Meine Damen und Herren, ich denke, es ist sehr klar geworden, dass die Kritiken, die in der Vergangenheit bereits hier geübt wurden an der Politik meiner Fraktion in Bezug auf den Mindestlohn, nicht haltbar sind. Der Ministerpräsident, der heute nicht anwesend ist aus gutem Grund, was wir unterstützen, weil er auf dem Golm eine Rede hält, hat uns vorgeworfen, wir würden den Mindestlohn schlechtreden. Das war vor elf Monaten, ich hatte das schon angedeutet. Er hatte mir damals gesagt: „Ich sage Ihnen aber voraus: Mit Ihrer Kritik am Mindestlohn werden Sie keinen Erfolg haben, denn das ist ein echter Mindestlohn und die Menschen wissen das auch.“
Das ist genau der Punkt, über den wir jetzt reden müssen: Ist es ein echter Mindestlohn? Ich meine, das Leben und auch die ersten zwei Monate haben gezeigt, das ist kein echter Mindestlohn, das ist tatsächlich zum Murks geworden. Im zweiten Teil gebe ich dem Ministerpräsidenten recht, denn die Leute sehen das eben- so.
Und wenn es darum geht, Nachbesserung einzufordern, dann muss ich sagen, es reicht nicht aus, dass der Ministerpräsident über ein Interview – in dem Fall hat er wohl mit Journalisten gesprochen, das macht er ja auch sehr oft –
Das reicht nicht aus. Ich bin der Meinung – so, wie meine Fraktion, unsere Fraktion im Bundestag es getan hat –, dass der Ministerpräsident bei der Arbeitsministerin, bei der Bundesregierung intervenieren muss. Gestern hat Herr Kokert gesagt, Sie schreiben einen Brief an Herrn Gröhe im Zusammenhang mit der Impfpflicht. Warum werden Sie in dieser Frage nicht aktiv?
Es muss interveniert werden, damit hier Schlupflöcher geschlossen und Unklarheiten beseitigt werden. Das ist wichtig für alle drei Beteiligten, für die Beschäftigten, für die Unternehmer und natürlich auch für den Zoll, damit er weiß, was und wie er denn ganz konkret kontrollieren soll.
Ja, natürlich, der Zoll, Herr Pastörs. 1.600 Leute sollen mehr beim Zoll beschäftigt werden, und zwar bis 2017. Ich hoffe, das wissen Sie alle. Die sind noch gar nicht da,
(Torsten Renz, CDU: Sie müssen zusehen, dass sie vor der Verjährungsfrist in zwei Jahren noch aktiv werden.)
Wir sind der Überzeugung als LINKE, für ganz Deutschland reicht das nicht aus. Ich weiß von Zollämtern, nicht in Mecklenburg-Vorpommern, da wird gerade Personal abgebaut.
So, und dann reden Sie mal mit der Finanz- und Zollgewerkschaft, wie denn die Kollegen diese Aufgaben erfüllen sollen. Deswegen hat es hier etwas damit zu tun. Ich kann die Kontrolle einfordern politisch, aber es muss auch die Möglichkeit geschaffen werden – personell, vom Wissen und vom Handwerkszeug her –, dass die Kollegen das ausführen können.
Wenn jetzt – Frau Hesse, Sie hatten darüber gesprochen – Ostern, um Ostern oder nach Ostern, diese Runden stattfinden, wo diese Dinge zum Mindestlohn beredet werden, dann kann ich die SPD nur auffordern, bleiben Sie erstens standhaft zu dem, was bisher besteht, das, was ich hier gerade kritisiert habe.
Zweitens, schauen Sie sich genau an, was bisher an offenen Fragen aufgetaucht ist, über die wir heute hier auch gesprochen haben. Nehmen Sie Korrekturen vor, lassen Sie sich aber nicht von der CDU erpressen, dass das Mindestlohngesetz ausgehebelt
denn Sie wollen eines auf Bundesebene, Herr Renz: Sie wollen das Mindestlohngesetz aushöhlen. Das wollen wir nicht zulassen.
Und da, sage ich mir, sind SPD und LINKE sich einig, dass sie nicht zulassen werden, dass dieses Gesetz ausgehöhlt wird. Es muss verbessert werden,
damit es tatsächlich ein echtes Mindestlohngesetz wird. Darum geht es, weil viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben ein Recht darauf, ein höheres Einkommen zu bekommen, und sie haben mit diesem Mindestlohngesetz darauf gehofft, denn immerhin gehen bundesweit 1,3 Millionen Menschen arbeiten, beziehen aber gleichzeitig Hartz IV. 3,1 Millionen Erwerbstätige haben Einkommen unterhalb der Armutsschwelle. Und das, meine Damen und Herren, sollte uns doch zu denken geben. Dass der Mindestlohn vor Armut im Alter nicht schützt
und dann die Menschen auf Sozialleistungen angewiesen sind, das will ich hier bloß nebenbei erwähnen.
Also wir können uns hier gemeinsam über die Einführung des Mindestlohnes freuen, aber es gibt genügend Wermutstropfen. Diese, meine ich, sollten wir nun alle beseitigen, damit der Begriff „gute Arbeit“ tatsächlich so untersetzt wird, dass es um faire, angemessene, gerechte Löhne geht, dass die Menschen in der Tat von ihrer Arbeit leben können. Das sind Sie,
(Torsten Renz, CDU: Wenn wir nicht so viel Druck gemacht hätten, dann wäre das Treffen gar nicht zustande gekommen.)
das sind Sie, auch die GRÜNEN, den Beschäftigten schuldig. Wir sind es aber auch den Unternehmerinnen und Unternehmern schuldig, damit Klarheit herrscht und jeder weiß, wie die Umsetzung des Mindestlohnes erfolgen soll.
Also es ist ein richtiger Schritt. Aber ich will es zum Abschluss wiederholen: Mindestlohn ohne Wenn und Aber für alle in Deutschland, das, glaube ich, ist der richtige Weg, damit daraus auch soziale Gerechtigkeit praktiziert wird, Herr Renz. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, die Ziffern 1 und 2 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3737 einzeln abzustimmen.
Wer der Ziffer 1 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3737 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 1 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3737 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie Enthaltung der NPD-Fraktion abgelehnt.
Wer der Ziffer 2 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3737 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 2 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3737 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Stimmenthaltung der NPD-Fraktion abgelehnt.