Vorweg muss ich aber leider für etwas Enttäuschung bei Ihnen sorgen: Ich werde natürlich keine Regierungserklärung abgeben. Das wäre ja auch noch schöner, wenn mit jedem Antrag, den Sie einbringen, eine Regierungserklärung abzugeben wäre.
Die schriftliche Begründung, Herr Saalfeld, zu dem Antrag besteht aus vielen aneinandergereihten Allgemeinplätzen. Insgesamt ist das wenig aussagekräftig. Wer sich aber trotzdem die Mühe macht und die Begründung bis zum Ende liest, erfährt die wahre Motivation dieses Antrages, und wer Ihnen zugehört hat, hat sie schon mal gehört. Offensichtlich sind verletzte Gefühle im Spiel.
Sämtliche Anträge der GRÜNEN zum digitalen Wandel seien von der Regierungskoalition abgelehnt worden.
Allerdings ist es als Mitglied der Landesregierung schon meine Pflicht, darauf hinzuweisen, dass Ihre Anträge nicht abgelehnt wurden, weil wir uns für den digitalen Wandel nicht interessieren, wie Sie gerade ausgeführt hatten. Im Gegenteil, der digitale Wandel und die Aufgaben stehen längst auf der Agenda der Landesregierung. Mein Kollege Backhaus, wie Sie richtigerweise ausgeführt haben, hat gemeinsam mit dem Kollegen Glawe seit Jahren den Breitbandausbau gefördert, und ich den Ausbau des E-Governments. Dabei sind wir ein gutes Stück vorangekommen und haben uns auf veränderte Zuständigkeiten im Rahmen der zusätzlichen Finanzen, die aus dem Bund kommen, verständigt. Da ist es natürlich selbstverständlich, dass der Infrastrukturminister dafür auch Aufgaben zugeordnet bekommt, die genau diese Probleme lösen. Also bitte, wo ist das Chaos?
Und wenn in meinem Haus die Kofinanzierung angesiedelt ist, um solche Aufgaben mit zu unterstützen, damit die Kommunen das überhaupt können, ist es doch selbstverständlich, dass das Innenministerium daran mit beteiligt ist. Aber das scheint Ihnen ja nicht zu passen, Herr Saalfeld. Es ist schließlich Ihr Lieblingsthema,
aber es ist deswegen noch lange nicht die Aufgabe der Landesregierung, jedem Ihrer Schaufensteranträge hinterherzurennen.
Meine Damen und Herren, der digitale Wandel umfasst mehrere Aspekte. Einige dieser Aspekte möchte ich heute,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Die Rede vom iPad vorlesen ist noch kein digitaler Wandel und keine große Strategie.)
möchte ich heute in der mir zur Verfügung stehenden Zeit anreißen. Als Innenminister habe ich natürlich ein besonderes Auge auf den Bereich des E-Governments. In unserem digitalen Zeitalter erwarten die Bürger vom Staat zu Recht, dass sie Informationen jederzeit über unterschiedliche Mittel und Möglichkeiten, über ihr Smartphone abrufen und Anträge online übermitteln können. Warum noch in die Amtsstube gehen, wenn man mit ein paar Klicks auf dem Laptop zu Hause das Gleiche erreicht?
Doch nicht nur die Bürger profitieren. Auch die Verwaltung wird durch die stärkere Nutzung von IT-Verfahren noch effizienter. Natürlich ist die Einführung solcher Verfahren nicht immer frei von Spannungen, schließlich werden ganze Arbeitsabläufe teilweise reorganisiert. Aber ganz grundsätzlich bietet E-Government enorme Chancen für unsere Staatsdiener, da sind wir uns, glaube ich, in der Frage auch einig.
Damit die Informationstechnologie in der öffentlichen Verwaltung erfolgreich eingesetzt werden kann, sind die rechtlichen Rahmenbedingungen kontinuierlich zu verbessern. Erfreulicherweise leistet der Bund dazu seinen Beitrag. Dazu zählt die „Digitale Agenda 2014 – 2017“, die im vergangenen Jahr beschlossen wurde, und dazu zählt vor allem auch das am 1. August 2013 in Kraft getretene E-Government-Gesetz. Das E-Government-Gesetz baut viele bundesrechtliche Hindernisse ab. Kernstück sind zahlreiche Motornormen, die heißen wirklich so. Diese Motornormen sollen nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in den Ländern und Kommunen ihre Wirkung entfalten. Dafür bedarf es jedoch eines eigenen Landesgesetzes. An diesem Gesetz arbeiten wir zurzeit. Wenn alles gut geht, und das sage ich einschränkenderweise, wird es noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet.
