Einen wichtigen Beitrag zur Überwindung der Finanzierungsprobleme von Technologieunternehmen leisten Wagniskapitalgeber wie Venture-Capital-Gesellschaften. Sie können dem Bedarf der Unternehmen nach risikotragendem Kapital in Verbindung mit einer aktiven Managementunterstützung am besten gerecht werden.
In Mecklenburg-Vorpommern gilt derzeit eines: In besonderer Weise haben diese Unternehmen in dem Segment bis zu 2 Millionen Euro in der Frühphase Schwierigkeiten, privates Kapital zu akquirieren. Mecklenburg-Vorpommern ist im Hinblick auf das Angebot, gerade Risikokapital bereitzustellen, neue Wege gegangen, denn wir haben einerseits die Konkurrenz der großen Ballungszentren wie Hamburg, Berlin und München festzustellen, andererseits wollen wir natürlich auch hier im Land MecklenburgVorpommern dafür sorgen, dass öffentlich gefördertes Wagniskapital Lücken schließen hilft. Daher sind wir als Land auch bereit, diesen Weg mit zu begleiten.
Mit dem Ziel, jungen technologieorientierten Unternehmen und Existenzgründern den Zugang zum Risikokapital zu verbessern, hat das Land seit 1998 13 Millionen Euro bereitgestellt. Dieses Risikokapital wurde in zwei Fonds gegeben und wird dort verwaltet. Wir sagen immer, die öffentliche Hand ist nicht der bessere Unternehmer – dabei bleiben wir auch –, aber wenn die öffentliche Hand als Anschubfinanzierer agieren kann und privaten Investoren dadurch Anreize bietet, ebenfalls zu investieren, dann können wir uns langsam aus dem Engagement zurückziehen. Aber jetzt ist Engagement gefragt und von daher haben wir insgesamt auch Kapital bereitgestellt.
Wir haben insgesamt zu registrieren, dass mit der Anschubfinanzierung immerhin 65,7 Millionen Euro an Risikokapital in die Unternehmen geflossen sind. Wir haben damit immerhin 22 Unternehmen in MecklenburgVorpommern begleiten können, dabei waren 9 Ausgründungen aus Universitäten und Hochschulen. Durch den Einsatz der vom Land bereitgestellten Mittel konnten zusätzliche Refinanzierungsmittel in Höhe von 7,3 Millionen eingeworben und für die Unternehmen bereitgestellt werden. Über Koinvestoren oder im Zuge der Anschlussfinanzierungen flossen weitere 46,9 Millionen Euro in die Unternehmen. Mehr als 50 Investoren haben sich daran beteiligt. Mit Blick auf die vom Land bereitgestellten Mittel konnte somit mehr als das Fünffache des Beteiligungskapitals mobilisiert werden.
Bei Start der Finanzierungen waren in den 22 Unternehmen 175 Mitarbeiter beschäftigt, mittlerweile sind es 468. Auch dieses stellt einen beachtlichen Erfolg dar und unterstreicht die Notwendigkeit der Verbesserung der Startbedingungen für innovative Unternehmen, auch wenn dies durch die öffentliche Hand erfolgt. Die weiterhin vorhandene Nachfrage nach entsprechenden Finanzierungen zeigt, dass es noch einen enormen Bedarf dafür gibt. Daher wird das Ministerium für Wirtschaft, Bau
und Tourismus einen weiteren Risikokapitalfonds in einer Höhe von 10 Millionen Euro aus den EFRE-Mitteln der EU auflegen.
Junge innovative Unternehmen und Existenzgründer in Mecklenburg-Vorpommern brauchen Risikokapital. Ohne diese Starthilfe wird man die Marktschwäche bei Eintritt in die Frühphase der Finanzierung nicht schultern können. Von daher, denke ich, ist die Entscheidung richtig. Wir haben sie ja schon im vorigen Jahr angekündigt, sie wird jetzt umgesetzt.
Meine Damen und Herren, meine Ausführungen zeigen, dass wir uns schon seit geraumer Zeit mit den Herausforderungen befassen. Dass die bisherigen Anstrengungen aber nicht ausreichen, ist unbestritten. Das haben wir bereits erkannt. Ich denke, wir werden hierzu auch im nächsten Jahr weitere Berichte abgeben können. Ich bin optimistisch, dass wir insgesamt jungen und innovativen Unternehmern im Land damit weitere Unterstützung gewähren können. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte voranstellen, dass es erstens nicht egal ist, wer einen Antrag stellt. Stellen wir, Herr Waldmüller, einen Antrag in Bezug auf die Bundespolitik und Anforderungen, was die Bundesregierung unternehmen soll, dann wird das damit abgetan, dass das mit Landespolitik nichts zu tun hat, sondern wir sollen uns …
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Also Anträge, die von unserer Fraktion kommen und die Bundespolitik betreffen, werden in der Regel mit der Begründung abgelehnt, na ja, hat damit nix zu tun und wir sind schon auf einem guten Weg et cetera pp.
