(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Sie haben ihn nicht verstanden. – Torsten Renz, CDU: Wundert dich das, oder was?)
Ich glaube, wir wollen alle eins, nämlich eine gute gesundheitliche Versorgung. Es geht nicht nur um Spezialisierung.
Das wird die Aufgabe sein, dessen stellen wir uns in der Enquetekommission und eben heute auch schon hier.
Also was kann Telemedizin? Wir haben viel gehört, sogar sehr ausführlich, und ich denke, es gibt da sehr unterschiedliche Prioritäten. Auch wir als Bündnisgrüne sind der Ansicht, dass unser Land sich in Zukunft diese telematische Anwendung im Gesundheitswesen, aber eben nicht nur in Spezialisierungen zunutze machen sollte.
Noch bevor die Enquetekommission ihre Empfehlungen im Themenfeld „Gesundheit und Pflege“ verabschiedet hat, möchte die Koalition nun den Telemedizinbeirat wiederbeleben. Wir haben jetzt noch mal woanders geforscht, weil wir ja erst seit 2011 im Landtag sind, und haben eine Broschüre gefunden. 2007 gegründet, tagte der Beirat offenbar zwölf Mal in fünf Jahren und veröffentlichte 2011 eine 16-seitige Broschüre, damals schon unter dem Motto des heutigen Antrages: „Lasst Daten reisen, nicht Patienten“. Danach verliert sich jedoch die Spur.
Nun also von Neuem, doch der Koalitionsantrag dazu bleibt sehr, sehr vage. Soll der alte Telemedizinbeirat in seiner alten Besetzung wieder einberufen werden? Wir haben nun gehört, dass es dort noch mal eine andere Idee gibt.
Damals berief das Gesundheitsministerium jeweils einen/eine Vertreter/-in der Kassenärztlichen Vereinigung, der Ärztekammer, der Krankenhausgesellschaft, der AOK, der Landtagsfraktionen von SPD und CDU, der Fachhochschule Stralsund, der Universität Greifswald
sowie von BioCon Valley. Nicht ein/eine Patientenvertreter/-in, nicht ein/eine Vertreter/-in der Städte und Gemeinden oder der Landkreise, auch kein IT-Experte oder gar der Datenschutzbeauftragte fanden sich in dem Beirat. Deshalb geht unser Änderungsantrag auch in diese Richtung.
Immerhin benennt die Broschüre aus dem Jahre 2011 einige Voraussetzungen für Telemedizin. Einiges ist heute schon genannt worden. Ich möchte stellvertretend nennen die Vereinfachung, Verminderung und Beschleunigung, ich zitiere, „bei Befundung, Diagnostik, Einweisung, Therapie und Abrechnung … eine anwenderfreundliche Gestaltung durch kurze Lernphasen, geringe, refinanzierbare Kosten und ergonomische Bedienung von Hard- und Software … finanziell wirksame Einspareffekte“, ein angemessenes Verhältnis von „Aufwand und Nutzen“ und „ggf. Anschubfinanzierungen“. Es kommen noch einige Sachen dazu und bisher scheinen die Voraussetzungen nicht erfüllt, ansonsten würde man jetzt nicht diesen Beirat einberufen wollen.
Mich erinnert das Ganze an die Geschichte von der Oma, die den ganzen Tag vorm Fernseher sitzt und süchtig ihre Landarztfolgen, Krankenhausserien, Betroffenen-Talkshows und Gesundheitssendungen zappt.
Wenn ihre Tochter hereinkommt und sich beschwert, dass sie nichts mehr – also die Oma – für ihre Gesundheit tut, dreht sich die Oma um, richtet die Fernbedienung auf die Störung und versucht hilflos verzweifelt, sich aus der Realität wegzuzappen.
Die Beteiligten sind unschwer wiederzuerkennen. Die Oma ist natürlich die Koalition, die sich selbstvergessen durch Versorgungsfiktionen zappt,
(Heinz Müller, SPD: Danke für die Erläuterung. – Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Peter Ritter, DIE LINKE)
dramatisch zwar, aber immer mit einem Happy End. Die Tochter ist in diesem Fall das Greifswalder Institut für Community Medicine, das mit dem „Versorgungsatlas Vorpommern“ nervt. 200 Orte in Vorpommern ohne hinreichende ÖPNV-Verbindung zum Facharzt, und anhand ihrer telemedizinischen Fernbedienung glaubt nun die Koalition, sich aus dem Versorgungsnotstand wegzappen zu können.
