Da sitzen Parteibuchleute drin, da sitzen die sogenannten Vertreter von gesellschaftlich bestimmten Gruppen drin,
Und auch die Verfassungsgerichte werden nach Parteibuch besetzt, nicht nach Qualifikation, sondern einzig und allein nach dem Wohlgefallen von Parteien.
Das zur Unabhängigkeit, Herr Jaeger, Sie besetzen die Gremien so, wie das Parteibuch es von Ihnen erfordert.
Am 7. Februar 2015 erschien im „Nordkurier“ ein Beitrag von Herrn Jörg Spreemann unter der Überschrift „Gutachten birgt Zündstoff“. In diesem Artikel wird unter anderem ausgeführt, dass 32 Professoren, darunter drei Frauen, Herr Jaeger, das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens einer Prüfung unterzogen haben und einen Gegenentwurf erstellt haben.
Herr Spreemann erwähnt aus dem Gutachten unter anderem folgende Punkte – einige werden Ihnen schon bekannt vorkommen –:
Erstens. „Sendeformate der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sind inhaltlich und konzeptionell von der privaten Konkurrenz kaum zu unterscheiden.“
Zweitens. „Es könnte der Eindruck entstehen, dass nicht der grundgesetzliche Versorgungsauftrag und die Vielfalt im Zentrum stehen, sondern die Einschaltquoten.“
Und drittens. „Aus ökonomischer Sicht sind die jetzigen Pflichtbeiträge eine Steuer, die einer Zweckbindung unterliegt.“
Viertens. „Der hohe Finanzierungsbeitrag über die Rundfunkgebühr pro Kopf ist im bevölkerungsreichen Deutschland ein Anzeichen für eine weit überdurchschnittliche Versorgung.“
ruderte sogleich zurück, geht es doch um eine „Heilige Kuh“, die es ermöglicht, die Bürger zu schröpfen.
Das Gutachten sei, so das Bundesfinanzministerium, nicht im Auftrag der Behörde erstellt worden. Herr Spreemann schließt daher seinen Beitrag mit der Befürchtung oder Schlussfolgerung, Zitat: „Damit ist klar, was mit dem Gutachten vorerst passiert: Ab in die Schublade!“
Die NPD ist aber dagegen, dass diese wichtigen Grundlagen für einen Umbauprozess des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Versenkung verschwinden. Schon jetzt verschlingen die öffentlich-rechtlichen Sender jährlich rund 8 Milliarden Euro an Gebührengeldern.
Durch die Einführung der geräteunabhängigen Haushaltsabgabe von 17,98 Euro wird das Beitragsaufkommen sogar noch weiter steigen. Aber um 48 Cent, war jetzt den Medien zu entnehmen, soll der Beitrag ab April 2015 auf dann 17,50 Euro sinken. Diese Reduzierung beschloss die Länderrundfunkkommission. Als Grund werden die sprudelnden Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag genannt.
Die Bundesrepublik Deutschland leistet sich damit den teuersten Staatsfunk und die höchsten Gebühren der Welt. Das sollten Sie auch mal zur Kenntnis nehmen, Herr Jaeger.
Vordergründig kommt den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Auftrag zu, die Zuschauer mit Informationen, Bildung und Kultur zu versorgen. Doch wann und wo kommt der öffentlich-rechtliche Rundfunk diesem Auftrag tatsächlich noch nach? Wünsche der Bürger zum Programm, zum Beispiel nach mehr Spielraum für
Der Programmauftrag der Öffentlich-Rechtlichen mit ihren parteipolitisch ausgewählten Rundfunkräten gerät immer mehr zur Farce. Nicht anspruchsvoller Journalismus, sondern inhaltsleere Plattheit füllen weitgehend die Programme der öffentlich-rechtlichen Sender.
Ich nenne Ihnen nachfolgend noch einige Zahlen, die die wahre Dimension veranschaulichen. Der „Norddeutsche Rundfunk“, NDR, beschäftigt etwa 3.500 Mitarbeiter. Diese aufgeblähte Personalbestückung verschlingt jährlich über 300 Millionen Euro. Die Rückstellung für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen machen gar eine Rekordsumme von fast 1 Milliarde Euro aus.
Und diese Zahlen stammen nur vom „Norddeutschen Rundfunk“. Eine Aufstellung aller staatlichen Rundfunksender würde eine weitaus höhere Kostenexplosion ausweisen. Angesichts dieser Zahlen kann man von einem Staatsfunk sprechen, der regelrecht in Geld schwimmt.
Gerade deswegen verkommt er zu einem Selbstbedienungsladen, in dem es mittlerweile zahlreiche Fälle von Betrug, Untreue, Mauschelei und Schleichwerbung gibt.
Es ist schon äußerst absurd, dass der NDR-Intendant Lutz Marmor den Rundfunkbeitrag einen „Solidaritätsbeitrag“ beziehungsweise einen „Solibeitrag“ nennt. Doch wofür brauchen wir einen Solibeitrag? Etwa für Herrn Marmor, der als Intendant beim NDR jährlich 300.000 Euro verdient?
Mit den Maßnahmen, die wir vorgeschlagen haben, kann endlich dem Bürgerwunsch entsprechend gehandelt werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Antrag der NPD auf Drucksache 6/3752 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion der NPD und Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei keinen Stimmenthaltungen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24: Das ist die Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Öffentlichen Personenverkehr in Mecklenburg-Vorpommern neu denken, Drucksache 6/3740.