beim Vergabegesetz werden wir heute Abend noch mal darüber reden –, dann gehört auch dazu, dass es Vorkämpferinnen und Vorkämpfer gab, zehn Jahre lang.
Das waren nämlich Sozialverbände, das waren Arbeitslosenverbände, das waren die Gewerkschaften und das waren auch meine Partei und meine Fraktion, die sowohl im Bundestag als auch hier im Landtag immer wieder gefordert haben, wir brauchen den Mindestlohn jetzt.
das blendet historische Tatsachen der Vorgeschichte, nämlich wo Sie sträflichst gegenüber den Menschen in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern versagt haben, aus.
Ja, Herr Nieszery, dazu gehört auch, dass es einen Wirtschaftsminister in Mecklenburg-Vorpommern gegeben hat, der das Niedriglohnland Mecklenburg-Vorpommern herausgestellt hat mit dem Niedriglohn als Wettbewerbsvorteil.
Deswegen, meine Damen und Herren, müssen auch auf diesen vielen Gebieten Veränderungen erreicht werden.
Und, Frau Tegtmeier, Sie können nicht mit einem Wort die Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller erwähnen, aber dann sagen, mir reicht die Zeit nicht. Warum geben Sie denn hier kein Bekenntnis ab, dass Praktikantinnen und Praktikanten, Auszubildende, diejenigen, die aus der Langzeitarbeitslosigkeit kommen – Sie sind doch arbeitsmarktpolitische Sprecherin –, und diejenigen, die jetzt nicht in den Genuss des Mindestlohns kommen, dass die selbstverständlich in die Mindestlohnregelungen aufgenommen werden müssen?
Da verbleibt eine klare Position der SPD zu sagen, da kommt eine Kommission, die schaut sich das an, ob das notwendig ist. Das ist keine politische Haltung, das ist eine Abwartehaltung.
Meine Damen und Herren, wenn es also um die Geschichte des Mindestlohnes und des zugehörigen Gesetzes geht, dann gehört das dazu, worüber ich geredet habe, dass Hartz IV und die anderen Sozialreformen, die den Sozialabbau verursacht haben, nach unten führen.
Wir haben in der Märzdebatte sehr ausführlich darüber geredet. Wir haben die Einführung des Mindestlohnes immer begrüßt, das wissen Sie. Auch mit den 8,50 Euro
haben wir uns abgefunden, weil wir es für richtig und für wichtig hielten, dass der Mindestlohn als solches kommt. Aber die Einführung war schlecht vorbereitet. Und selbstverständlich brauchen wir die Kontrollen. Auch im März haben wir darüber gesprochen. Wenn es um die Kontrollen geht und der Zoll aufgestockt werden soll, 1.600 Zollbeamtinnen und Zollbeamte sollen mehr dort tätig werden, dann sind es 320 Beschäftigte pro Jahr. Wenn ich aber 271 Zollämter in Deutschland nehme, dann kommt pro Zollamt 1,18 Beschäftigte(r) heraus. Das ist eine Aufstockung?
Und wenn ich dann noch die Finanzkontrolle Schwarz- arbeit nehmen würde, FKS genannt, dann sind das 2,83 Stellen, also eine tatsächliche Aufstockung, die jetzt ermöglicht, die Kontrollen intensiv durchzuführen, aber hoffentlich nicht in voller Ausrüstung. Stellen Sie sich doch mal vor, beim Bäcker oder anderswo kommen voll munitionierte und bewaffnete Zollbeamte rein und die wollen nur den Stundenzettel kontrollieren! Was ist denn das für eine Welt, in der wir leben, wo es um die Kontrolle von Arbeitnehmerrechten in Unternehmen geht?! Da wird faktisch mit militärischen Mitteln untersucht und geprüft,
(Udo Pastörs, NPD: Na darin habt ihr doch Erfahrung! Damit habt ihr doch Erfahrung, mit dieser Vorgehensweise! Einschlägige!)
Deswegen, meine Damen und Herren, ist es hier meines Erachtens notwendig, dass erstens nachgesteuert wird, dass all die Ausnahmetatbestände beseitigt werden, dass zweitens auch die Wahrheit gesprochen wird, Herr Renz.
Sie haben hier im Zusammenhang mit der Studie des DGB deutlich gesagt, ja, die Langzeitarbeitslosigkeit sei gesunken. Aber in der gleichen Studie heißt es, ich darf das zitieren: „Im Vergleich der letzten fünf Jahre nahm sie“ – gemeint ist die Langzeitarbeitslosigkeit – „jedoch sogar um zwölf Prozent zu.“
Zwölf Prozent Zunahme, elf Prozent Abnahme, das heißt, bei der Langzeitarbeitslosigkeit ist vom Grunde her nichts passiert. Das, glaube ich, ist die Wahrheit, die aus dieser Studie auch ganz konkret abzuleiten ist.
Meine Damen und Herren, die SPD hat ein Thema gesetzt, das heißt: „100 Tage Mindestlohn in Deutschland“. Sie hätten das Thema, wenn wir es so herausgegeben hätten, nicht durchgehen lassen.