Da aber im weiteren Antrag konkrete Lebenslagen von Menschen angesprochen werden, möchte ich gern auf diese Situation eingehen und Ihnen darstellen, wo ich konkrete Möglichkeiten zur Verbesserung sehe. Diese konkreten Vorschläge habe ich im Übrigen im Antrag der Linkspartei vermisst, denn allgemein zu sagen, da müssen wir was tun, auch konkret in M-V, und dann keine konkreten Vorschläge zu machen, finde ich vor dem Hintergrund der zu Recht angesprochenen Probleme zu wenig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktion DIE LINKE kritisiert die Lage von Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlingen. Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, kulturelle und soziale Rechte hat in seinen Empfehlungen vom 20. Mai 2011 Deutschland dazu auf- gefordert, verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um in bildungs-, beschäftigungs- und sozialpolitischen Maßnahmen und Programmen die Themen, mit denen Menschen mit Migrationshintergrund konfrontiert sind, aufzugreifen und dabei auch konkrete Maßnahmen zu treffen. So die Empfehlungen.
Die Landesregierung bekennt sich dazu, dass das gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Zusammenleben aller Menschen mit und ohne Migrationshintergrund im Land gestaltet werden muss und wir das auch fördern. Diese Aufgabe wird als dauerhafter Prozess verstanden, der nur auf der Basis von Gegenseitigkeit und Verantwortung gestaltet werden kann.
Mit Akteuren der Integrationsarbeit wurden in den vergangenen Jahren Themen aufgegriffen, die auch der UNAusschuss benannt hat, um Ziele und Maßnahmen zu vereinbaren, die ein chancengerechtes Zusammenleben von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund ermöglichen. Die Ergebnisse dieser Arbeit finden Sie in der ersten Fortschreibung der Konzeption zur Förderung der Integration von Migrantinnen und Migranten in Mecklenburg-Vorpommern, die durch die Landesregierung beschlossen wurde.
Und ich will einem vorweggreifen, da hier die Opposition natürlich, um Angriffspunkte zu suchen, das ist auch ihre Aufgabe, immer wieder Konzeptionen der Landesregierung in Bausch und Bogen als nicht besonders gut wegwischt, wie auch eben in der Debatte um die Suchtprävention durch den Abgeordneten der GRÜNEN, möchte ich darauf hinweisen: Keine dieser Konzepte, weder bei der Suchtprävention noch hier bei Migranten oder andere, die ich zitiere, auf die ich hinweise, sind allein von uns, vom grünen Ministertisch erarbeitet worden, sondern immer mit den Akteuren, die für diese Aufgaben vor Ort Verantwortung übernehmen, die aktiv sind, ehrenamtlich und hauptamtlich. Ich warne davor, nur um die Landesregierung am Ende treffen zu wollen, was Sie nicht damit erreichen, diese Konzeptionen in Bausch und Bogen zu verurteilen, denn am Ende treffen Sie – und das ist auch übrigens die Rückmeldung, die ich bekomme – diejenigen, die ehrenamtlich und hauptamtlich vor Ort arbeiten und uns bei diesen Erstellungen der Konzeptionen helfen. Und mein Dank gilt ausdrücklich denjenigen, die vor Ort aktiv sind und die Lebensbedingungen der Menschen verbessern wollen.
