprochen, jetzt schon wieder mehrfach versprochen – sind wir einen Schritt weitergekommen,
obwohl wir das gemeinsam gefordert haben auch mit dem Landesfrauenrat? Also verschließen Sie doch die Augen bitte nicht vor den Realitäten!
(Michael Andrejewski, NPD: Wenn Sie am Abgrund stehen, kommen Sie weiter. – Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)
Ich freue mich natürlich, wenn die Ministerin heute hier sagt: Wir sind bereit, Ihre Ideen und Ihre Anregungen aufzunehmen. Deswegen hier auch mein Angebot, dass wir das im Sozialausschuss gemeinsam beraten
und die Vertreterinnen und Vertreter des Landesfrauenrates zu dieser Beratung einladen, um konkrete Schritte miteinander zu verabreden. Da bin ich mal gespannt, ob diese Gemeinsamkeit jetzt hier trägt, ob man gemeinsam diesen Überweisungsantrag macht, um zu dokumentieren, wir wollen das hier im Parlament gemeinsam mit relevanten Vertreterinnen und Vertretern bereden.
Und ja, ich glaube, das hat die Debatte auch wieder ein Stück weit deutlich gemacht – nicht in meiner Fraktion, Sie werden das vielleicht bemerkt haben, dass die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion sehr aufmerksam zugehört haben die ganze Zeit –, Gleichstellung beginnt im Kopf. Es ist eine alte Erkenntnis, dass alles, was den Menschen in Bewegung setzt, durch seinen Kopf hindurch muss, „aber welche Gestalt es in diesem Kopf annimmt, hängt sehr von den Umständen ab.“
Ich habe in meiner Einbringungsrede schon gesagt, wir müssen diese Umstände ändern. Deswegen unsere Bitte, sich der Problematik eines gleichstellungspolitischen Rahmenprogrammes anzunehmen, es mit anderen Ländern abzugleichen, eine Vorreiterrolle in Mecklenburg-Vorpommern in dieser Hinsicht einzunehmen
und das gemeinsam mit dem Landesfrauenrat und vielen anderen Vereinen und Verbänden auf den Weg zu bringen. Deshalb noch mal meine Bitte: Überweisen Sie diesen Antrag in den Sozialausschuss,
damit wir eine Grundlage haben, an dieser Problematik weiterzuarbeiten! Und wenn nicht, okay, dann machen wir es im Rahmen der Selbstbefassung. Nur allein die hier beschworene Gemeinsamkeit auch bei dieser Thematik scheitert schon an der Überweisung in den Ausschuss und das tut mir leid. – Herzlichen Dank.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3739 zur Beratung an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen von SPD, CDU und NPD abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3739. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Enthaltungen? –
Gegenprobe. – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3739 mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt, bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Ablehnung der Fraktion der NPD und Zustimmung der Fraktion DIE LINKE.
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die Sitzung des Landtages für Donnerstag, den 12. März 2015, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.