Allerdings, die Armutsquote in Mecklenburg-Vorpommern steigt seit Jahren stetig. Man muss die Zahlen noch einmal wiederholen: Ein Viertel aller Einwohner in Mecklenburg-Vorpommern gilt als arm. Die Landesregierung und SPD und CDU hingegen verhalten sich stattdessen so, als wäre Armut in Mecklenburg-Vorpommern ein
Fremdwort. Die Region Vorpommern wird sogar als das Gebiet mit der größten Armutsrate in Deutschland bezeichnet. 27,8 Prozent der Einwohner leben dort in Armut. Zunehmend sind in Mecklenburg-Vorpommern vor allem Rentner von der Altersarmut betroffen.
Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, spricht von einem „armutspolitischen Erdrutsch“ und befindet, Zitat: „Noch nie war die Armut in Deutschland so hoch und noch nie war die regionale Zerrissenheit so tief wie heute.“ Zitatende.
Als Gegenmaßnahme – vielleicht sollten die Minister mal ein bisschen still sein, damit der Redner hier zumindest seine Ruhe hat –,
als Maßnahme gegen Armut sieht die Landesregierung den derzeitigen Mindestlohn. Entweder haben Sie es immer noch nicht verstanden oder Sie versuchen, die Bürger bewusst in die Irre zu führen.
Ein Arbeitnehmer – und vielleicht interessiert es den Wirtschaftsminister Glawe auch –, ein Arbeitnehmer mit 40 Stunden Wochenarbeitszeit erhält bei einem Stundenlohn von 8,50 Euro brutto ein Monatsgehalt von 1.360 Euro.
Dieser Mindestlohn belässt die Arbeitnehmer somit in der Armutsfalle und führt zur Altersarmut. Die genannten Werte sind ein deutlicher Beleg dafür, dass Sie mit Ihrer Politik vollkommen gescheitert sind. Als arm gilt, wer weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens zur Verfügung hat. Die Zahl der Beschäftigten im Alter von über 65 Jahren, so ergab es eine Kleine Anfrage meines Fraktionsvorsitzenden, steigt in Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls spürbar an.
Die LINKEN fordern nun zur Begegnung der Armut einen Armutsbericht für Mecklenburg-Vorpommern. Es ist wirklich fraglich, ob ein Bericht mit Maßnahmenplan etwas an dem Problem ändern würde. Vielleicht bringt er aber
doch etwas für unser Land, zumindest ist die Regierung mal mit den Problemen des Landes beschäftigt. Die NPD-Fraktion wird dem Antrag zustimmen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Rednerinnen und Redner von SPD und CDU haben uns in erwartetem Maße enttäuscht, was die Behandlung dieses Themas betrifft. Aber darüber hinaus, muss ich sagen, hat es schon eine besondere Qualität, derart zynisch mit dem Schicksal dieser Menschen umzugehen und hierauf derart zu reagieren. Man weiß gar nicht, wo man anfangen soll. Zunächst vielleicht bei der Widersprüchlichkeit der Aussagen der Vertreter der SPD:
(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Heinz Müller, SPD: Er kommt ja wieder. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
die einen Sozialbericht, einen Armuts- und Reichtumsbericht, für sinnvoll halten, vorzugsweise mit kleinteiligen Daten, haben wir erfahren aus der Rede des Bildungsministers, der für die Sozialministerin vortrug, dass sie davon nichts hält.
Dann gibt es da allerlei Widersprüchlichkeiten, die im Redebeitrag von Herrn Heydorn deutlich geworden sind, zum Beispiel, dass er einerseits sagte, wir haben gesicherte Daten, dann aber beklagte, dass es diese Datenlage nicht geben würde und man nicht schnell genug fertig werden würde.
Ich sage das mal mit aller Konsequenz: Wenn sich die Regierungsseite nicht in der Lage sieht, an dieser Stelle zu handeln
und aus dem, was vorliegt, und dem, wozu es den akuten Handlungsbedarf gibt, etwas zu erarbeiten, dann ist das eine Bankrotterklärung. Dann sollte man aufhören und sagen: Mögen andere übernehmen, wir sind nicht in der Lage, dieses Problems Herr zu werden beziehungsweise dieses Problem überhaupt anzugehen.
Und dass Sie, Frau Friemann-Jennert, unsere Initiative geißeln, das, wie gesagt, war zu erwarten. Aber es hatte schon eine besondere Güte. Ich habe mir überlegt, und
das läuft im Moment gerade bei mir im Wahlkreisbüro auf, das wird vielleicht bei Ihnen gar nicht anders sein, dass Personen kommen und sagen, wir haben jetzt die Energieabrechnung, was sollen wir machen. Das Jobcenter Süd zum Beispiel in der Mecklenburgischen Seenplatte geht da sehr rigoros vor und schaltet ab. Dann sagen die: Was sollen wir machen, wir haben an der Stelle jetzt akuten Handlungsbedarf? Soll ich Ihrer Meinung nach denjenigen ein Bild von afrikanischen Kindern zeigen und sagen: Ihr habt kein Problem. Das ist Armut.
Das war der Einstieg von Frau Friemann-Jennert und das war die Logik. Ich halte das einfach für zynisch.
Wer mit der Armutsthematik umgeht, muss doch wissen, dass Armut eine sozialökonomische Kategorie ist
und dass man nicht das eine mit dem anderen vergleichen kann länderübergreifend, systemübergreifend,
auf die Reichtumsverteilung, Wohlstandsverteilung in einer Gesellschaft. Also nimmt man vernünftigerweise zum Maßstab das Einkommen innerhalb einer Gesellschaft, für Deutschland also die Einkommen in Deutschland. Denn ob jemand arm ist, sollte sich immer danach bemessen, wie viel Reichtum eine Gesellschaft produziert. Das steckt dahinter und das ist der sozioökonomische Hintergrund.
Dass Sie mittels des großbürgerlichen Kampfblattes FAZ die von uns zitierte Studie geißeln, wir hätten auch andere auflisten können, wir haben nur die aktuellste genommen. Es gibt zum Beispiel von der Bertelsmann-Stiftung oder von der Böckler-Stiftung Zahlen und Daten.
Sie machen es sich sehr einfach, wenn Sie sagen: Armut gleich Bildungsferne. Auch das war eine Ihrer Botschaften.