So auch die Erarbeitung der Konzeption zur Förderung der Integration von Migrantinnen und Migranten in Mecklenburg-Vorpommern. So wurde für Asylsuchende sowie auch für ehemalige Asylbewerber, die im Besitz einer Duldung sind, die Erreichbarkeit sozialer und medizinischer Angebote im Land erleichtert. Mit der Aufhebung der Regelung zur Residenzpflicht, für die ich mich besonders eingesetzt habe, die bislang auf das Territorium kommunaler Gebietskörperschaften bezogen war, wurde im Dezember 2011 bereits Ziffer 371 der Koalitionsvereinbarung umgesetzt. Damit haben wir die Freizügigkeit in ganz Mecklenburg-Vorpommern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein weiterer von der Fraktion DIE LINKE angesprochener Punkt ist die Lage der Trans- und Intersexuellen in unserem Land. Die Erkenntnisse, dass eine strikte Aufteilung aller Menschen in zwei Geschlechter den Gegebenheiten nicht in allen Fällen gerecht wird, sind gewiss nicht neu. Wir alle müssen darauf achten, dass trans- und intersexuelle Menschen sozial nicht an den Rand gedrängt werden. Im Bereich der Sozialversicherung, aber auch bei den Behörden, in der Wirtschaft, im Gesundheitswesen und vor allem im persönlichen Umfeld gilt es, Diskriminierungen zu verhindern. Auch wenn insoweit der Bundesgesetzgeber der Hauptadressat des Antrages ist, werden auch wir darauf hinwirken, Diskriminierung von Trans- und Intersexuellen zu verhindern.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Bekämpfung der Kinderarmut ist und bleibt eine der wichtigsten Aufgaben der Politik von Kommunen, Land und Bund. Und wenn wir auch in den letzten Tagen positive Fallzahlen zu verzeichnen hatten, dass die Kinderarmut zurückgegangen ist dank vieler Maßnahmen, kann es nicht sein, dass wir uns darauf ausruhen, denn es gibt immer noch viel zu viele Kinder, auch in MecklenburgVorpommern, die in Kinderarmut leben. Hier gilt es, den Tatsachen ins Auge zu schauen und konkrete Maßnahmen zu ergreifen.
Mit dem Prognos-Bericht zur Lebenssituation von Haushalten mit Kindern in Mecklenburg-Vorpommern, der im September 2009 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde,
haben wir verstärkt den Blick auf die Bekämpfung von Kinderarmut gelegt. Darauf aufsetzend haben wir Konsequenzen aus dem Bericht gezogen und entsprechende Maßnahmen beschlossen. Vor allem war es mir wichtig, als Ministerin mit diesem Problem anders umzugehen, als es noch die Sozialministerin Frau Dr. Linke getan hat, die so einen Bericht einfach in der Schublade verschwinden lassen hat, weil die Zahlen natürlich für Mecklenburg-Vorpommern zum Thema Kinderarmut immer schwierig sind. Und ich halte nichts davon, es einem Einzelnen in die Schuhe zu schieben, weil wir wissen, dass das Thema Kinderarmut nur mit einem Maßnahmenbündel bekämpft werden kann.
Es geht vor allem hier bei dem Thema um gute Arbeit für die Eltern von Kindern, denn die Kinderarmut ist auch immer die Armut der Eltern. Deswegen ist es wichtig, dass wir offen über die Probleme sprechen und dass wir um die besten Ideen und Maßnahmen streiten. Lassen Sie mich deshalb beispielhaft folgende Maßnahmen ansprechen, die wir eingeführt oder konkret vorgesehen haben:
Das Wichtigste für Kinder ist die Bekämpfung der Armut der Eltern. Das kann nur erfolgen, indem Eltern in Arbeit sind, vor allem in guter Arbeit, von der am Ende die Eltern mit ihren Kindern auch existieren können. Und deshalb ist der Streit um Mindestlöhne, um flächendeckende Mindestlöhne richtig und wichtig. Deshalb ist es gut, dass die Landesregierung, die Koalitionsfraktionen vereinbart haben, Initiativen für Mindestlöhne auf Bundesebene zu unterstützen, aber vor allem im Land mit gutem Beispiel voranzugehen und Mindestlöhne an öffentliche Aufträge für die Zukunft zu knüpfen.
Als Arbeitsministerin liegt mir besonders am Herzen – darüber sind wir im intensiven Gespräch mit der Bun- desagentur für Arbeit, aber auch im Gespräch mit Jugendarbeitsträgern, wie zum Beispiel bei meinem Besuch beim Jugendwohnverein hier auf dem Dreesch –, es ist wichtig, dass Eltern in Arbeit kommen, um ihnen auch das Signal zu geben, ihr seid wichtig, ihr werdet gebraucht. Die Perspektivlosigkeit von Eltern schlägt sich auf die Lage von Kindern durch. In Gesprächen mit 8- und 9-jährigen Mädchen und Jungen wurde mir gesagt, Frau Schwesig, für uns ist das Wichtigste, dass unsere Eltern Arbeit bekommen, dass es nicht immer Streit ums Geld gibt. Und wenn mich ein 8-jähriger Junge fragt, warum dauert es eigentlich so lange, ehe wir die Fahrtkosten hier in Schwerin kriegen, in Parchim ging das alles viel schneller, dann sieht man, wie all das, was Eltern beschäftigt, direkt bei den Kindern ankommt. Deswegen ist es Hauptaufgabe, dafür zu sorgen, dass Eltern in Arbeit kommen, in gute Arbeit kommen, und dass gerade junge Eltern, denen es vor allem an Abschlüssen mangelt, die Chance haben, ihren Schul- und ihren Berufsabschluss nachzuholen, um die Qualifikation auch für gute Arbeit zu haben.
