Protokoll der Sitzung vom 12.03.2015

Herr Saalfeld, das gehört aber doch alles zusammen. Auch ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Medium gehört natürlich selbstverständlich zu der Gesamtbetrachtung,

(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Natürlich, ja.)

auch zum Breitbandausbau gehört das in der Gesamtbetrachtung.

Deswegen ist es eben wichtig, dass wir bei unseren jungen Mitbürgern frühzeitig eine Medienkompetenz auf- bauen.

(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Er redet sich selbst um Kopf und Kragen. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch hier engagieren wir uns in der Landesregierung. In den vier Schulamtsbereichen unterstützen medienpädagogische Berater die Lehrkräfte, sodass die Schüler optimal auf das digitale Leben vorbereitet werden können.

(Udo Pastörs, NPD: Das wollen wir hoffen!)

Mittlerweile stellt die Medienbildung auch ein zentrales Feld in der Ausbildung der Lehrerreferendare dar. Ich denke, das ist eine gute Entscheidung und auch eine richtige Ausrichtung, um hier die möglichen Ressourcen zu erreichen. Wie wichtig es ist, Medienkompetenz bei

unserem Nachwuchs aufzubauen, wissen alle Eltern und alle, die sich damit beschäftigen.

Es ist schon ein komisches Gefühl, wenn sich Teenager mit ihrem Smartphone die komplette Welt des Internets erschließen können, mit allen guten, aber eben auch mit allen schlechten und mit allen gefährlichen Seiten. Außerdem hat die Informationstechnologie in der heutigen Berufswelt einen so großen Stellenwert erlangt, dass es nicht schaden kann, wenn in jedem Jugendlichen auch ein kleiner Informatiker steckt. Ob Sozialarbeiter, Facharbeiter, Krankenschwester, Anwalt oder Ingenieur, sie alle kommen heute kaum noch ohne Bits und Bytes aus.

Vor diesem Hintergrund sind auch die Zusammenarbeit der Landesregierung mit der IT-Branche sowie unser Engagement im Bereich Forschung und Wissenschaft von großer Bedeutung. Ob beim Verbund zur Förderung des Hoch- und Höchstleistungsrechners, beim Engagement im Verein zur Förderung eines Deutschen Forschungsnetzes oder bei der Mitwirkung im Rat für Informationsinfrastrukturen, wir sind als Land gut aufgestellt.

Ich bin mir sicher, dass wir noch oft genug Gelegenheit haben werden, um uns über den digitalen Wandel und die damit verbundenen Aufgaben auszutauschen. Wichtig ist, dass Sie behalten: Die Landesregierung hat bisher große Anstrengungen unternommen, Meilensteine erreicht

(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Oooh, Meilensteine!)

und wichtige Erfolge erzielt. Die Landesregierung engagiert sich in allen Bereichen mit der Kompetenz ihrer Mitarbeiter und mit den finanziellen Mitteln, die uns als Land Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung stehen beziehungsweise durch den Bund zur Verfügung gestellt werden, und die Landesregierung wird den digitalen Wandel auch weiterhin aktiv mitgestalten, um Mecklenburg-Vorpommern in allen Bereichen der IT gut aufzustellen und zukunftsfest zu machen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Danke, Herr Caffier.

Das Wort hat jetzt Frau Wippermann von der SPD-Fraktion.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das verstehe ich nicht. –

Ich denke, nach

dem Minister redet die Opposition?! –

Vielleicht ist das jetzt Opposition. –

Ist das jetzt

Opposition, oder was? Komische

Rednerliste, Frau Präsidentin.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute mit einem Antrag der GRÜNEN, der sich mit der Gestaltung des digitalen Wandels beschäftigt.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Nach dem Minister redet die Opposition.)

Der digitale Wandel ist voll im Gange. Wenn man sich die letzten 20 Jahre anschaut, dann kann einem fast schwindelig werden, und wenn man sich Ihren Antrag anguckt,

denke ich mal, dass Sie davon betroffen sind, liebe Damen und Herren von den GRÜNEN.