In dem Landesgesetz wird es natürlich auch um Open Data gehen. Für die Analogen unter uns: Das ist die freie Verfügbarkeit von zumeist öffentlichen Daten, wobei ich hier einschränken muss, manche Daten, wie zum Beispiel die Geodaten, können nur mit immensem Aufwand erhoben werden. Das ist bekanntermaßen sehr teuer. Die Kosten dürfen wir nicht einfach nur den Steuerzahlern aufbrummen, deswegen werden wir für solche Daten auch weiterhin ein angemessenes Nutzungsentgelt erheben.
Eine Open-Government-Initiative, die von den GRÜNEN gefordert wird, wird im Übrigen mit dem Landes-EGovernment-Gesetz nicht verbunden sein. Schließlich
reden wir hier von Investitionen und Betriebskosten, lieber Herr Saalfeld, in zweistelliger Millionenhöhe.
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Wo haben Sie denn das schon wieder her? Wo haben Sie denn das schon wieder her? Die Berechnung hätte ich gerne mal.)
Dieses Geld haben wir nicht, und das Geld haben wir auch dann nicht, wenn wir die Polizeihubschrauber verkaufen würden, lieber Herr Saalfeld.
für das Gelingen des digitalen Wandels ist ein voll ausgebautes schnelles Breitbandnetz. Wir haben ambitionierte Pläne. Mittelfristig soll für alle Haushalte in unserem Land eine Downloadgeschwindigkeit von mindestens 50 Megabyte je Sekunde verfügbar sein.
Um dieses Ziel zu erreichen, müssen alle Akteure eng zusammenarbeiten, und das ist eine gewaltige Aufgabe – Sie haben darauf verwiesen, wie die derzeitige Situation ist –, das betrifft das Verlegen von Kabeln genauso wie den beschleunigten Ausbau von Mobilfunknetzen der neuesten Generation. Dabei steht kein anderes Bundesland vor den Herausforderungen, vor denen wir in Mecklenburg-Vorpommern stehen. Wir sind das mit Abstand am dünnsten besiedelte Bundesland. Die wirtschaftlichen Anreize sind für die Unternehmen entsprechend klein. Daher ist es zwingend notwendig, dass die öffentliche Hand sich auch finanziell engagiert, um hier Voraussetzungen zu schaffen und die Gebiete attraktiv zu machen. Genau das tun wir gemeinsam in der Landesregierung mit den sie tragenden Fraktionen.
Mit den Mitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ fördern wir den Breitbandausbau in den Regionen, die aufgrund wirtschaftlicher Erwägungen noch unterversorgt sind. Damit wollen wir insbesondere den Unternehmen vor Ort einen Zugang zum schnellen Internet ermöglichen.
Auch ELER-Mittel werden für den Breitbandausbau verwendet werden. Hierbei geht es um die direkte Stärkung der ländlichen Räume. Mit den Fördermitteln erreichen wir bei den Investitionsvorhaben die notwendige Wirtschaftlichkeit, damit diese Maßnahmen auch umgesetzt werden können. Mit dem Breitbandkompetenzzentrum haben wir zudem einen Wissensträger geschaffen, der den Akteuren nicht nur beratend zur Seite steht, es ist zu einem Netzwerkzentrum für das gesamte Land geworden.
Nicht nur als Innenminister, sondern auch als Einwohner des Landkreises Seenplatte kann ich Ihnen berichten, wir
haben noch einiges vor uns, aber wir sind gemeinsam schon ein gutes Stück vorangekommen und befinden uns auf einem guten Weg, hier gute Voraussetzungen zu schaffen.
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ist das der Grund, warum wir das Breitband nicht ausbauen? – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Herr Saalfeld, das gehört aber doch alles zusammen. Auch ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Medium gehört natürlich selbstverständlich zu der Gesamtbetrachtung,