bekommt Mecklenburg-Vorpommern 20 Millionen Euro ab oder, wenn Sie es in der Fläche verteilen, etwa 60 Mil- lionen Euro. Damit werden Sie den Breitbandausbau in Mecklenburg-Vorpommern nicht voranbringen. Sie wissen, wir geben momentan 5 Millionen Euro pro Jahr aus. Aktuelle Schätzungen gehen davon aus, dass wir etwa 300 Millionen Euro brauchen. Das heißt, MecklenburgVorpommern wird dann in 60 Jahren so weit sein,
Das Ziel der Bundesregierung und auch der Landesregierung, so habe ich gestern Herrn Caffier verstanden,
ist aber, das im Jahr 2018, also in zwei Jahren zu schaffen. Das ist auf jeden Fall eine Herausforderung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Zweiten schlagen wir ein Investitionsprogramm für die Schulen vor. Warum brauchen wir ein solches Förderprogramm? Der Städte- und Gemeindetag schätzt den aktuellen Sanierungsbedarf auf 70 bis 100 Millionen Euro an den Schulen in unserem Land, das ist ein erheblicher Investitionsstau. Ich wünsche mir Schulen, die für unsere Kinder ein optimales Lernumfeld ermöglichen. Und obwohl die Kommunen bereits viel geleistet haben, gibt es noch immer Schulen im Land, die umgebaute Container als zusätzliche Klassenräume nutzen müssen,
(Torsten Renz, CDU: Das ist wie mit der Schlosssanierung. Wenn Sie hinten fertig sind, ist vorne wieder anzufangen.)
in denen es im Herbst durchregnet und im Winter die Eisblumen an den Fenstern blühen, sondern viele Schulen benötigen auch geeignete Räume für ihre Ganztagsangebote. Viele Schulen sind auch noch nicht behindertengerecht ausgebaut. Um sie also fit für die Inklusion zu machen, brauchen wir auch hier zusätzliche Mittel.
Das sind also alles ganz konkrete Aufgaben, denen wir uns stellen müssen. Wir haben jetzt die Möglichkeit, hier etwas zu tun,
meine sehr geehrten Damen und Herren, und ich denke, wir sollten die Chance ergreifen und nicht wieder wichtige Zeit vertrödeln, denn darauf läuft es ja hinaus.
Wenn wir dann irgendwann 2016 möglicherweise mit dem Breitbandausbau anfangen, haben wir bis 2018 noch zwei Jahre Zeit. Das schaffen wir nicht und wir werden immer weiter in den Rückstand geraten. Und das ist nicht gut für unser Land.
Und genauso sieht es mit den Schulen aus. Die werden immer weiter verfallen und vielleicht ist es ja auch Ziel der nächsten Landesregierung. Vielleicht plant die SPD
(Heinz Müller, SPD: Ziemlich durcheinander, ne? – Torsten Renz, CDU: Trauen Sie sich nicht, den Koalitionspartner zu nennen, oder was? – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Aber der Punkt ist einfach, vielleicht kann es ja sein, dass es geplant ist, dass die Schulen so weit zerfallen sollen, dass man irgendwann sagt, na ja, dann machen wir mal einen bestimmten Prozentsatz zu, es lohnt sich ja nicht mehr zu investieren, und da hat man dann einen schönen Grund, warum man bestimmte kleine Schulen auf dem Lande zumachen soll.
Ich finde das schade, wenn der Investitionsstau so gelöst würde. Jetzt haben wir die Möglichkeit, den Investitionsstau anzugehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, grüne Haushaltspolitik orientiert sich an einer nachhaltigen Entwicklung und denkt eben auch das Morgen mit. Grüne Haushaltspolitik steht für Generationengerechtigkeit. Und die Haushaltspolitik von heute trägt eben Verantwortung auch für morgen. Das ist Ihnen allen bewusst. Deswegen ergreifen Sie die Chance!
Diese Verantwortung ist aber nicht eindimensional und heißt nicht nur blindes Sparen, vor allem, wenn wir eben die Möglichkeit haben. Und für unvorhergesehene Mehrbedarfe und vorhergesehene Mehrbedarfe, wie es Frau Polzin nennt, haben wir ja bereits ein dickes Polster angelegt mit 1,14 Milliarden Euro oder 900 Millionen Euro in der Ausgleichsrücklage.
Deswegen legen Sie bitte einen Nachtragshaushalt vor und stimmen Sie unserem Antrag zu! – Vielen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Egbert Liskow, CDU: Weder noch. – Torsten Renz, CDU: Weder noch, Herr Saalfeld.)
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrter Gutachtenoberbewerter Herr Saalfeld, Sie haben ja nun wieder mit dem Selbstverständnis …
Nein, ich habe mit dem Lachen gekämpft zwischendurch. Ich hoffe, ich kriege das jetzt noch einigermaßen auf die Reihe.
Sie haben, mal ganz abgesehen von dem Antrag, links und rechts so viele Falschbehauptungen hier aufgestellt. Ich fange mal an mit der Rücklage. Verstehen Sie es doch mal, dass „Rücklage“ ein technischer Begriff ist!