Das müssen wir uns doch einfach auch mal vergegenwärtigen. Wir setzen uns also, wenn wir uns für die Einführung einer solchen Krankenkassenkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber einsetzen,
ein für einen diskriminierungsfreien Zugang zu einer ärztlichen Versorgung, ganz im Sinne eines umfassenden Menschenrechtes. Und das wollen wir möglichst früh gewährleisten.
Bei der gewissenhaften Beschäftigung mit den Voraussetzungen für die Einführung einer solchen Karte – und diese gewissenhaften Auseinandersetzungen mit den Voraussetzungen, die sind mehrfach gelaufen, unter anderem im Gesundheitsausschuss – wird allen, die sich mit den Fakten beschäftigen, eigentlich relativ schnell klar, dass es letzten Endes keinen Bereich gibt, der dagegenspricht, und dass es im Gegenteil aber ganz viele Argumente für die Karte gibt. Das sind nicht unsere Fantasien, sondern das sind die Aussagen der an der Versorgung der Asylbewerberinnen und Asylbewerber beteiligten Akteure.
Die heutige Praxis der amtlichen Entscheidung darüber, ob ein Arzt aufgesucht werden darf oder nicht, ist unseres Erachtens nicht zeitgemäß und vor allen Dingen auch in einem Flächenland überaus anfällig für Fehlentscheidungen auf der einen Seite, aber auch für vermeidbare Verzögerungen, die am Ende ja selbstverständlich gravierende gesundheitliche Folgen haben können.
Auch sehr wichtig in diesem Zusammenhang: Die letztendlich behandelnden Ärztinnen und Ärzte in ihren Niederlassungen – Ministerin Hesse ist darauf eingegangen –, die wünschen sich eine normale Abrechnung mittels einer Chipkarte und die wünschen sich dringend, das haben die mehrfach gesagt,
die Reduzierung eines zusätzlichen Papierkrieges für die Behandlung der betreffenden Personengruppe. Also man sollte diese Argumente auch mal hier würdigen, wenn
man so leichtfertig darüber hinweggeht, na ja, das ist alles gar nicht so problematisch und das läuft schon irgendwie. Die betroffenen Akteure inklusive der Ärztinnen und Ärzte wünschen sich das.
Und hinzu kommt, die AOK Nordost ist – wie auch in Hamburg, in Bremen und bald auch in Brandenburg – bereit, die betreffenden Asylbewerberinnen und Asylbewerber zu betreuen und mit einer solchen Karte zu versorgen.
In Hamburg und in Bremen gibt es entsprechende Anwendungen schon seit Jahren und die dort Verantwortlichen bestätigen auch deren Wirksamkeit. Die AOK lässt sich auch nicht so schnell, sagen wir mal, dadurch ins Bockshorn jagen, dass es einfach etwas dauert, hat jüngst noch mal ihre Bereitschaft bekräftigt, auch in unserem Bundesland zu einer solchen Lösung zu kommen.
Hinzu kommt, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht nur die Flüchtlinge selber, die Ärztinnen und Ärzte und auch an der Stelle die Organisationseinheit eines Kostenträgers sind für dieses Modell zu haben. Auch die zuständige öffentliche Verwaltung in den Gesundheits- und Sozialbehörden hat ausgeführt, dass sie sich eine Reduzierung des Aufwandes, der aus der derzeitigen Praxis erfolgt, sehr gut vorstellen kann und sich das wünscht.
Und letzten Endes, das ist hier kurz angesprochen worden, aber auch einfach pauschal in Zweifel gezogen worden – ich weiß nicht, warum pauschal die Aussagen von den Expertinnen und Experten in Zweifel gezogen werden, die die Erfahrungen damit haben, wie es sich damit in der Wirklichkeit verhält –, letzten Endes deutet alles darauf hin, dass die Kommune am Ende real Geld einspart, denn sie kann mit der Prüfung, Bewilligung und Abrechnung verbundene Aufwendungen sehr deutlich reduzieren. Beispielsweise in Hamburg – Herr Schubert ist ja selber auf die Zahl eingegangen – hat sich auch nach der Zahlung der natürlich für den Verwaltungsaufwand erforderlichen Verwaltungspauschale, also nach Abzug dieses Aufwandes, ein positiver Saldo ergeben.
Was wahr ist, und deshalb sind wir ja auch noch nicht so weit, wie wir sein wollen, es bedarf einer landeseinheitlichen Lösung. Alles andere ist am Ende wirtschaftlich auch nicht darstellbar.
Insellösungen in einigen Kreisen, kreisfreien Städten, das ist am Ende, wie gesagt, nicht umsetzbar. Wir mussten sogar zwischenzeitlich, muss ich tatsächlich sagen, aus Rostock kann ich das berichten, einige kommunale Parlamente regelrecht bremsen, sich durch eigene Ausschreibungen jetzt schnell eine Lösung zu stricken. Die waren schon regelrecht ungeduldig, warum das auf Landesebene so lange dauert.