Darüber hinaus müssen wir natürlich vor allem die Teilhabe von Kindern sichern, die Teilhabe an Bildung und an Freizeit. Deshalb ist es so wichtig, dass alle Kinder den Zugang in Kitas haben und den Zugang natürlich in unsere Schulen mit entsprechenden Angeboten. Deshalb fördert das Land den Ausbau von Kitas, von Krippen- und Kindergartenplätzen, die Bereitstellung mit sehr viel Mitteln. Wir fördern mit insgesamt 102 Millionen Euro die Kita-Plätze im Land und darüber hinaus noch mit 5 Millionen Euro die zusätzliche mittelbare
pädagogische Arbeit. 7 Millionen Euro wurden zusätzlich in 2011 bereitgestellt für die Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation. Das werden wir aufsatteln im Schuljahr 2013/2014 mit weiteren Absenkungen auf 1 zu 16, im Schuljahr 2015/2016 auf 1 zu 15, um wirklich der individuellen Förderung von Kindern gerecht werden zu können.
Und ich bin sehr zufrieden darüber und auch sehr stolz darauf, dass die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen sich durchgesetzt und gesagt haben, zusätzliches Geld wird insbesondere für die Bekämpfung der Kinderarmut in sozialen Brennpunkten zur Verfügung gestellt, indem wir Sozialpädagogen an Kitas in den Brennpunkten haben, die vor allem sich auch der Elternarbeit widmen. Und wer solche Kitas besucht und mit den Sozialpädagogen spricht, wird feststellen, dass das der richtige Weg ist und dass wir auch hier schon die ersten Erfolge haben.
Außerdem stellt das Land 7 Millionen Euro zur Verfügung, um ein kostenfreies Mittagessen in den Kitas anzubieten für Kinder von Eltern, die von SGB II unterstützt werden müssen. Wir werden außerdem Geld zur Verfügung stellen für die Absenkung der Krippenbeiträge, um vor allem den Eltern zu helfen, die arbeiten gehen und am Ende nur ein paar Hundert Euro mehr haben, als wenn sie nicht arbeiten würden. Da gilt es, die jungen Eltern zu unterstützen, wirklich den Einstieg in Arbeit nicht mit hohen Krippenbeiträgen zu erschweren, sondern sie an der Stelle zu entlasten und die Bereitschaft, Familie und Beruf zu vereinbaren, auch zu unterstützen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen, hier gibt es viele Möglichkeiten des Landes. Diese Möglichkeiten nutzen wir. Es ist auch eine große Aufgabe für die Zukunft, mit den Kommunen gemeinsam noch mal zu schauen, wie können die Mittel, die 45 Millionen Euro, die vom Bund für mehr Bildungs- und Teilhabechancen von Kindern zur Verfügung gestellt werden, über das Bildungs- und Teilhabepaket besser an die Kinder gebracht werden.
Meine Damen und Herren von der Fraktion DIE LINKE, ich darf Sie bei dieser Gelegenheit daran erinnern, dass erst vor wenigen Tagen Ihr Parteifreund Gerd Böttger scharfe Kritik an der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets in der Landeshauptstadt Schwerin und deren Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow geübt hat. Ihnen dürfte auch nicht entgangen sein …
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Na darüber reden wir noch, Frau Schwesig. Das werden wir noch mal klarstellen.)
Ich fand es sehr gut, dass Herr Böttger auch gefordert hat, dass die Landeshauptstadt Schwerin mehr Personal zur Verfügung stellt,
Das können Sie auch tun, da will ich mich auch gar nicht irgendwie schützend davorstellen, weil hier geht es nicht um Parteifreunde. Hier geht es darum, wer in der Stadt, in der Stadt, wo die Kinderarmut am größten ist, die Verantwortung trägt. Die Verantwortung trägt die Oberbürgermeisterin. Und wenn Sie mir sagen wollen, die ist nicht in der Lage zu handeln, weil es irgendwelche Dezernenten gibt, die das in Ihren Augen nicht gut machen, dann stellen Sie selbst die Handlungsfähigkeit dieser Oberbürgermeisterin infrage. Sie müssen wissen, ob Sie das tun wollen.
