Alles andere ist ganz anders definiert, das ist Ihnen auch im Finanzausschuss mehrfach mitgeteilt worden.
Auch die Zahlungen, die zusätzlich an die Kommunen gehen, stecken in diesem technischen Begriff „Rück- lage“. Also erzählen Sie nicht laufend, dass wir da 1,1 Milliarden drin hätten! Wenn wir sie hätten, wäre ich ja ganz froh, aber es ist einfach leider nicht so.
Was Sie dann zum Thema „Rückgang der Investitionen“ hier kundtun: Dann nehmen Sie mal zur Kenntnis, dass wir diese Solidarpaktmittel ausdrücklich für Investitionen bekommen! Und da die rückläufig sind, gibt es hier natürlich auch einen gewissen Rückgang. Im Bundesmaßstab sind wir aber ganz, ganz vorn mit unserer Investitionsquote. Auch das dürfte Ihnen beiläufig bekannt sein. In den letzten Jahren waren wir bei rund 17 Prozent. Das schafft ja mal kaum noch Bayern. Und alle anderen sind ganz weit hinter uns.
Was die Investitionskraft der Kommunen angeht, da sind wir ja nun beim Antrag. Zu dem würde ich dann ganz gern mal kommen. Ich hatte nur Sorge, dass ich mittendrin im Eifer des Gefechts vergesse, wenigstens mal auf die zwei besonderen Falschaussagen hinzuweisen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, wir haben es zum ersten Mal geschafft, dass ein Haushaltsabschluss den Weg ins Plenum findet.
Das haben wir ja in all den Jahren immer wieder vorgelegt und insofern nehme ich natürlich dankbar die Gelegenheit auch beim Schopfe, dass wir über unsere Finanzpolitik an der Stelle reden. Ich hätte das von mir aus nicht beantragt, aber wenn die GRÜNEN das möchten, herzlichen Dank!
Wir haben also das neunte Jahr in Folge nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt, sondern es auch geschafft, über die Jahre erhebliche Summen unserer 10 Milliarden zu tilgen.
In diesem Jahr ist geplant, wieder 100 Millionen in die Tilgung zu stecken. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir in diesem Tempo weitermachen, sind wir schon in 100 Jahren so weit,
dass wir die 10 Milliarden abgebaut haben. Das war ironisch, falls das nicht jeder jetzt mitbekommen hat.
Ich will nur sagen, das ist überhaupt noch kein Grund, sorglos zu tun, als würde uns das Geld aus den Ohren kommen.
Und da bin ich mal beim Grundsatz: Ein Überschuss in einem Jahresabschluss heißt noch lange nicht, dass da irgendetwas übrig ist, denn wir haben diese Ergebnisse über die Jahre nur geschafft, weil wir vorsichtig und vorausschauend kalkulieren und weil wir nicht jedes Mal, wenn wir meinen, da ist ein bisschen übrig, es sofort in neue Programme stecken. Das wird auch in Zukunft nicht unser Plan sein. Und insofern können Sie sicherlich schon ahnen, wohin die Tendenz hierbei geht, jedenfalls was die Meinung der Finanzministerin zu dem Antrag anbelangt.
Ich will dennoch natürlich die Dinge, die Herr Saalfeld da Zukunftsinvestitionen nennt, auch nicht in Abrede stellen, deshalb werde ich mich jetzt inhaltlich noch mal mit seinen Plänen befassen,
da ich ja schon vor Dankbarkeit in die Knie gegangen bin, dass wir uns zumindest bei der Tilgung mal einig sind.
Wir haben die 66,5 Millionen nicht in die Rücklage gestellt, um die noch mal aufzupeppen, sondern wir wissen genau, da wir schon mitten in den Ressortverhandlungen stecken, dass da noch große Probleme zu lösen sind, und zwar mit Leistungen, die überhaupt noch nicht so weit gehen, neue Programme zu entwickeln. Meine
Prognose ist auch, wir werden wenig Spielraum dafür haben, aber wir haben ganz einfach auch zwingend höhere Ausgaben, die wir an allen Ecken betiteln könnten. Ich will damit gar nicht anfangen, das würde meine Redezeit sehr weit nach oben schieben. Ich denke aber, dass man sich zumindest mal mit den beiden Vorschlägen befassen sollte.
Da haben wir zum einen den Ansatz, beim Breitband ein Landesprogramm aufzulegen, das dem Missstand, der ja definitiv auch da ist, wir haben da in der Tat Nachholbedarf, schnell Abhilfe schaffen soll. Ich glaube, mit den vorgeschlagenen 30 Millionen insgesamt werden wir a) die Welt nicht retten und zweitens ist es auch völlig falsch, das zu diesem Zeitpunkt in Angriff zu nehmen. Es sind nämlich nicht nur die UMTS-Lizenzen, die in Form von etwa 20 Mil- lionen aufs Land zukommen, die dabei wirksam werden. Der Bund will ja seinen Anteil der 50 Prozent in bestimmte Programme gießen, sodass wir also da noch etwas unterausgestattetes Land selbstverständlich …
Ja, das muss man einfach mal so sagen, wir haben da ganz andere, wie Sie wissen, Herr Ringguth, dass wir da gut und schnell auch in Aktion kommen. Zu diesem Behufe haben wir ja die Bündelung und Zuständigkeit beim Infrastrukturminister Pegel angesiedelt, der auch dabei ist, ein Landesprogramm an der Stelle vom Inhalt her aufzustellen. Natürlich müssen wir erst mal die konkreten Bedingungen des Bundesprogrammes kennen, sonst hat man eine ganze Menge für den Papierkorb gearbeitet. Diese beiden Dinge zusammengefügt werden, denke ich, wesentlich mehr Schlagkraft entwickeln, um hier ein Stück voranzukommen.
