Es drängt sich daher der Eindruck auf, Herr Liskow, dass es eben nicht um Mehrbedarfe geht, sondern eher um Wahlkampfgeschenke für das Jahr 2016, denn der nächste Doppelhaushalt steht ja an und wird pünktlich zum Wahlkampf fertig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt einen ganz einfachen Trick, wie Sie sich des Vorwurfes der Wahlkampffinanzierung entledigen können. Legen Sie jetzt einen Nachtragshaushalt vor, der transparent macht, wohin das Geld fließt, und erklären Sie, wohin das Geld geht,
nicht dass es irgendwo versickert und irgendwo wieder auftaucht, sondern legen Sie einen Nachtragshaushalt vor und machen das Ganze transparent!
Momentan machen Sie Folgendes: Sie gehen mit dem Rasenmäher durch das Land, die Hochschulen, die Polizei, die Theater
und dann wollen Sie dieses Geld mit der Gießkanne wieder über alle verteilen, um Wahlkampfgeschenke zu machen.
(Torsten Renz, CDU: 20 Millionen mehr, da sagen Sie Rasenmäher. Das ist doch ein Witz! – Zuruf von Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
ich sage Ihnen, der Rasenmäher und die Gießkanne gehören in den Gartenbau, aber nicht in eine solide Haushaltspolitik.
Aber, Herr Renz, Sie werden ja wohl nicht sozusagen abstreiten wollen, dass Sie hier überall sparen im Land.
(Torsten Renz, CDU: Ich habe nur gesagt, wir haben gerade 20 Millionen für die Hochschulen gegeben. Das ist ein Plus, nicht weniger.)
Und Sie haben die Finanzierung der Hochschulen durch Bundesmittel vorgenommen und nicht durch Landesmittel, und das ist der entscheidende Punkt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, schauen wir doch mal in den neuesten Bericht des Landesrechnungshofes. Da hat er uns noch mal auf einen ganz wichtigen Punkt hingewiesen, nämlich dass die Investitionen im Land immer weiter sinken, insbesondere im kommunalen Bereich. Mitte der 90er-Jahre hatten wir noch einen jährlichen Investitionseinsatz von 1 Milliarde Euro.
Der ist auf aktuell 400 Millionen pro Jahr gesunken, gleichzeitig steigen die Sozialausgaben spiegelbildlich. Waren die Sozialausgaben damals auch nicht so nötig, Herr Müller?
(Heinz Müller, SPD: Wir reden jetzt über Investitionen. Die waren in den 90er-Jahren sicherlich besonders hoch.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich zitiere den Landesrechnungshof: „Die gegenwärtig nicht vorgenommenen Investitionen, insbesondere in die kommunale Infrastruktur, sind als ‚Betrieb auf Verschleiß‘ nicht dauerhaft hinnehmbar und werden erhebliche Folgeprobleme mit sich bringen.“ Das sagt der Hof. Und er sagt weiter: „Es sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Entwicklung umzukehren.“
Herr Liskow, das kann ich differenzieren. Ich kann gute Gutachten von schlechten Gutachten unterscheiden.
Also was machen Sie mir hier für einen Vorwurf? Kann sein, dass Sie so vorgehen und dass Sie sagen, also eine Institution kann nur schlecht sein oder nur gut sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, meine Fraktion und ich schlagen Ihnen vor: Investieren Sie in die Bereiche, die uns und unser Land voranbringen! Das sind für uns zunächst einmal der Breitbandausbau, das schnelle Internet und unsere Schulen. Und beides sind Bereiche, wo unsere Kommunen Investitionen vornehmen müssen. Das heißt, wenn wir dort unterstützend tätig werden, entlasten wir auch unsere Kommunen für andere Aufgaben.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Egbert Liskow, CDU: Gerade haben Sie sich noch beschwert, dass wir immer irgendwelche Sonderprogramme machen.)
Wir halten es nicht für ausreichend, Herr Liskow, auf die Erlöse aus der digitalen Dividende zu warten, wie es ja die Strategie der Landesregierung beim Breitbandausbau ist,