Ich habe gar keine Lust auf diese Diskussion, die ist von Ihnen, der ist von uns. Es ist mir egal, wer welches Parteibuch trägt.
Ich erwarte, dass die Gelder, die vom Bund zur Verfügung gestellt werden, von Kommunen, die immer beklagen, dass sie zu wenig haben, und die die höchste Kinderarmut haben, genutzt werden, um die Kinderarmut in unserem Land zu beseitigen. Das ist unsere Aufgabe und kein Parteienstreit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Thema Altersarmut ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass es vor allem darum geht, dass wir mit guten Löhnen dafür Sorge tragen, dass Altersarmut erst gar nicht entsteht. Gleichzeitig müssen wir natürlich wissen, dass gerade die gebrochenen Erwerbsbiografien in Ostdeutschland, Langzeitarbeitslosigkeit, aber auch die derzeitigen prekären Beschäftigungsverhältnisse durch Teilzeitarbeit und Niedriglöhne auch Gründe sind, dass wir auf Altersarmut in unserem Land zusteuern.
werden. Zwar setzt sich die Landesregierung schon lange dafür ein, dass die Zeiten der Langzeitarbeitslosigkeit bei der Rente besser berücksichtigt werden, dass wir das Erwerbseinkommen bei der Rente höher anrechnen, Rente nach Mindesteinkommen ist hier das Stichwort. Es muss garantiert werden, dass Menschen, die wenigstens 35 Jahre gearbeitet haben, am Ende auch eine Rente haben, die über dem liegt, als wenn sie nicht gearbeitet hätten. Deswegen ist die Anhebung des Erwerbseinkommens an dieser Stelle wichtig.
Es geht aber auch darum, dass wir gerade die Benachteiligungen der Rente Ost ausgleichen. Hier hat sich die Landesregierung starkgemacht und einen entsprechenden Antrag im Bundesrat eingebracht, um vor allem die Benachteiligungen von DDR-Geschiedenen auszusetzen, die Benachteiligungen letztendlich aufzulösen. Ich
habe mich sehr gefreut, dass dieser Antrag eine Mehr- heit gefunden hat. Das ist bei den Themen Ost-WestAngleichung Rente nicht üblich, denn naturgemäß, egal, welche Partei, sind gerade die westdeutschen Länder bei diesen Fragen eher kritisch.
Deshalb ist es für mich umso unverständlicher, dass die Bundesregierung nicht handelt, obwohl der Bundesrat mehrheitlich dem Antrag von Mecklenburg-Vorpommern gefolgt ist, den DDR-Geschiedenen hier einen besseren Rentenanspruch zu geben. Viele dieser Frauen, die zu DDR-Zeiten geschieden worden sind, leben heute von Sozialhilfe, weil sie an der Stelle keinen guten Rentenanspruch haben. Frau Dr. Seemann hat über viele Jahre diese Gespräche geführt, auch Herr Sellering, auch ich. Wir haben deshalb diese Initiative gestartet. Und ich finde, es ist ein Skandal, dass die Bundesarbeitsministerin Frau von der Leyen mir auf meine Frage, wie sie denn jetzt gedenkt, diesen Bundesratsbeschluss umzusetzen, geschrieben hat, dass sie da keine Notwendigkeit sieht. Das zum Thema Achtung, auch von Bundesratsbeschlüssen. Ich darf Ihnen versprechen, wir werden weiter am Ball bleiben.
Ich hoffe auch, dass die Bundeskanzlerin Frau Merkel ihr Versprechen vom Seniorentag in Leipzig vom Juni 2009 endlich umsetzt, und zwar das Versprechen, die Renten Ost-West anzugleichen.
Wir haben mehrfach nachgefragt, wo das entsprechende Konzept, die Berechnungen sind, denn ich glaube, darüber muss man dann erst mal reden. Wir alle wissen, das ist kein leichtes Thema. Deswegen ist es auch an dieser Stelle ein Skandal, dass die Bundesregierung, auch die Bundeskanzlerin ihr Versprechen nicht hält. Wir werden weiter uns als Land dafür einsetzen, dass es zu der Rentenangleichung kommt. Auch das finden Sie im Koalitionsvertrag.
