(Dr. Margret Seemann, SPD: Das ist aber traurig, was? – Peter Ritter, DIE LINKE: Was wollen Sie uns damit sagen? – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)
Herr Renz, wenn ich mir vorgenommen hätte, wie Sie es mir vorwerfen, Misstrauen zu säen gegen die edlen demokratischen Parteien und die Demokratie an sich, sagen wir mal vorigen November, dann würde ich jetzt bittere Tränen weinen, weil ich nicht die geringste Chance hätte, in dieser Hinsicht Ihren Bundespräsidenten Herrn Wulff zu toppen.
Wenn das überhaupt einer schafft, diesen Staat hier in Grund und Boden und in Misstrauen zu treiben, und wenn es einer schafft zu bewirken, dass keiner mehr Ihrer politischen Kaste auch nur ein Wort glaubt, dann Ihr Oberhaupt, den Sie ja alle mehrheitlich gewählt haben, Herrn Wulff. Was sollte ich dagegen machen?
Was Ihren Wunschtraum betrifft, uns verbieten zu wollen, da gibt es auch andere Kandidaten. DIE LINKE ist ja jetzt auch im Visier …
… und wenn es hier einen erwischt, dann den Verfassungsschutz. Das sollten Sie sich sehr überlegen angesichts all dieser merkwürdigen NSU-Vorkommnisse und Verfassungsverstrickungen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: „Merkwürdig“, das falsche Wort, ne? – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)
Ihre Regierungen, Ihre Landesregierung, Ihre Bundes- regierung können vielleicht vor den Untersuchungsausschüssen mauern und mit dummen Ausreden erklären, dies können sie nicht auf den Tisch legen und jene Beweise werden zurückgehalten, aber nicht vor dem Verfassungsgericht. Das Verfassungsgericht in einem Verbotsverfahren wird alles sehen wollen. Sie können Karlsruhe nichts vorenthalten und dann können Sie Ihren Verfassungsschutz verschrotten. Da bleibt von dem nichts übrig. Nach all dem, was da zurückgehalten werden dürfte, und das, was zurückgehalten wird, wird garantiert nichts sein, was die NPD belastet, das wäre schon längst auf Seite 1 der „Bild“-Zeitung, sondern das wird den Verfassungsschutz belasten und seine Verstricker.
Und sein Versagen in diesem Thüringer Heimatschutz, fünf Spitzel aus verschiedenen Bundesbehörden – was da passiert ist, das ist Staatssache und nicht unsere.
Transparenz haben wir nicht nötig, es gibt genug Spitzel in unseren Reihen, es wird ja alles ausgespitzelt. Wir sind ja eine kleine DDR, wenn man so will, mit Ihnen als Stasi,
und wir sind genauso wie ein DDR-Bürger, der an seinem Arbeitsplatz an jeder Ecke einen Spitzel hat.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Mir kommen gleich die Tränen, Herr Andrejewski. Mir kommen gleich die Tränen.)
Er wurde dafür nicht etwa zum Ehrenvorsitzenden ernannt wie Herr Graf Lambsdorff, der verurteilt worden ist wegen Spendenschweinereien bei der FDP,
sondern er wurde sofort rausgeschmissen, und er ist ein ganz kleiner Fisch, verglichen mit Ihrem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzamtes Ludwig-Holger Pfahls. Der hat richtig zugegriffen. Der hat Millionen und Abermillionen aus Waffengeschäften eingesackt
und wurde jetzt rechtskräftig verurteilt zu etwa viereinhalb Jahren, wenn ich mich recht erinnere, Knast, nachdem er jahrelang auf der Flucht war, oben auf der Fahndungsliste weltweit. Das hat Kemna nicht geschafft. Der ist ein ganz kleiner Fisch gewesen.
Verglichen damit schauen Sie mal lieber in den eigenen Spiegel, wenn Sie Kriminalität, kriminelle Fantasie und kriminelle Energie sehen wollen! Kemna hat seine Strafe
Was die Summen betrifft, von denen Sie hier reden: Nach den letzten Zahlen, die ich kenne, kriegen Ihre etablierten Parteien in einer Bundestagslegislaturperiode in vier Jahren etwa eine halbe Milliarde Euro beziehungsweise eine Milliarde DM an Staatsgeldern über alle möglichen Kanäle, über Fraktionen, über Parteien, über Stiftungen. Die paar Gelder, die man von uns haben will, Strafgelder zweieinhalb Millionen Euro, die sind da gar nichts,
Und wenn alles auffliegen würde, was bei Ihnen so läuft an falschen Rechenschaftsberichten und an krummen Sachen,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Bitte was?! – Thomas Krüger, SPD: Das ist eine Lüge! – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
(Thomas Krüger, SPD: Ich habe zehn Jahre Rechenschaftsberichte gemacht und ich sage Ihnen, das ist eine Lüge!)
dann könnten wir nur ganz grob schätzen, dass das bei Weitem das übertreffen würde. Ich erinnere nur an den Spendenskandal, an den Flick-Skandal.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Dr. Margret Seemann, SPD)
deswegen durften auch so viele Stasileute hauptamtlich weiter sogar in der Gauck-Behörde tätig sein, weil Sie Angst davor haben,
(Udo Pastörs, NPD: Richtig. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, ja, immer schön ablenken von den eigenen Unzulänglichkeiten, ne?)