Während im Fernsehen 1994 von einer neuen Sache namens „Internet“ gesprochen wurde, markiert das Jahr 2002 für viele den Beginn des digitalen Zeitalters, da es seit diesem Jahr erstmals möglich war, dass mehr Informationen digital als in analogen Formaten gespeichert werden konnten. Die vollständige Digitalisierung des Wissens hat keine zehn Jahre gedauert. Daran können Sie, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehen, mit welchem Tempo die Digitalisierung voranschreitet.

Die technischen Möglichkeiten steigen in einem solchen Tempo, dass die Gesetzgebung kaum hinterherkommt. Die GRÜNEN haben hier für mich aber ein falsches Staatsverständnis.

(Torsten Renz, CDU: Aha!)

Es kann nicht ihr Wille sein, dass ein Wandel immer nur von der Politik oder vom Staat ausgehen muss.

(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Nein, er soll begleitet werden. – Peter Ritter, DIE LINKE: Es reicht, wenn die Koalition es macht.)

Politik und Staat müssen Regeln und Grenzen setzen,

(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau! Nicht mal das machen wir.)

aber es wäre falsch, wenn Sie, sehr geehrter Herr Saalfeld, erwarten, dass wir den digitalen Wandel gestalten.

(Udo Pastörs, NPD: Das ist absolut richtig, was Sie sagen. – Zuruf von Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dies ist die Aufgabe von Unternehmen und eben jener klugen Frauen und Männer, die mit neuen Ideen innovative Unternehmen aufbauen

(Udo Pastörs, NPD: So ist es.)

und diese vielleicht sogar zu Weltkonzernen aufsteigen lassen, wie Google, Amazon und Facebook es zeigen.

(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Die sind vom Himmel gefallen und zufällig alle im Silicon Valley gelandet.)

Für uns als Politik und Land bleibt es bei der Aufgabe, die Rahmenbedingungen zu setzen. Insoweit stimme ich Ihnen durchaus zu.

Wir haben heute Morgen ja auch gehört, dass der flächendeckende Ausbau des Breitbandes in MecklenburgVorpommern circa 1 Milliarde Euro kosten würde, eine Summe, die Mecklenburg-Vorpommern allein niemals aufbringen könnte.

(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Aber nicht nur für die öffentliche Hand, sondern auch Unternehmen eingerechnet.)

Aber das heißt nicht, dass wir untätig sind, denn derzeit ist auf Bundesebene und bei der EU der Ausbau der digitalen Infrastruktur ein zentrales Thema. Die Landesregierung und die Koalition bringen sich aktiv in die Beratungen ein, so zum Beispiel mein sehr geschätzter Kollege Detlef Müller,

(Torsten Renz, CDU: Der auch wieder!)

der die Positionen von Mecklenburg-Vorpommern bei den Beratungen des Ausschusses der Regionen über die digitale Agenda der EU einbringt. Auch der Europa- und Rechtsausschuss wird sich auf seiner nächsten Fahrt im Mai nach Brüssel in den dortigen Gesprächen mit diesem Thema befassen.

(Patrick Dahlemann, SPD: Schon wieder nach Brüssel?)

Der Wirtschaftsausschuss befasst sich ebenfalls mit dem Thema „Digitale Wirtschaft“ auf seiner Reise nach Brüssel Ende März dieses Jahres. Natürlich wird sich der Ausschuss dabei mit den Chancen und Problemen der Wirtschaft befassen.

Diese Gespräche führen selbstverständlich nicht nur die Ausschüsse, sondern das Thema „Digitalisierungschancen und -risiken“ spielt auch bei der Arbeit der Landesregierung eine zentrale Rolle. Herr Caffier hat es ja bereits ausführlich ausgeführt.

Ich weiß ja, sehr geehrter Herr Saalfeld, dass die GRÜNEN Konzepte, Grundsatzpapiere und Programme lieben. Aber ist es hier wirklich sinnvoll, auch in diesem Parlament so etwas zu fordern?