Herr Pastörs, ich mache es ganz kurz und schmerzlos, ich könnte nach einem Satz schon aufhören. Wenn es die NPD mit ihrer vorgeblichen Sorge um die Sicherheit der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in unserem Land ernst meinte, dann gäbe es schon mal eine ganz einfache Methode, die Risiken der Polizistinnen und Polizisten, Opfer extremistischer Gewalttaten zu werden, nachhaltig zu minimieren: Verzichten Sie einfach auf Ihre Demonstrationen und Aufzüge und schon entziehen Sie,
(Tino Müller, NPD: Wollen Sie uns einschüchtern? – Stefan Köster, NPD: Wollen Sie uns die Grundrechte absprechen?)
Das wäre schon mal ein Anfang. Außerdem hätten die Kolleginnen und Kollegen in der Landespolizei deutlich weniger Überstunden. Der Dank ihrer Familien wäre Ihnen zumindest gewiss.
Auch für die Feststellung, dass die gewalttätigen Ausschreitungen gegenüber den Polizei- und Rettungskräften zugenommen haben, brauchen wir keine NPD.
Und ich spreche jetzt für die Fraktionen, denn ich glaube nicht, dass Sie mich jetzt hier über diesen Umstand belehren wollten, mich persönlich, Herr Pastörs.
Meine Fraktion hat immer auf diesen besorgniserregenden Trend hingewiesen und seitdem ich Mitglied dieser Fraktion bin, lege ich sogar ganz besonders großen Wert auf diesen Umstand.
Tatsache ist auch, dass gerade Linksextremisten wie der Schwarze Block in den Polizeibeamten stellvertretend für den Staat ihren Gegner sehen, aber – und das soll hier nicht verschwiegen werden – nicht nur aus dem linksextremistischen Bereich schlägt den Polizistinnen und Poli
zisten Hass und Gewalt entgegen, so, wie es Ihr Antrag suggerieren will. Auch Ihre braunen Kameraden üben lediglich nach außen Zurückhaltung.
Offensichtlich wollen Sie den schlechten Eindruck den Linksextremisten überlassen, um sich selbst nach außen besser darstellen zu können.
Die Erfahrung zeigt, Herr Pastörs, dass Rechtsextreme bei ihren Veranstaltungen nur selten aus der Rolle fallen. Die Gründe sind aber nicht in ihrer völkischen Friedliebigkeit zu suchen, sondern eher in der konsequenten Trennung von Demonstranten und Gegendemonstranten durch die Polizei, und dafür gilt den Kolleginnen und Kollegen von hier aus noch mal Dank und Anerkennung.
Außerdem verhindert gerade diese sehr starke Polizeipräsenz oftmals einfach die Gewaltausübung. Was passiert, wenn Ihre Kameraden den von oben auferlegten Heiligenschein ablegen, konnte man am 26.10.2014 in Köln beobachten, wo eine Demonstration von Hooligans gegen Salafisten – das ist der Titel, nicht nur die Personen – eskalierte und insgesamt 47 Landes- und 2 Bundespolizisten verletzt wurden.
Aber wir hätten auch Beispiele aus Mecklenburg-Vor- pommern. Pasewalk, 12. Oktober 2013: Bei der Verhinderung eines nicht genehmigten Konzertes
kam es zu massiven Angriffen von etwa hundert Konzertbesuchern mit Steinen und Flaschen auf Polizeibeamte. Ist das rechte freie Meinungsäußerung, meine Herren?
Sie sehen, meine Damen und Herren, die NPD ist mitnichten friedfertig und positiv unseren Polizeibeamten gegenüber eingestellt,
wie Sie uns hier in dem Antrag suggerieren wollen. Und ich kenne nicht einen Polizisten, der das anders sieht
Ich komme nun zu den Punkten 2 und 3 Ihres Antrages. Danach fordern Sie einen grundsätzlichen Sperrvermerk für alle Polizisten bei den Meldebehörden des Landes. In den vergangenen Wochen sind entsprechende Forderungen in den verschiedenen Landtagen unserer Republik geäußert worden. Auf Betreiben in der Regel rechtspopulistischer Wählergruppen von Parteien wie AfD oder Bürger in Wut oder auch der NPD selbst wurden in Bre
Auch hier handelt es sich bei Ihrem Antrag um einen abgekupferten Antrag anderer Länder. Hätten Sie sich aber auch noch über die Antworten schlaugemacht, wäre der heute Antrag ebenso entbehrlich gewesen,
Dann erfolgt nur noch in begrenzten Ausnahmefällen durch die Wohnortgemeinde und eine Melderegisterauskunft die Weitergabe des Namens und der Anschrift. Der Bürger muss lediglich ein berechtigtes Interesse für diese Auskunftssperre nachweisen.
Auch Polizisten können schon heute von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Von Amts wegen werden Beamte in gefährdeten Dienststellen im Rahmen der Fürsorgeverpflichtung des Dienstherrn ohnehin gesperrt.
Sie wissen das für die Mitarbeiter des SEK, des MEK, des Verfassungsschutzes und diverser anderer Diensteinheiten dieser Landespolizei. Was Sie also fordern, meine Herren, ist schon lange bei uns gang und gäbe.
Wenn Sie eine allgemeine Auskunftssperre fordern, dann stellen Sie höchstwahrscheinlich auf die Meldung aus Berlin ab, wo von der Auskunftssperre durch die Berliner Beamten rege Gebrauch gemacht wird. Und das hätte ich den Kolleginnen und Kollegen dort auch so empfohlen. Das hängt aber mit der von einer ehemaligen rotroten Landesregierung im Jahr 2011 beschlossenen allgemeinen Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte zusammen. Und dort haben die Beamten zu Recht Angst, dass mit Bekanntgabe ihres Namens sehr schnell ihre persönliche Anschrift bekannt wird und damit eine potenzielle Bedrohungslage für sie selbst und ihre Familien entsteht. Das kann ich nachvollziehen. Das hat auch Berlin erkannt und so wurde damals neben der Kennzeichnungspflicht auch die ausdrückliche Möglichkeit geschaffen, dass sich Beamte und deren Angehörige aus dem Melderegister löschen lassen können.
Aber, meine Damen und Herren, genau aufgrund dieser Gefahr für die Polizistinnen und Polizisten lehnen wir eine Kennzeichnungspflicht ab, haben wir keine Kennzeichnungspflicht. Und aus diesem Grund hat sich meine Fraktion immer gegen eben diese ausgesprochen und genau aus diesem Grund wird es mit meiner Fraktion diese Kennzeichnungspflicht auch nicht geben.
Fazit: Schlussendlich bleibt von Ihrem Antrag nur eine unnötige inhaltslose Hülle. Ein gesonderter Hinweis auf