Bei den anderen Landkreisen, die von Herrn Schubert angesprochen wurden, die offensichtlich nicht so engagiert sind, sich eine solche Krankenkassenkarte als Lösung zu organisieren, wird in meinen Augen nicht zuletzt durch die defensive Haltung einiger Landespolitiker – wir
sind da eben ja auch Zeuge geworden – eine völlig unbegründete Angst geschürt, nämlich die Angst davor, dass die Leistungen ausgeweitet werden würden. Das kann ich also in Kenntnis der juristischen Faktenlage, aber auch der Erfahrung aus den anderen Bundesländern, wo das schon so läuft, nicht bestätigen, sondern muss das komplett zurückweisen. Eine solche Ausweitung der Leistungen gibt es faktisch nicht. Deshalb würde ich auch zur Zurückhaltung aufrufen, den Landkreisen, die möglicherweise noch sachliche Zweifel haben, entsprechend irgendwelche Schreckensszenarien an die Wand zu malen, denn das bestärkt sie dann natürlich sicher in ihrer Haltung, der Sache ablehnend gegenüberzustehen.
Wir als SPD-Fraktion wünschen uns nach wie vor, dass die kommunalen Spitzenverbände und das Amt für Migration und Flüchtlingsangelegenheiten die Umsetzung dieses wirklich landesweit sinnvollen Vorhabens zeitnah mit der AOK koordinieren. Der Fall ist in unseren Augen wirklich klar. Alle Fakten sprechen dafür und wir müssen uns ja auch mal klarmachen, genauso, wie wir uns beispielsweise als Landespolitik darüber freuen, wenn Ehrenamtliche in allen Teilen des Landes bei der Begleitung von Flüchtlingen beherzt und selbstlos zupacken
und nicht lange fackeln, sondern pragmatisch helfen, genauso muss es auch Land und Kommunen gelingen, zeitnah zur hinreichenden Lösung bei der Versorgung zu kommen.
Meine Damen und Herren, da diese Landeslösung aus mir – ich glaube, ich habe es dargelegt – nicht recht erklärlichen Gründen bisher nicht zustande gekommen ist,
schauen nun alle, mich selber eingeschlossen, sehr interessiert auf die Entwicklung auf der Bundesebene. Und Ministerin Hesse hat es zitiert, Kanzleramtschef Peter Altmaier hat dem Vernehmen nach ja sehr deutlich durchblicken lassen, dass zeitnah mit einer entsprechenden Bundesinitiative für die Einführung einer solchen Krankenkassenkarte zu rechnen ist. Ich bin tatsächlich auch der Meinung, das können wir jetzt abwarten. Die Ankündigung von Peter Altmaier war aber, dass das vor der Sommerpause passiert. Wenn sich wider Erwarten bis zum Sommer doch keine bundeseinheitliche Lösung ergeben sollte, dann, meine Damen und Herren, verfolgen wir selbstverständlich mit dem gleichen Nachdruck die landeseinheitliche Einführung einer Krankenversichertenkarte für Asylbewerber. – Herzlichen Dank.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Um Gottes willen, das geht ja gar nicht! – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Diskussion war sehr eindrücklich und hat noch mal gezeigt, wo die Spannungsfelder sind.
Ich rede mit Ihnen. Sie sitzen dort und ich finde, es gehört sich, das habe ich schon mal gesagt, jemanden anzugucken, wenn ich mit demjenigen rede, und das ist, glaube ich, auch meine Freiheit, meinen Anstand hier zu zeigen.
Mir ist nicht deutlich geworden, warum auch die CDU und Herr Schubert – seine Argumente kannten wir schon aus dem Sozialausschuss – nach wie vor diese Abwehrhaltung haben.
Herr Barlen, ich komme darauf zurück, wir werden jetzt sehen, was vor der Sommerpause passiert. Seien Sie gewiss, ich denke, da werden wir mit der LINKEN dann zusammen agieren, das nachfragen, da bleiben wir dran. Und die Argumente, die hier ausgetauscht wurden, insbesondere, um es zu verhindern, gerade von der CDU, nicht gerade, sondern von der CDU, sind in vielen Punkten sehr fadenscheinig. Ich denke, ein Punkt muss noch mal hervorgehoben werden. Das ist nämlich die dezentrale Unterbringung. Wie stellen wir uns das denn vor? Also hier wird zum Teil ein Bild gemalt, als wenn Geflüchtete und Asylbewerberinnen und Asylbewerber nichts anderes zu tun haben, als zum Arzt zu gehen. Aber die haben das gleiche Recht, ärztliche Leistungen einzufordern. Und gerade für die ländlichen Räume ist diese Chipkarte ein Mittel, die Diskriminierung zu minimieren.
Ich halte es für unheimlich gefährlich – ich weiß nicht, ob Herr Schubert jetzt da ist –, hier dann noch mal auf Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger hinzuweisen. Wir müssen Diskriminierung abbauen, es ist egal, welcher Herkunft. Und ich denke, es muss unser aller Anliegen sein.
Abschließend, Herr Sellering, Sie laden ja demnächst wieder zum Kommunalgipfel ein: Ich denke, wenn wir Willkommenskultur leben wollen, dann erwarte ich von Ihnen, dass Sie sich hier einsetzen, sowohl auf Landesebene als auch auf Bundesebene, dass eben Geflüchtete und Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Kürze diese elektronische Krankenkassenkarte auch in der Hand haben.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Keine Macht den Drogen – Cannabis-Legalisierung begegnen!, Drucksache 6/4001.
Antrag der Fraktion der NPD Keine Macht den Drogen – Cannabis-Legalisierung begegnen! – Drucksache 6/4001 –