Ein ehemaliger Bundeswehroffizier, zugleich amtlicher Prüfer für den Kfz-Verkehr, übernimmt auch die Ausbildung der Feuerwehrkameraden,
So müssen die Kameraden sich im Gegenzug verpflichten, nach bestandener Prüfung zehn Jahre in der jeweiligen Wehr zu bleiben. Das ist aus unserer Sicht zu schematisch gedacht,
denn einerseits sollen die Menschen, was den beruflichen Bereich angeht, flexibel sein und der Arbeit hinterherziehen und andererseits werden ihnen Knüppel zwischen die Beine geworfen, wenn sie einen beruflich bedingten Wohnortwechsel vollziehen müssen.
(Udo Pastörs, NPD: Dann müssen sie das zurückzahlen. – Michael Andrejewski, NPD: Die werden an die Scholle gebunden.)
Meine Damen und Herren, die sehr wichtige Feuerwehrproblematik wurde in den vergangenen Jahren nicht zuletzt durch unsere Fraktion hier im Landtag immer wieder unter bestimmten Gesichtspunkten thematisiert.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Heinz Müller, SPD, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Oh! – Ralf Mucha, SPD: Träum doch weiter!)
Ich erinnere, Herr Müller, an die von uns bereits im Mai 2011 vorgelegte Initiative zur Änderung des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes M-V. Gefordert wurden seinerzeit die Einführung beziehungsweise der Aufbau einer zusätzlichen individuellen Altersversorgung für die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der freiwilligen Wehren.
Die auch als Ehrenrente bezeichnete Anerkennung sollte nach dem Vorbild des Freistaates Thüringen beim kommunalen Versorgungsverband eingerichtet
und aus einem gleich hohen Betrag der Kommunen und des Landes gespeist werden. Der Mehrbedarf der Kommunen wird im Zuge des kommunalen Finanzausgleiches berücksichtigt, hieß es im Gesetzentwurf weiter.
Anfang 2011 konfrontierten wir Sie mit einem Antrag, mit dem eine wirklichkeitsgetreue Darstellung der Lage der freiwilligen Feuerwehren im Land Mecklenburg-Vorpom- mern gefordert wurde. Der entsprechende Bericht sollte neben einer Präsentation
der Mitgliederentwicklung und der Entwicklung der Anzahl der Wehren auch eine Übersicht zum Altersstand der Technik, gegliedert, Herr Müller, nach Landkreisen und Gemeinden, enthalten. Gleichzeitig verlangten wir vom damaligen Kabinett, Rechenschaft über die vor nunmehr sieben Jahren mit viel Tamtam angekündigte Imagekampagne für den ehrenamtlichen Dienst in den Wehren abzulegen.
Und nicht zuletzt sollte der Innenminister eine Erklärung zu seiner Äußerung abgeben, wonach er nicht umhinkommen werde, ich zitiere, „nur noch Feuerwehren zu fördern, die von Montag bis Montag rund um die Uhr ausrücken können“, Zitatende. Eine Äußerung, die aus unserer Sicht noch heute an Zynismus nicht zu überbieten ist,
Außerdem positionierten wir uns 2012 gegen eine Richtlinie der EU, die vorsah, die Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden zu begrenzen. Der Entwurf machte dabei keinen Unterschied zwischen Berufstätigkeit und ehrenamtlicher Arbeit. Die Umsetzung hätte unter anderem den Tod des Systems der freiwilligen Feuerwehren bedeutet. So wären den Kameraden nach 40 mit der eigentlichen beruflichen Tätigkeit verbundenen Wochenstunden lediglich noch 8 Stunden für die Ausübung des Ehrenamtes geblieben – ein weiterer Beweis für die Lebensferne der EU-Bürokraten.
Eine der größten Baustellen, Herr Mucha, bleibt jedoch neben der Nachwuchsgewinnung die Heranbildung junger Kameradinnen und Kameraden zu Führern von Feuerwehrfahrzeugen,
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Zurufe von Heinz Müller, SPD, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/3748. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen.
(Michael Andrejewski, NPD: Wir können auch alle gleichzeitig unsere Namen rufen. – Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)
Also, meine Damen und Herren, die Fraktion der NPD hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Antrag auf Drucksache 6/3748 eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Ich bitte Sie, sich zu Ihren Plätzen zu begeben, damit vom Präsidium aus das Stimmverhalten eines jeden Mitglieds des Landtages zu erkennen ist. Darüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden, während des Abstimmungsvorganges von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen.