aber in dem Titel der Aktuellen Stunde, da legte die Präsidentin in der Vergangenheit immer Wert drauf, muss ein Bezug zum Land hergestellt werden.
Das ist Ihnen durchgegangen. In Ordnung, das werden wir in Zukunft auch in Anspruch nehmen, das will ich Ihnen hier deutlich sagen.
Es hat eine Veranstaltung gegeben, die die Sozial- und Arbeitsministerin Frau Hesse durchgeführt hat. Die war spärlich …
(Im Plenarsaal ertönt der Gong. – allgemeine Heiterkeit – Präsidentin Sylvia Bretschneider spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)
Die war spärlich besucht, aber sie hat eins deutlich gemacht, und zwar, dass wir in einen Dialog eintreten müssen und dass wir gemeinsam tatsächlich darüber sprechen müssen, was an diesem Mindestlohngesetz funktioniert und was nachgebessert werden muss. Eins darf nicht passieren: Der Mindestlohn darf nicht infrage ge
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Vincent Kokert, CDU: Na, darauf habe ich die ganze Zeit schon gewartet.)
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Normalerweise hätte ich heute zu diesem Tagesordnungspunkt nicht geredet, weil ich eigentlich denke, inhaltlich hat die Kollegin Martina Tegtmeier das erschöpfend abgearbeitet. Aber aufgrund der Ausführungen vom Kollegen Renz und auch einigen Ausführungen vom Kollegen Holter, wobei man einfach mal sagen muss, es ist keine Aktuelle Stunde, sondern das ist möglicherweise eine Renz’sche Märchenstunde heute Morgen gewesen, muss man vielleicht den einen oder anderen Punkt doch noch mal klarstellen.
Herr Kollege Renz, bevor ich zu Ihnen komme, komme ich zum Kollegen Holter, weil ich bin ja nun schon lange genug in diesem Parlament und wir haben heute Nachmittag oder heute in den Abendstunden noch mal die Evaluierung des Landesvergabegesetzes hier auf der Tagesordnung. Um eines ganz deutlich zu machen: Landesvergabegesetz auf der einen Seite, Mindestlohn im Bund auf der anderen Seite sind zwei Dinge, die sich nicht voneinander trennen lassen.
Der aktuelle Bezug allein in dieser Stunde heute Morgen ergibt sich schon aus dem Umstand, dass wir beides in diesem Land gemeinsam brauchen und gemeinsam umsetzen.
Und dann lassen Sie mich, bevor jetzt von der Seite weiter krakeelt wird, noch einen zweiten Punkt sagen. Wir haben zu Recht angesprochen – und ich bin lange dabei gewesen und habe mich lange bemüht, auch gegen meinen eigenen Wirtschaftsminister –,
hier ein Landesvergabegesetz auf den Weg zu bringen, das auch Tariftreue sichert und entsprechenden Mindestlohn.
Herr Kollege Kokert, wenn Sie nicht alles mitkriegen, ist das eine Sache, aber deswegen ist das trotzdem so. Fragen Sie den Kollegen Holter,
da waren die Linkspartei und wir in einer Koalition. Und ich gebe es zu, es ist an dem Minister, Wirtschaftsminister Ebnet der SPD gescheitert, da gibt es überhaupt kein Vertun. Aber es ist dieser Ministerpräsident gewesen, der tatsächlich diesen Punkt auf die Agenda gesetzt hat
(Vincent Kokert, CDU: Habt ihr schon Listenparteitag am Wochenende, oder was?! – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
und gesagt hat, wir wollen das machen, weil wir das in diesem Land tatsächlich brauchen. Regelmäßig Vergangenheitsbewältigung zu betreiben, was irgendwann mal war, und dabei zu vergessen, dass es die SPD in diesem Land gewesen ist, die es gemacht hat, nicht die Linkspartei, ist das Privileg der Opposition.
Dass es die SPD gewesen ist in diesem Land, die tatsächlich dieses Landesvergabegesetz und damit den ersten Schritt auch für entsprechende Löhne in diesem Land gesetzt hat, daran führt dann eben kein Weg vorbei.
Und, Herr Kollege Renz, lassen Sie mich gerade mal zwei Dinge zu Ihnen sagen, vielleicht auch mehr als zwei Dinge. Herr Kollege Renz, ein Punkt, will ich Ihnen mal sagen, die wesentliche Aussage Ihres Redebeitrages heute in der Aktuellen Stunde, war dann ja wohl, dass Sie beim Friseur Trinkgeld geben.
Und der andere Punkt: Wenn Angela Merkel die Mutter des Mindestlohnes ist, dann ist die Landes-CDU Halbwaise.
Also wenn ich mich daran erinnere, wie hier dagegen gekämpft worden ist in der letzten Wahlperiode, irgendwelche Regelungen im Zusammenhang mit Tariftreue oder Mindestlohn zu machen, dann sind Sie doch tatsächlich – und das unterstelle ich auch Ihrem Wirtschaftsminister und Ihrem Fraktionsvorsitzenden – bis heute einen Weg, einen positiven Weg gegangen. Das ist etwas, was man auch feststellen muss. Ob das für alle gilt, Herr Kollege Renz, da bin ich mir nicht so sicher.
Einen letzten Punkt noch, die Frage nach der Kontrolle. Und jetzt will ich es mal ganz offen sagen: Wenn man sich das anguckt, was in Deutschland an Kontrollen statt
findet im Zusammenhang mit Beschäftigungsverhältnissen – und ich weiß, wovon ich rede, weil ich bin nun mal auch Arbeitgeber, auch wenn es nur ein kleiner Betrieb ist als Kanzlei, aber das ist für alle das Gleiche vom Prinzip her –,
und wenn Sie wissen, was Sie dann dort machen müssen, angefangen von der Anmeldung des Arbeitsverhältnisses bei dem Sozialversicherungsträger über die entsprechenden Sozialversicherungsnachweise, Entgelt- nachweise, Beitragsmeldungen, dann will mir heute allen Ernstes einer erzählen, es ist ein unzumutbarer Arbeitsaufwand dafür, dass er einen Lohnzettel im Endeffekt ausfüllt, wo am Anfang oder am Ende des Monats gesagt wird, soundso viel Stunden sind festgehalten worden, soundso viel Stunden mit in dem Fall 8,50 Euro,