Der Koalitionsvertrag – und zwar die Ziffern 296 bis 300 – gibt hier doch einiges her, jedoch wird zu Gemeinschaftsunterkünften kein Wort verloren. Die Ziffer 297 sagt: bessere „Zugänge zu Bildung, Arbeit und Erwerbstätigkeit“, Ziffer 299: verbesserte „gleichberechtigte Teilhabe“, „aktive Partizipation von … Migranten in allen Lebensbereichen“ und die Ziffer 300 sagt: die weitere Vorhaltung von „Angeboten … der frühkindlichen, schulischen und beruflichen Bildung“.
Wir wollen die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften wie Jürgenstorf schnellstmöglich abschaffen. Eben haben wir ja gehört, es soll bis 2013 geschehen. Wir Bündnisgrüne und DIE LINKE setzen uns deshalb schon lange für dezentrale Unterbringung ein, und wenn ich höre, dass das nicht möglich ist, weil es keine Wohnungen gibt, na ja, ich weiß, dass es sehr viel Leerstand in sehr vielen Kommunen und Gemeinden gibt. Von daher weiß ich nicht, was hier die Argumentation ist, jedenfalls ist sie nicht schlüssig.
Wenn diese Menschen in Wohnungen untergebracht sind, können sie genauso wie jeder andere und jede andere teilhaben an Beratungen, beispielsweise durch Anwälte und Ärzte, Bildung, Sprachkursen, Schule, Ausbildung und Weiterbildung, aber auch an Arbeit und Kultur und können dies in Anspruch nehmen.
Und letztendlich, ich finde diesen Begriff schwierig, weil er jetzt auch immer wieder in den Pressemitteilungen genannt wurde: „Lagerhaltung“. Also ich habe mit diesem Begriff ein großes Problem. Wir wissen alle, was dies bedeutet. Ich finde, dieses Wort ist vielleicht mal dahin gehend zu verändern. Aber wir wissen alle, worum es geht, es geht nämlich um abgeschlossene Räumlichkeiten.
Kurz und knapp heißt das: Dezentrale Unterbringung muss in Wohnungen erfolgen, zügiger und großzügiger, als das heute ist.
Die Unterbringung in diesen sogenannten Lagern, in denen Menschen in Mehrbettzimmern mit Fremden, mit Gemeinschaftsküchen und Gemeinschaftstoiletten jahrelang auf sechs Quadratmetern pro Person leben, ist eine diskriminierende Sonderregelung.
Die Gemeinschaftsunterkunft Jürgenstorf zeigt es, solche Art der Unterbringung isoliert, macht krank, führt zum Verlust von Kompetenzen und Fähigkeiten und kostet außerdem viel Geld. Aber sie betrifft derzeit etwa 1.000 Menschen in unserem Bundesland, davon eben 150 Menschen in Jürgenstorf. Diese Menschen müssen schneller dezentral in Wohnungen umziehen.
Auch wir meinen, diese Unterbringung grenzt aus und verhindert einerseits Integration, wie sie in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben wurde, andererseits erzeugt sie in der Mehrheitsgesellschaft Misstrauen. Integration aber ist ein wechselseitiger Prozess. Wer wegen der räumlichen Trennung nie Kontakt zu Flüchtlingen hatte, wird möglicherweise wenig Verständnis für deren Probleme entwickeln und weniger zur Offenheit unserer Gesellschaft beitragen.
(Udo Pastörs, NPD: Ja, für die Probleme schon, aber mit dem Verhalten ist es immer ein bisschen schwer.)
In Mecklenburg-Vorpommern befinden sich 79 Prozent der Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften, in Berlin sind es 9 Prozent, lediglich in Bayern sind die Zahlen mit 85 Prozent schlechter als in Mecklenburg-Vorpommern. Jürgenstorf ist die letzte der zehn in Mecklenburg-Vor-
pommern befindlichen Gemeinschaftsunterkünfte, die nicht in einer Stadt liegt. Das erschwert, wie wir das vorhin schon gehört haben, den Zugang zu Ärzten, Rechtsanwälten, Sozial- und Ausländeramt sowie zum Einkaufen und Teilhaben am kulturellen, am gesellschaftlichen Leben. Es fehlen ebenso in der Unterkunft Deutschkurse, Möglichkeiten zum Kopieren, Internetzugang und anderes.
Die meisten Flüchtlinge, und das finde ich beachtlich, auch wenn sie gesund ankommen, weisen aufgrund der menschenunwürdigen Bedingungen nach kurzer Zeit Depressionen oder psychosomatische Beschwerden auf.
Vor allem für persischsprachige Flüchtlinge gibt es oft erst Therapiemöglichkeiten in Greifswald, Rostock oder Hamburg.
Hier hat der Innenminister ja vorhin gesagt, dass die Gemeinschaftsunterkunft zum Jahre 2013 geschlossen wird. Deswegen gehe ich davon aus, dass dort jetzt nicht mehr saniert und renoviert wird, das heißt, für die Menschen, die dort leben, verbessern sich die Bedingungen derzeit nicht.
Wir tragen alle Forderungen, also alle drei, der Fraktion DIE LINKE mit und wir setzen uns dafür ein. Rechtlich wäre es nämlich durchaus möglich, die Gemeinschaftsunterkunftsverordnung in Mecklenburg-Vorpommern und das Flüchtlingsaufnahmegesetz zu ändern,
um neue rechtliche Rahmenbedingungen für eine generelle dezentrale Unterbringung der in Jürgenstorf ansässigen und anderen Flüchtlinge zu schaffen.
Die Richtlinien der Gemeinschaftsunterkunftsverordnung müssen von den Trägern von Gemeinschafts- unterkünften erfüllt werden und da haben wir ja gehört, dass dieser Betreibervertrag dann aufgekündigt ist. Dennoch fordern wir die Landesregierung auf, hier aktiv zu werden, und wir unterstützen den Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die kommunale Gemeinschaftsunterkunft Jür- genstorf nahe der Reuterstadt Stavenhagen soll nun also geschlossen werden.
Die jetzt noch dort wohnenden Asylanten können sich, geht es nach den LINKEN, dezentral in Wohnungen niederlassen. Vielfach handelt es sich um Wohnungen, in denen vor gar nicht allzu langer Zeit noch junge Deutsche beheimatet waren.
Jetzt beabsichtigen die Herren Ritter und Al-Sabty, in die leer gezogenen Wohnungen Asylanten zu stecken. Nach Ihrer Logik sollen also Deutsche gehen, Herr Ritter, und Ausländer kommen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wir wollen sie da wohnen lassen. Sie haben welche wohin gesteckt! Wir wollen die wohnen lassen. – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)
die jetzt in Jürgenstorf wohnen, auf größere Städte beziehungsweise Ihre Forderung, auf die Errichtung weiterer Gemeinschaftsunterkünfte zu verzichten, ist quasi ein weiteres Leckerli für Personen, die in Osteuropa oder Afrika quasi in den Startlöchern sitzen,
Spätestens 2006 gingen in Mecklenburg-Vorpommern sämtliche Kreise und kreisfreien Städte dazu über, statt Sach- auch Geldleistungen an Asylanten auszureichen.