So erdreisten sich auch Journalisten heutzutage gar zu fordern, sogenannte Flüchtlinge sollen als Bauern in Mecklenburg angesiedelt werden. Nur, die Frage ist, warum wirtschaften diese Herren denn nicht in ihrer eigenen Heimat?
(Peter Ritter, DIE LINKE: Immer noch besser als die ganzen braunen Bauern, die hierherkommen nach Mecklenburg.)
Und dieser Herr Journalist kann sich sicher sein, kaum Widerspruch zu erhalten. Denn wir leben, Herr Ritter, hier in einer Meinungs- und Gesinnungsdiktatur, in der abweichende Meinungen gebrandmarkt und ihre Äußerer mundtot gemacht werden sollen. Politik und Medien beschwören einen angeblichen Fachkräftemangel, wohl wissend, dass seit Jahren die Auswanderung von Deutschen auf sehr hohem Niveau immer noch steigt.
Sie lassen bewusst außen vor, dass Asyl einen Schutz auf Zeit darstellt und, wenn die Schutzgründe entfallen, die betroffenen Personen wieder in ihre Heimat zurückmüssten. Insofern widersprechen Geld- und Integrationsleistungen dem Aufenthaltsgrund. Unser Land gewährt
(Peter Ritter, DIE LINKE: Zum Beispiel Gesundheitsschutz, Herr Köster. Gesundheitsschutz, Herr Köster!)
Warum, Herr Ritter, ist es dann ein Problem, dass Arztbesuche, für die die Staatskasse, also wir Steuerzahler aufzukommen haben, bei einer Behörde bewilligt werden müssen? Die Asylmafia bemängelt nun, dass Asylanten keinen Anspruch auf freiwillige Zusatzleistungen haben. Na und?! Diese Menschen wünschen doch angeblich Schutz vor Verfolgung. Insofern benötigen sie keine Wohlfühloase, die sie wiederum aus ihrer Heimat auch gar nicht kennen.
Auch Behandlungen im Ausland, so die Kritik, fallen aus. Aber sind diese aus Schutzgründen überhaupt erforderlich?
Meines Erachtens zeigen sie hierdurch ihre Ablehnung gegenüber dem Rechtsstaat. Der Erfindungsgeist der Asylmafia im In- und Ausland kennt offenbar keine Grenzen.
Gerade in diesem Bereich lässt sich sehr viel Geld verdienen, allerdings auf Kosten der europäischen Völker und der Herkunftsländer. Dieser inländerfeindlichen Haltung stellt sich die NPD konsequent entgegen,
denn was Sie betreiben, Vertreter der GRÜNEN, der LINKEN, der SPD und der CDU, ist aus meiner Sicht Rassismus, indem Sie Europa umzuvolken versuchen. – Danke schön.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Dr. Hikmat Al-Sabty, DIE LINKE: Und du bist kein Rassist?!)
dass Sie unser Grundgesetz nicht achten und den darin enthaltenen Anspruch auf Schutz für Leib und Leben, das ist uns hinlänglich bekannt.
Das ist uns hinlänglich bekannt. Die Art und Weise, wie Sie sich hier über die Bedürfnisse von kranken Menschen, von Familien, von Kindern erheben, das zeigt erneut, was Sie für ein charakterloser Mensch sind.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Stefan Köster, NPD: Die vorhandenen Regelungen reichen aus.)
Das haben Sie hier also noch mal trefflich dokumentiert, aber es wird noch schlimmer, und das dürfte Ihnen noch weniger schmecken. Sie beschäftigen sich nicht mit den zugrunde liegenden Fakten. Das sollten Sie tun, wenn Sie behaupten, dass Sie sich für die Interessen der Menschen in unserem Land einsetzen. Das Problem ist, wir können Ihnen nachweisen, dass Sie sich explizit durch Ihre wahnhafte Haltung gegen die Interessen der Menschen in unserem Land einsetzen.
Wenn Sie nämlich argumentieren, dass die Versorgung der Asylbewerberinnen und Asylbewerber das Geld der Steuerzahler – ihre Unterstellung – auf unberechtigte Art und Weise verzehrt,
dann halte ich es aber für völlig widersprüchlich, dass Sie unsere Initiative, die gerade darauf abzielt, das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in unserem Bundesland sparsam zu verwenden, ablehnen.
Dieser Initiative nicht zu folgen, ist regelrecht absurd, Herr Köster, und das müssen Sie dann, glaube ich, auch mal Ihrer Gefolgschaft erklären, was Sie hier für einen unlogischen Zirkus veranstalten.
Sehr geehrte Damen und Herren, die landesweit einheitliche Einführung einer Krankenkassenkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber ist ein Thema, mit dem wir uns bekanntermaßen auch in der SPD-Fraktion schon seit Längerem sehr intensiv auseinandergesetzt haben. Wir haben beispielsweise die entsprechende Anhörung im Sozialausschuss forciert. Ich weiß gar nicht, ob Sie da anwesend waren, wahrscheinlich nicht.
Und wir haben uns auch als SPD sehr frühzeitig eine fundierte – eine fundierte! – Meinung zu diesem Thema gebildet. Ganz grundlegend möchte ich zunächst mal sagen, für die Asylsuchenden ist eine solche Chipkarte am Ende nicht weniger als ein Stück Freiheit, …
Ja, eben nicht auf Ihre Kosten. Sie waren gerade nicht da und haben nicht zugehört, ne? Das ist dann doof. Das ist immer nicht gut.
… also ein Stück Freiheit, und zwar gerade, und das ist angesprochen worden, gerade in einem Flächenland wie unserem, in Mecklenburg-Vorpommern, wo die Versorgungsstrukturen dezentral sind.
Das müssen wir uns doch einfach auch mal vergegenwärtigen. Wir setzen uns also, wenn wir uns für die Einführung einer solchen Krankenkassenkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber einsetzen,