Als NPD-Bundeschef also – egal. Der sagt, wir dürfen der Lügenpresse nicht die Deutungshoheit überlassen.
Das ist doch im Grunde genommen der Kern Ihres Antrages. Dann sprechen Sie es doch im Antrag aus! Das ist es tatsächlich auch, worüber man nachdenken muss, wenn man über die Frage nachdenkt,
ob man dem Grundgesetz Artikel 5 folgen will oder nicht. Im Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 geht es um die Gewährleistung einer freien und umfassenden Beichterstattung.
Das ist das Ziel, warum wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk – und der umfasst eben ZDF, ARD, Deutschlandfunk, die Regionalsender und so weiter – öffentlich finanzieren.
Jetzt – das will ich auch deutlich zugeben – gibt es zwischen den demokratischen Fraktionen durchaus sehr unterschiedliche Meinungen, wie man das Ganze finanzieren kann. Auch innerhalb der EU gibt es sehr unterschiedliche Modelle, wie man das Ganze finanzieren kann. Die einen lösen das mit einer Steuer, die anderen machen das wie wir mit diesem Rundfunkbeitrag.
Und jetzt gibt es ein Gutachten, und zwar kommt dieses Gutachten aus dem Finanzministerium, besser gesagt es kommt nicht aus dem Finanzministerium, sondern es kommt von einem Wissenschaftlichen Beirat. Da sitzen 32 ehrenwerte Professoren, die alle aus dem Finanzbereich kommen und sich darüber Gedanken gemacht haben, wie man aus ihrer Sicht diesem Anspruch des Grundgesetzes rechtskonformer gerecht werden kann. Und sie machen verschiedene Modelle auf, über die man diskutieren kann und über die wir in der Vergangenheit diskutiert haben. Es bleibt überall immer eine Lücke. Wir kriegen es nur sehr schwer gelöst.
Wir hatten übrigens gerade im letzten Petitionsausschuss auch das Thema und haben uns mit zwei Petenten befasst, die ein Problem darin gesehen haben, dass sie ihre Ferienwohnung – so war der eine Fall – im Winterhalbjahr nicht nutzen konnten, weil sie in diese Ferienwohnung keine Heizung eingebaut hatten, aber dass sie trotzdem diese Gebühr für diese Ferienwohnung entrichten müssen.
Jetzt könnten wir viele Sachen durchgehen. Ich sehe da auch Sachen kritisch und würde mir wünschen, dass man das vielleicht anders lösen kann. Aber im Detail, also in der grundsätzlichen Ausrichtung, ist es der richtige Weg.
Erstens ist die Frage, warum es nicht als Steuer finanziert wird. Das würde natürlich am einfachsten gehen, dann wird es quasi auf die Steuer obendrauf geschlagen,
wird über die Finanzämter nach Leistungsfähigkeit erhoben und alles ist gut. Das könnte man übrigens auch bei Krankenkassen machen.
Auch da ist ja genau die gleiche Diskussion, wie könnte man sozusagen die Krankenkassen solidarischer finanzieren. Und da habe ich ein interessantes Argument
Dort steht die Krankenhaussanierung gegen den Verteidigungshaushalt, gegen andere Ausgaben. Und weil man gesagt hat, das Gesundheitswesen ist uns so wichtig, wir wollen nicht, dass das ständig gegen die anderen Sachen steht, machen wir das eben über Krankenbeiträge.
Ein ähnlicher Gedanke steckt auch hinter dem Rundfunk – wir haben natürlich so viele andere wichtige Themen, für die wir streiten –, damit würde der öffentlich-rechtliche Bereich, der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter Druck geraten. Denn es ist logisch, sobald mir als Regierung der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht passt, könnte ich einfach sagen, sorry, dann wird eben der Geldhahn ein bisschen abgedreht. Genau das will man vermeiden. Deswegen hat man sich nicht für das Steuersystem entschieden, sondern gesagt, wir wollen die Unabhängigkeit garantieren und deswegen gibt es diesen Rundfunkbeitrag.
in einer Grundsatzentscheidung – Bundesverfassungsgericht – vom 25. März 2014 noch mal ausdrücklich bestätigt worden.
Es wurde gesagt, die Politik hat die Möglichkeit, das ganze Problem zu lösen, trotz der und von mir ja auch zugegebenen vielen kleinen Sachen, wo man sagt,
muss das jetzt bei der Ferienwohnung sein, muss die Zweitwohnung auch noch mal besteuert, also mit einem Beitrag belegt werden und so weiter. Da gibt es offene Fragen,
Es ist allerdings – und das müssen Sie, denke ich, eigentlich auch ehrlich zugeben – wirklich ein Treppenwitz, dass Sie sich dafür einsetzen wollen,
dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk besser und gerechter finanziert wird. Denn Sie wollen ihn an sich ja abschaffen.
Sie brauchen also gar keine Finanzierung dafür. Ihnen reichen Ihre Verschwörungstheorieninternetseiten,
damit kommen Sie als Informationsquelle, glaube ich, ganz gut klar, und deswegen heißt es von unserer Seite ganz klar:
Wir stehen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wir glauben, dass es ein richtiges Korrektiv ist innerhalb unserer Demokratie. Wir brauchen ihn. Wir wollen das System weiterentwickeln.