Also sehe ich überhaupt noch keine Veranlassung, Ihrem Vorschlag, hier ein eigenes Landesprogramm aufzubauen, auch zuzustimmen. Nebenbei bemerkt, wenn das Bundesprogramm Kofinanzierungsmittel braucht, ist das wie bei jedem. Wir haben bis jetzt den Grundsatz gehabt, alle Bundes- und EU-Mittel möglichst mit Kofinanzierungsmitteln des Landes zu komplementieren, und an der Stelle sind wir ohnehin noch mal angefragt, aber jetzt vorab solche Dinge zu tun, ist einfach sachlich nicht in Ordnung.
Ich nehme dann auch Ihr anderes Zukunftsthema. Auch hier gibt es keinen Dissens, dass wir das für sehr wesentlich halten, Sanierung der Schulen, vor allem Barrierefreiheit, um der Inklusion Vorschub zu leisten, auch in baulicher Hinsicht, da gibt es keine unterschiedliche Auffassung. Ich will Ihnen nur noch mal in Erinnerung rufen, dass, da waren Sie noch irgendwo auf der Uni, vermute ich mal …
Aber so lange ist das ja noch nicht her, Ältere haben das alles so mitgekriegt, es geht um die zeitliche Einordnung. Ich wollte Ihnen ja nur
eine Hilfestellung geben, da Sie das vielleicht nicht wissen können, aber diejenigen, die in der letzten Legislatur hier im Landtag waren, wissen noch sehr, sehr genau, dass im Zusammenhang mit der Finanz- und Wirtschaftskrise der Bund ein wunderbar wirksames Programm aufgelegt hat, wir nennen es kurz Zukunftsinvestitionsprogramm ZIP, und da haben wir in kürzester Zeit immerhin fürs Land 340 Millionen für kommunale Infrastruktur im weitesten Sinne bekommen. Und wenn Sie sich erinnern, dass das alles runtergegeben wurde auf die Kommunen, für drei Zwecke definiert, dazu gehörten natürlich vor allem, weil Bildung ein wichtiger Zweck ist, Schulen, Kitas, Infrastruktur und energetische Sanierung. Das waren die drei Zwecke. Ich glaube, bei vielen ist das noch ganz gut in Erinnerung.
In diesem Rahmen sind allein 200 Schulen und fast 90 Kitas umfangreich saniert worden. Und es war übrigens im Jahr 2012 der Abschluss, also vorgestern, wenn man so will. Deshalb sollte man sich vielleicht daran auch noch mal erinnern und nicht so tun, als wäre hier nichts passiert.
Im Übrigen gibt es eine Fortsetzung, auch gestern in Berlin haben wir mit dem Bundesfinanzminister darüber gesprochen, es soll ja wieder ein Investitionsprogramm für die Kommunen geben. Uns war sehr daran gelegen, dass wir in etwa die Spielregeln des ZIP vom letzten Mal bekommen, weil das eigentlich gut funktioniert hat, auch zu administrieren. Woran uns außerdem gelegen ist, das haben wir als Länder auch artikuliert, ist, dass wir diesmal nicht die Zusätzlichkeit der Programme nachweisen müssen. Dann können die Kommunen nämlich auch mit diesem Geld schon geplante Leistungen verwenden.
Ich denke, die Zweckbestimmung wird wieder eine ähnliche sein, weil nur das überhaupt vom Bund als Förderzweck möglich ist. Ich hoffe auch, dass wir diesmal im Straßenbau an der Stelle ein bisschen weiter vorankommen, das ist nachher eine Frage der Zweckbestimmung des Bundes. Auch hier, glaube ich, wird mehr bei den Kommunen ankommen. Wir haben so berechnet, es sind rund 90 Millionen, um hier viel zielgenauer zu helfen. Also auch da ist in der Sache Ihr Antrag eigentlich nicht erforderlich.
Um es noch mal zusammenzufassen, will ich ganz deutlich sagen: Ganz abgesehen von diesen beiden wichtigen Dingen sitzen Sie einem Grundirrtum auf, wenn Sie immer glauben, dass ein Überschuss übrig ist. Ich habe es vorhin schon mal gesagt, wir werden das Geld dringend brauchen für den anspruchsvollen Doppelhaushalt, der vor uns liegt, und definitiv nicht deshalb, weil da ein Wahlkampf zu finanzieren ist, das wäre rechtswidrig im Übrigen, sondern es geht darum, die Zukunft des Landes weiter solide nach vorn heraus auch zu planen. Das ist das Ziel dieses Doppelhaushaltes.
Und dann muss man einfach auch mal mit einer alten Bauernregel agieren: Korn, das für die Aussaat gedacht ist, sollte nicht zum Kuchenbacken verwendet werden. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um es gleich vorwegzunehmen, wir beantragen die getrennte Abstimmung zu den Punkten I bis IV. Zum Punkt III liegt Ihnen ein Änderungsantrag meiner Fraktion vor. Auch wir sind dafür, und das scheint ja Konsens zu sein, dass von den mehr als 160 Millio- nen Euro Mehreinnahmen
(Torsten Renz, CDU: Weil die sich alle nicht trauen, weil die Koalition das vorgegeben hat. Das ist der Punkt.)
(Torsten Renz, CDU: Am liebsten hätten Sie doch draufgeschrieben null Tilgung, aber das haben Sie sich nicht getraut. Bei den GRÜNEN genau das Gleiche. – Heiterkeit bei Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Ich werde Ihnen das auch begründen, denn Geld, welches für Zinsen zu zahlen ist, steht für wirklich wichtige Dinge nicht zur Verfügung.