In Angriff genommen werden muss auch die Reform der Erwerbsminderungsrente und wir brauchen eine bessere rentenrechtliche Anerkennung von Erziehungs- und Pflegeleistungen. Weitere flankierende Maßnahmen zur Vermeidung von Altersarmut sind die Einführung flächendeckender Mindestlöhne, eine Verbesserung von Vereinbarkeit Familie und Beruf und vor allem die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen auf dem ersten Arbeitsmarkt durch entsprechende Qualifizierungs- und Unterstützungsangebote.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird auch im Antrag auf die Ungerechtigkeiten bei der Gleichstellung von Männern und Frauen hingewiesen. Als Ministerin für Gleichstellung darf ich Ihnen versichern, dass ich mich dafür starkmache, dass die Potenziale von Frauen wesentlich besser genutzt werden als bisher, sie für gleiche Arbeit genauso entlohnt werden wie Männer, sie auch gleiche Karrierechancen erhalten sowie für die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben. Die Beseitigung der Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt soll zukünftig noch stärker im Mittelpunkt der Gleichstellungspolitik der Landesregierung stehen. Es ist erklärtes Ziel, Frauen stärker für aussichtsreiche und lukrative Berufe, insbesondere in naturwissenschaftlichen und technischen Bereichen sowie für das Unternehmertum, zu begeistern.
Was die Landesverwaltung anbelangt, so hat die Landesregierung nach der Landtagswahl durch entsprechende Personalmaßnahmen sofort dokumentiert, wie wichtig ihr die Gleichstellung auch im öffentlichen Dienst ist. Die Zahl der Abteilungsleiterinnen, der Staatssekretärinnen und vor allem die Zahl der Frauen in Aufsichtsräten wurde gesteigert. Darüber hinaus wird die Landesregierung ihre Konzeption zur Umsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern fortschreiben. Da die Gleichstellung der Geschlechter in allen Lebens- und Arbeitsbereichen eine Querschnittsaufgabe ist, werde ich als verantwortliche Ministerin mit allen Ressorts Schnittstellengespräche führen und diese auswerten und dann gemeinsame Zielvereinbarungen abschließen.
Mit den Landesaktionsplänen der Landesregierung gegen Gewalt gegen Frauen wurde der Grundstein für eine effektive und vielfältige Hilfestruktur für von häuslicher und sexueller Gewalt Betroffene gelegt. Heute verfügt Mecklenburg-Vorpommern über ein ausgewogenes und bundesweit anerkanntes System aus Hilfeangeboten mit fünf Interventionsstellen, mit angegliederten speziellen Kinder- und Jugendberatungsstellen, neun Frauenhäusern, acht Beratungsstellen für Betroffene von häuslicher Gewalt, fünf Beratungsstellen für Opfer sexualisierter Gewalt sowie zwei Täterberatungsstellen. Des Weiteren steht für Betroffene von Menschenhandel und Zwangsprostitution eine spezialisierte Beratungsstelle mit Schutzwohnungen zur Verfügung.
Mit dem Aufbau und der Pflege dieses Systems trägt das Land Mecklenburg-Vorpommern wesentlich dazu bei, dass das Thema „Häusliche Gewalt“ und insbesondere „Gewalt gegen Frauen“ enttabuisiert wird, wir darüber aufklären und vor allem den Betroffenen Unterstützung anbieten. Und eine der konkreten Maßnahmen in der neuen Landesregierung war hier, auch vor allem das Thema „Gewalt gegen ältere Frauen“ zu thematisieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte noch einmal abschließend betonen: Ich finde es richtig, dass wir die Probleme im Land ansprechen und darüber diskutieren, was die richtigen Lösungsschritte sind. Ich habe einige davon skizziert, alle, das würde natürlich die Zeit sprengen. Ich würde mir wünschen, dass wir in dieser Debatte über konkrete Maßnahmen reden, aber auch den Menschen in unserem Land Mut machen, dass wir trotz Problemen gute Arbeits- und Lebensbedingungen haben, dass es unsere gemeinsame Aufgabe ist, gerade als demokratische Parteien, diese Lebens- und Arbeitsbedingungen zu verbessern, über den besten Weg zu streiten, uns aber nicht mit der Bezeichnung „gravierenden Menschenrechtsverletzungen“ auf die Ebene mit China begeben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.