Ich weiß ja, sehr geehrter Herr Saalfeld, dass die GRÜNEN Konzepte, Grundsatzpapiere und Programme lieben. Aber ist es hier wirklich sinnvoll, auch in diesem Parlament so etwas zu fordern?
Der digitale Wandel ist sehr komplex, und statt eines Masterplanes, wie Sie ihn einfordern, ist es doch sinnvoller, dass die einzelnen Ministerien zunächst die Chancen und Möglichkeiten ausloten, Ideen entwickeln und diese dann umsetzen.
Für den Bildungsbereich kann ich Ihnen als Beispiel die Digitalisierung des Unterrichts nennen, die wir im Arbeitskreis und mit dem Bildungsminister ausführlich diskutieren, denn Tablet-Klassen und Whiteboards halten mehr und mehr Einzug in die Klassenräume unserer Schulen.
Dafür brauchen die Lehrerinnen und Lehrer neue Unterrichtsmaterialien und müssen geschult werden. Auch ohne großen Masterplan sind das Bildungsministerium und das IQ M-V dabei.
Sie haben bereits die Möglichkeiten erkannt und handeln. Auch in anderen Bereichen der Landesregierung passiert dies.
Sie, sehr geehrte Damen und Herren von den GRÜNEN, haben ja selbst das E-Government-Gesetz in Ihrem Antrag benannt. Daran sehen Sie, dass die Koalition und die Landesregierung bereits handeln.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Was vielleicht noch kommt bis zum Ende der Legislaturperiode. Aber nur vielleicht.)
Aus diesem Grund benötigen wir Ihre Belehrungen und diesen Antrag nicht und werden daher diesen Antrag ablehnen.
Das nehme ich für mich nicht so in Anspruch, Herr Renz, aber ich habe eins gelernt, dass im Zusammenhang mit dem digitalen Wandel diese Landesregierung schon Meilensteine vollbracht hat.
lieber Herr Innenminister, eine Rede vom iPad vorzulesen, das ist noch lange kein digitaler Wandel und mit einer Strategie hat das gleich gar nichts zu tun,
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Begründung ihres Antrages zählt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN alle Anträge auf, die sie hier in das Parlament eingebracht hat. Sie verweist auch auf das Schicksal dieser Anträge, sie wurden ausnahmslos alle abgelehnt. Ich könnte nun noch die Anträge meiner Fraktion hinzufügen zum gleichen Thema,
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, woraus sich dann aber Ihr Optimismus ab- leitet, dass ausgerechnet der Antrag für das Abgeben einer Regierungserklärung eine Mehrheit finden sollte, das bleibt mir wirklich ein Rätsel.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Hoffnung stirbt zuletzt.)
… selbst wenn, wissen wir doch, was passiert, lieber Kollege Saalfeld. Die Landesregierung gibt eine Erklärung ab und das läuft dann nach dem Motto: Die Landesregierung erzählt viel, aber sie handelt nicht, und das auch beim Thema „Digitaler Wandel“. Jüngste Beispiele, und da ist es eben gut, dass der Innenminister hier für die Landesregierung gesprochen hat, jüngste Beispiele:
Die öffentliche Anhörung zur Unterrichtung der Landesregierung zum Thema „Bürgernahe Verwaltung – papierlose Kommunikation erfordert sichere IT-Strukturen“ offenbarte einen riesigen Nachholbedarf. Zwar gibt die Landesregierung in dieser Unterrichtung jede Menge kluge Ratschläge an die kommunale Ebene, nur hapert es an der Umsetzung, denn, so heißt es auch in der Unterrichtung, „die dafür notwendigen finanziellen Mittel kann die Landesregierung nicht zur Verfügung stellen“.
Vor Ort heißt es dann – der Kollege Innenminister hat ja unseren gemeinsamen Heimatkreis, die Mecklenburgische Seenplatte, genannt –: Haushaltskonsolidierung schlägt IT-Sicherheit. Das führt dann dazu, wie der Landesrechnungshof in seinem Bericht feststellt, dass für IT zuständige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mancherorts fünf Jahre keine Schulung oder Weiterbildung besuchen konnten – fünf Jahre! –, und das im Zeitalter des digitalen Wandels. Wenn das die Strategie der Landesregierung ist, dann gute Nacht, Mecklenburg-Vorpommern!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einem Schreiben des Wirtschaftsrates der CDU an den CDU-Fraktionsvor- sitzenden heißt es in Sachen „Breitbandausbau“: „Es gibt keine Kompetenzen in der Landesregierung.“ Das stellen sogar CDU-nahe Wirtschaftsverbände fest – im Zeitalter des digitalen Wandels ein unhaltbarer Zustand.
Nein, da muss ich Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eine Regierungserklärung allein nützt da gar nichts. Wir müssen handeln und uns den Herausforderungen des digitalen Zeitalters endlich stellen. Das gilt auch für mich, für meine Fraktion, für meine Partei, da gilt es, überhaupt nichts schönzureden.
Wir müssen aber auch feststellen, dass Netzpolitik oder digitaler Wandel eben mehr sind als Breitbandausbau oder kostenlose WLAN-Infrastruktur. In einer Studie der Herbert Quandt-Stiftung zum Thema „Der Bürger im Netz“ heißt es, ich zitiere: „Immer mehr Lebensbereiche werden von Digitalisierung, Vernetzung und informationeller Automatisierung erfasst. Der soziale Raum nimmt neue Gestalt an: Er wird verflochtener, offener... Man kann diese Entwicklung nicht aufhalten, sondern muss lernen, sie für die Stärkung des Gemeinwesens zu nutzen. Im Grunde werden Herausforderungen der analogen Welt, wie die Freiheits-, Verantwortungs- und Demokratieförderung, in die digitale übertragen.“ Zitatende. „Wir müssen lernen“, ist die zentrale Botschaft dieser Studie, jedoch nicht nur mittels einer Regierungserklärung, in der uns der Ministerpräsident seine schöne heile digitale Welt erklären würde.
Meine Fraktion schlägt Ihnen daher vor, liebe Kolleginnen und Kollegen, gemeinsam eine Enquetekommission „Digitale Agenda“ auf den Weg zu bringen, um gemeinsam zu lernen,
Und, Herr Renz, Sie sind herzlich eingeladen, in dieser Enquetekommission mitzuarbeiten, denn ich glaube, auch Sie können noch lernen.
Eine solche Kommission mit dem Titel „Internet und digitale Gesellschaft“ gab es auch im Deutschen Bundestag. Als eine der Schlussfolgerungen aus dieser Enquetekommission wurde im Februar 2014 durch alle Bundestagsfraktionen – scheinbar gibt es auch Parlamente in dieser Bundesrepublik, wo mit Oppositionsfraktionen und Koalitionsfraktionen noch anders umgegangen wird –,