Dass wir uns verstehen, Telemedizin ist ein unverzichtbares Element für die künftige Gesundheitsversorgung in unserem Flächenland. Doch als bislang einzige Antwort auf die Versorgungskrise im Gesundheitswesen, die das Institut für Community Medicine im „Versorgungsatlas Vorpommern – Datenbasis für die regionale gesundheitliche Versorgung“ gerade aufgezeigt hat, ist die Wiederbelebung des Telemedizinbeirates in seiner alten, uns bekannten Form natürlich ungenügend.
Vor allem müssen wir in der Telemedizin die höchsten datenschutzrechtlichen Ansprüche an die Verwaltung und
die Verarbeitung von Patientendaten stellen, besonders unter den Aspekten der Interoperabilität in dem beteiligten Erfassungs- und Verarbeitungssystem. Und schließlich brauchen wir endlich die Initiative der Landesregierung zum Ausbau – das haben wir jetzt öfter gehört – einer flächendeckenden Breitbandversorgung, auch im Interesse unserer Gesundheit.
Wir können nicht warten bis zum Tag X, daher bitten wir um Annahme unseres Änderungsantrages zur Neubesetzung des Telemedizinbeirates, des neuen Telemedizinbeirates. Wir werden ja nachher sehen, wie unsere Änderungsanträge aufgenommen werden.
Wir müssen ja davon ausgehen, dass dieser Telemedizinbeirat einberufen wird, und wünschen eine enge Zusammenarbeit mit der Enquetekommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“, denn wir haben beim letzten Mal DIE LINKE kritisiert, dass sie zum Thema Mobilität so vorauseilend einen Antrag gestellt hat. Diese Kritik gebe ich jetzt natürlich an die Koalition weiter, denn wir müssen weiter und verzahnt denken. Ohne eine durchgreifende ÖPNV-Reform und eine intelligente Dezentralisierung des Gesundheitswesens kommt auch die beste Telemedizin zu spät. Dann zappt sich Oma weiter durch das Gesundheitsland Nummer eins und ich glaube, das wollen wir nicht. In dem Sinne danke ich für die Aufmerksamkeit.
Ich hoffe, Herr Glawe, auf Überweisung, und auch wenn Sie meinen, dass BioCon Valley der richtige Partner ist,
hoffe ich doch, dass Sie noch darüber nachdenken, sich die Regie nicht aus den Händen nehmen lassen und Teile unseres Antrages mit aufnehmen.
(Harry Glawe, CDU: Ich glaube, doch. – Heiterkeit bei Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ich werde die zappende Oma heute nicht mehr los, sage ich doch!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Oktober 2012 hat sich der Landtag mit einem ähnlichen Antrag der CDU-Fraktion beschäftigt. Ich verweise auf die Drucksache 6/1219. Am 25.10.2012 hat der Wirtschaftsminister Harry Glawe dazu
im Landtag gesagt, Zitat: „Wir müssen Lösungen finden, um bei einer zunehmend älter werdenden Bevölkerung, bei einem zunehmenden Ärztemangel zum Beispiel in ländlichen Regionen und bei steigenden Ausgaben eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung der Bevölkerung gewährleisten zu können.“ Zitatende. Er hat heute auch noch mal eindrucksvoll dargestellt, welche Aktivitäten in seinem Ministerium laufen. Darauf möchte ich nicht weiter eingehen. Wir können ihn eigentlich nur loben.
dann hätte man zumindest – und das war unsere Befürchtung, deswegen war der Antrag sehr allgemein gefasst, ja, das stimmt...
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Warum habt ihr uns denn nicht vorher gefragt? Das hätte man ja auch machen können.)
Aber dann wäre die Reaktion der Opposition gekommen: Ja, wollt ihr euren Minister wiederholt loben? Diesen Eindruck wollten wir nicht erwecken.
Das war immer die Kritik, die Regierungsfraktionen loben und wollen immer ihren Minister in den Mittelpunkt stellen. Das wollen wir nicht.
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber er war doch jetzt eingeschnappt, Mensch. – Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Peter Ritter, DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)
So, und jetzt weiter in meiner Rede. Denken Sie – und das sind auch Dinge, die noch nicht genannt worden sind –, denken Sie an die Ausrichtung des EFRE in der neuen Förderperiode und den klaren Schwerpunkt auf Verbundforschungsinitiativen auch in der Telemedizin! Denken Sie zum Beispiel an die Verbundforschungsinitiative des Instituts für Präventivmedizin der Universität Rostock, der Universitätshautklinik Greifswald – die hatte der Herr Minister schon genannt – und der Firma Infokom GmbH! Denken Sie auch an die grenzüberschreitende Zusammenarbeit,