Protokoll der Sitzung vom 12.03.2015

Das Wort hat jetzt noch mal der Abgeordnete Herr Köster von der Fraktion der NPD.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Herr Jaeger,

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)

die Medien sind selbst dafür verantwortlich, dass sie von den Bürgern als „Lügenpresse“ bezeichnet werden,

(Udo Pastörs, NPD: Natürlich.)

weil häufig die Wahrheit verbogen wird,

(Heinz Müller, SPD: Von den Bürgern?!)

weil häufig letztendlich nicht über die wahren Begebenheiten in den Medien berichtet wird,

(Beifall Udo Pastörs, NPD)

weil zum Beispiel die Springerpresse den Mitarbeitern schriftlich bestätigen lässt, dass keine negative Berichterstattung

(Martina Tegtmeier, SPD: Ihnen geht es nur um die Abschaffung der freien Presse.)

zum Beispiel über Israel und die Vereinigten Staaten von Nordamerika erfolgt. Und aus diesen Gründen muss man Medien, die die Wahrheit verschweigen, als „Lügenpresse“ bezeichnen.

(Udo Pastörs, NPD: So ist das.)

Dann eine weitere Sache: Sie stehen für den Parteienklüngel, das ist uns vollkommen klar, Herr Jaeger. Wir stehen auf der Seite der Bürger, die diesen Parteienklüngel nicht mehr haben wollen.

(Beifall Udo Pastörs, NPD)

Herr Köster, bitte.

Nein. Es gibt...

(Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

Doch. Sie haben …

(Der Abgeordnete Stefan Köster spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)

Herr Köster, ich habe Ihnen eben das Mikro abgeschaltet. Sie haben hier die Ehre des Hauses zu wahren. Mäßigen Sie sich mit Ihren Ausdrücken!

(Gelächter bei Udo Pastörs, NPD – Der Abgeordnete Stefan Köster spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)

Ich habe Ihnen noch nicht das Wort gegeben.

(Udo Pastörs, NPD: Das müssen Sie sagen, Frau Gajek, wenn Sie so herumkrakeelen da vorne!)

Ach, Herr Pastörs,

(Udo Pastörs, NPD: Ist doch so.)

das ist doch glatt ein Ordnungsruf mit der Verwarnung, dass Sie

(Udo Pastörs, NPD: Machen Sie mal!)

bei einem zweiten,

(Udo Pastörs, NPD: Wenn es Ihnen Erleichterung verschafft.)

nein, bei einem dritten hier Redeentzug haben.

(Gelächter bei Udo Pastörs, NPD – Stefan Köster, NPD: Darf ich wieder fortsetzen, Frau Präsidentin?)

Das lege ich fest, Herr Köster,

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der NPD: Oooh!)

und ich habe Zeit.

(Udo Pastörs, NPD: Das sagt die Frau Oberlehrerin.)

Herr Pastörs, ich sage jetzt mal einen dritten Ordnungsruf.

(Udo Pastörs, NPD: Sagste mal so, ne?!)

Halten Sie sich zurück! Damit entziehe ich Ihnen das Wort.

(Udo Pastörs, NPD: Das erschüttert mich. – Heinz Müller, SPD: Benehmen wie eine offene Hose.)

Jetzt...

(Der Abgeordnete Stefan Köster spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)

Nein, wir warten jetzt hier erst einmal.

(Zuruf von Tino Müller, NPD)

Sie halten sich bitte zurück, Herr Müller!

Und, Herr Köster, mäßigen Sie sich, dann haben Sie das Wort, bitte.

Ich empfehle allen Abgeordneten des Landtages,

(Zuruf von Tino Müller, NPD)

auch der Abgeordneten Gajek, sich mal mit den entsprechenden Gremien der Medien zu beschäftigen, und Sie werden feststellen, dass das Parteienklüngel ist.

(Udo Pastörs, NPD: Natürlich.)