Ich weiß nicht, ob wir diese Debatten noch mal haben werden, aber ich werde solche Äußerungen zukünftig nicht dulden.
Also, Herr Petereit, ich gehe davon aus, dass Sie wissen, dass ich hier als Präsidentin und nicht für die CDU sitze,
und von daher wissen Sie auch, was jetzt passiert. Sie haben nicht zu kommentieren und Sie haben mehrfach kommentiert.
Und ich komme jetzt zu Ihnen zurück, Herr Pastörs. Dritte, Leute, die Sie gar nicht kennen, als Heuchler zu bezeichnen, wenn sie sich für andere Leute einsetzen, ich glaube, das steht Ihnen nicht zu. Ich erwarte, dass Sie das zukünftig unterlassen. Sollten Sie das nicht tun, werde ich auch Ihnen einen Ordnungsruf erteilen.
(Stefan Köster, NPD: Persönliche Meinungen stehen der Präsidentin aber als Präsidentin auch nicht zu.)
was hier parlamentarisch üblich ist und was nicht, und das, was Sie gemacht haben, ist parlamentarisch nicht üblich. Ich habe versucht, Sie vorsichtig darauf hinzuweisen. Das hat bei Ihnen offensichtlich keinen Zweck, und daraus habe ich die nötigen Konsequenzen gezogen und
Ihnen für das, was Sie hier gemacht haben, was gegen die Geschäftsordnung verstößt, die entsprechenden Ordnungsrufe erteilt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der NPD auf Drucksache 6/3902. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/3902 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Zustimmung der Fraktion der NPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13: Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Konversionsbericht Mecklenburg-Vorpommern 2014, Drucksache 6/3606.
Unterrichtung durch die Landesregierung Konversionsbericht Mecklenburg-Vorpommern 2014 – Drucksache 6/3606 –
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 27. April 2002, also vor 13 Jahren, fand auf Initiative der damaligen PDSLandtagsfraktion die erste Konferenz zur Konversionspolitik in Mecklenburg-Vorpommern statt. Wenige Wochen nach dem Verkünden der ersten Stufe der Bundeswehrstrukturreform, nach zahlreichen Mahnwachen und Protestveranstaltungen im Land lud meine Fraktion zur Debatte über Konsequenzen für eine Konversionspolitik im Land und gegenüber dem Bund ein.
Nicht ohne Grund fand diese Beratung in der Reuterstadt Stavenhagen statt, die Geburtsstunde einer erfolgreichen Konversionspolitik in Mecklenburg-Vorpommern.
Und wenn heute völlig selbstverständlich über gleitende Konversionen gesprochen wird, so hat auch dieses Verfahren seinen Ursprung in dieser Konferenz und seinen praktischen Ausgangspunkt in der Reuterstadt Stavenhagen.
In der Handreichung der Konferenz hieß es damals, ich zitiere: „Konversion in Mecklenburg-Vorpommern ist Konversion im ländlichen Raum, außerhalb funktionierender Märkte, abseits reger Flächennachfrage, im Kontext zu rückläufiger Bevölkerungszahl, schwacher Kauf
kraft und zu prekärer Lage öffentlicher Haushalte. Neben einem Überangebot an Altgewerbeflächen und erschlossenen Gewerbegebieten auf ,grüner Wieseʻ besteht nun ein Zusatzangebot an überschüssigen Militärflächen. Der kaum vorhandene Markt regelt das Problem nicht. Konversion ist eine kreative Aufgabe, die von der öffentlichen Hand stimuliert und dem Markt angedient werden muss. All das unterscheidet die Konversion in NordOstdeutschland von Konversion in den alten Bundesländern und all das erschwert eine Revitalisierung erheblich.“ Zitatende.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir heute über den Konversionsbericht des Jahres 2014 debattieren, können wir mit Genugtuung feststellen, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern, vor allen Dingen aber die Konversionskommunen im Land diese Herausforderung erfolgreich gemeistert haben. Grundlage dafür war und ist auch die im Frühjahr 2006 abgeschlossene Konversionspartnerschaft zwischen dem Land, den Kommunen, der Bundeswehr und der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten. Thomas Schwarz hat damals für die Kommunen des Landes diese Konversionspartnerschaft mit unterzeichnet.
Grundlage für den erfolgreichen Konversionsprozess in Mecklenburg-Vorpommern war und ist aber auch die jahrelange und kontinuierliche Arbeit der IMAG „Standortkonversion“. Wer die Gelegenheit hat, an den Sitzungen dieser Arbeitsgruppe teilzunehmen, wird feststellen können, mit welchem Engagement und mit wie viel Sach- und Fachkenntnis Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus den betroffenen Konversionskommunen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verschiedener Ressorts der Landesregierung an der Bewältigung der Herausforderungen des Konversionsprozesses arbeiten. Dafür gilt ihnen allen der Dank meiner Fraktion.
Ein besonderes Dankeschön möchte ich an dieser Stelle aber an Herrn Frey und Frau Hilgemann richten, die sozusagen die Stabsstelle, wenn nicht sogar das Herz dieser IMAG darstellen, für jedes Problem ein offenes Ohr haben und verlässliche Ansprechpartner für die Konversionskommunen sind. Also ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es kommt in der Tat nicht oft vor, dass die Opposition solch lobende Worte für die Arbeit der Regierung findet. Im Falle der Konversion kann ich das aber aus vollster Überzeugung tun. Es war richtig, dass die Große Koalition den 2002 im Land eingeschlagenen Weg weitergegangen ist und Konversion ressort- und fraktionsübergreifend im Land fortentwickelt hat.
Davon, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann sich der Bund eine Scheibe abschneiden. Denn auch nach dem letzten im Jahr 2011 verkündeten Stationierungskonzept hat der Bund nicht erkennen lassen, dass er bereit wäre, in dem von ihm verursachten Konversionsprozess eine besondere strukturpolitische Verantwortung zu übernehmen. Die Initiativen, die bislang von den Bundesländern ergriffen wurden, und die ablehnende Haltung der Bundesregierung dazu sind im Bericht ausführlich dargestellt.
Wenn der Bund also nicht bereit ist, anstelle der Anschaffung neuer Panzer, Hubschrauber oder Gewehre – fast alle Projekte sind irgendwie mit Mängeln und damit mit Mehrkosten behaftet – ein Bundeskonversionsprogramm aufzulegen, dann sollte sich die Bundesregierung Folgendes genau anhören und entsprechende Schlussfolgerungen ziehen. Im Konversionsbericht heißt es, ich zitiere: „Vor dem Hintergrund angespannter Haushaltssituationen sowie ungünstiger demografischer und struktureller Begleitumstände ist für die Städte und Gemeinden jedoch eine kompetente und finanzielle Hilfe bei der Lösung der komplexen Problemstellungen unentbehrlich.“ Zitatende. Ich füge hinzu, es ist auch angesichts der sich künftig ändernden finanzpolitischen Rahmenbedingungen zwischen Bund und Ländern nicht länger tragbar, dass sich der Bund vornehm zurückhält.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Konversionsbericht sind die Ergebnisse von ausgewählten Schwerpunktstandorten der Konversion dargestellt. Andere Konversionskommunen fehlen in diesem Bericht, wie Dabel, Dranske oder Demen. Weitere, wie Pütnitz oder Karpin, sind als künftige Herausforderungen benannt. Der Prozess der Umnutzung ehemaliger militärischer Liegenschaften hin zur zivilen Nutzung läuft also, wenngleich die Anforderungen nicht geringer werden.