Zweitens frage ich mich nach der Rede vom Minister: Was soll jetzt der Antrag? Herr Glawe hat gerade angekündigt, diesen neuen Risikokapitalfonds – vollkommen in Ordnung, unterstützen wir – in Höhe von 10 Millionen Euro aufzulegen. Da frage ich mich: Der Antrag hat sich wohl erübrigt, ist entbehrlich?
Also auch solche Dinge haben wir ja in der Vergangenheit schon erlebt: Wir sind auf einem guten Weg, wir haben schon Maßnahmen eingeleitet. Was wollen Sie denn, LINKE – manchmal auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –, was wollen Sie denn eigentlich noch mit Ihrem Antrag? Deswegen, meine ich, sollten Sie wirklich besser miteinander kommunizieren, um hier deutlich zu machen, wo denn der Zug hinfahren wird.
Aber über Existenzgründungen, Herr Schulte, kann man nicht genug reden und Existenzgründerinnen und Existenzgründer kann man nicht genug unterstützen. Da, glaube ich, sind wir uns alle einig,
und dazu möchte ich auch etwas sagen. Klar stehen nicht nur junge Unternehmen vor großen Herausforderungen, wenn es um die Entwicklung der Wirtschaft, das Ringen um neue innovative Ideen, um neue Produkte geht. Auch die voranschreitende Digitalisierung ist eine dieser Herausforderungen. Und wenn wir dann mal über das Thema „Industrie 4.0“ diskutieren könnten, würde uns deutlich werden, welche Herausforderungen vor uns stehen, vor den Unternehmerinnen und Unternehmern stehen, nicht nur bei den Start-ups, sondern auch bei denen, die bereits am Markt tätig sind.
Nein, ich bin wirklich der Überzeugung, wir sind noch lange nicht bei Industrie 4.0, wir sind noch irgendwo bei Industrie 1.0/2.0.
Vielleicht sollten wir mal einen riesengroßen Schritt gehen und auf der linken Überholspur fahren! Links wird überholt und da können Sie doch alle mitkommen!
(Heiterkeit bei Jochen Schulte, SPD: Herr Kollege Holter, Sie haben auch schon mal rechts überholt!)
Es ist richtig, dass wir über die Finanzierung von Existenzgründerinnen und Existenzgründern sprechen. Nicht umsonst haben wir im nächsten Monat auf der Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses eine Diskussion über Existenzgründungen, das habe ich ja beantragt. Es geht tatsächlich darum, die Rahmenbedingungen und die Finanzierungsbedingungen für Start-ups zu verbessern. Da, glaube ich, blasen wir alle in das gleiche Horn.
Das eine ist ein Antrag, der im Bundesrat vorliegt, Herr Waldmüller hat es angesprochen. Die bayerische Staatsregierung hat einen entsprechenden Antrag eingebracht und hierzu gibt es eine Diskussion. Dieser Antrag ist aus dem Dezember 2014, wie wir gehört haben. In Hessen und in Nordrhein-Westfalen hat die CDU die gleichen Anträge gestellt. Ich will mich bloß noch mal darauf beziehen, was wir gestern im Zusammenhang mit dem ZDF-Staatsvertrag hatten.
(Heiterkeit bei Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ist der denn wortgleich, Herr Holter? – Zuruf von Jochen Schulte, SPD)
(Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD: Das ist ja ein Koalitionsantrag. Das ist ja ein Koalitionsantrag. – Heiterkeit bei Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Aber die Frage, und die hat Herr Glawe nicht beantwortet, ist eben, was wird unsere Landesregierung im Bundesrat zu diesen Anträgen tun. Also in NRW und in Hessen sieht das so aus:
Hier wird das etwas anders verkauft und uns durch die Blume gesagt. Also in dem Sinne habe ich das schon mal abgecheckt, nicht auf die wortwörtliche Übereinstimmung, aber die Herangehensweise ist eine andere. Es geht in diesem Antrag um steuerpolitische Fragen, es geht um Sofortabschreibungsmöglichkeiten privater Anleger und viele andere Dinge. Bei Steuerfragen gehen bekanntlich die Auffassungen immer auseinander. Einerseits geht es darum, dass es attraktiv gemacht werden muss, dass privates Risikokapital bereitgestellt wird, andererseits muss natürlich geprüft werden, inwieweit Mitnahmeeffekte entstehen und ob es im öffentlichen Interesse ist, die Verluste zu sozialisieren.
In den anderen Landtagen wurde entschieden, diese komplexen Fragen im Ausschuss zu bereden. Deswegen, Frau Präsidentin – da wir das ja auch schon im Ausschuss haben, Herr Eifler –, beantrage ich, den Antrag der Koalitionsfraktionen und unseren Änderungsantrag in den Wirtschaftsausschuss zu überweisen, damit
wir das dann – ich glaube, es ist am 21. Mai auf unserer Tagesordnung – gemeinsam konkret besprechen können.