samere Maßnahmen in der Drogenbekämpfung, insbesondere von Cannabis, einzusetzen sowie der Verharmlosung von Drogen im Allgemeinen und von Cannabis im Besonderen entgegenzutreten.“
bungen für eine Cannabis-Freigabe eine klare Absage zu erteilen sowie diesen Vorstellungen zu begegnen.“
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will mal, bevor ich auf den Antrag direkt eingehe, schon mal vorwegsagen, in der Auseinandersetzung mit der Thematik und dem, was hier in Rede steht, fasse ich mit ein und binde mit ein, was die NPD sonst so zum Thema Sucht und Drogen von sich gibt, wie sie sich dazu äußert und in welchem Kontext das steht. Das mal vorweggeschoben.
Nun haben wir es aber damit zu tun, dass die braunen Tugendwächter mit der ach so weißen Weste uns einen Antrag mit dem bekannten Slogan „Keine Macht den Drogen“ vorlegt. „Keine Macht den Drogen“ ist der Titel einer sport- und gesundheitspolitischen Kampagne, die vor 25 Jahren mithilfe der Bundesregierung initiiert wurde. Da mag man sich schon die Augen reiben, dass die NPD keine Bedenken hat, sich der Initiative der Bundesregierung, also einer Institution des von ihr so verhassten Parteienstaates, zu bedienen, um hier den Saubermann zu geben.
Was soll es, der Zweck heiligt die Mittel. Für stramme NPD-Kader, Herr Petereit, gilt das wohl allemal.
Fragt sich nur, ob ausgerechnet Parteigänger der NPD geeignet sind, sich als Gesundheits- und Moralapostel aufzuspielen. Herr Köster etwa gab vor nicht allzu ferner Zeit während der Debatte im Landtag zum Nichtraucherschutzgesetz zu Protokoll, dass Lehrer, die rauchen, also die Substanz Nikotin gebrauchen, eben deshalb nicht geeignet wären, ihrer Aufsichtspflicht gegenüber Heranwachsenden nachzukommen. Empört rief er aus: Wir reden hier über eine Sucht, das darf man wohl nicht vergessen.
Wenn das gilt, Herr Pastörs, dürfte man davon ausgehen, dass die NPD, was den Gebrauch von legalen oder illegalen Drogen betrifft, dem ganzen Land ein Vorbild ist. Das ist doch logische Konsequenz.
Denn wer ein solches Gebot postuliert, wer „Keine Macht den Drogen“ fordert, müsste doch unbescholten über jede Verfehlung erhaben sein. NPD und vorbildlich? NPD und Drogenabstinenz? Das sind so Begriffspaare, die im wahren Leben gar nicht zueinander passen wollen.
Jetzt komme ich mit den Beispielen. Der damalige NPDVerkehrsexperte – na ja, nennen wir ihn mal Verkehrs- experten – Birger Lüssow wurde 2009 betrunken beim Autofahren erwischt.
Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Herr Müller, Sie werden sich lebhaft erinnern, bewegte vor einiger Zeit trotz Trunkenheit sein Auto. Noch so ein Einzelfall.
Dass auch illegale Drogen den Mitgliedern der NPD nicht fremd sind, zeigt ein Fall in Sachsen. Dort wurde ein ehemaliger NPD-Stadtratskandidat im Jahre 2012 zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt, weil er im großen Stil mit Crystal Meth handelte.
Crystal Meth ist ein Amphetamin. Bei dem kommt hinzu, dass es hochgradig abhängig macht und zu den am schnellsten zerstörenden Drogen gerechnet wird.
Nein, jetzt ist genug mit Einzelfällen. Legaler und illegaler Drogenkonsum und Drogenhandel im wirklichen Leben und hier im Schweriner Landtag die Forderung nach Drogenbekämpfung, das passt nicht zusammen, das ist heuchlerisch, Sie von der NPD sind heuchlerisch.
Abgesehen davon, jetzt kommt das Wesentliche, wenn man NPD-Abgeordnete über Suchtprobleme sprechen hört, lässt sich Folgendes ausmachen: Immer geht es der NPD mehr oder weniger deutlich um Ausländerfeindlichkeit, um Fremdenhass, dann kommen solche Sprüche wie der, Asylbewerber wären per se kriminelle Drogendealer und dergleichen,
… oder solch ein Spruch wie vom Kollegen – nee, Kollege ist er für mich nicht – Herrn Andrejewski im Januar vergangenen Jahres, als er sagte, Haschisch wäre zu ächten, denn es wäre kulturfremd.
Ach so ist das?! Drogen nur, wenn sie zur sogenannten völkischen Kultur gehören! Ein Prost auf den Met der alten Germanen, möchte man da ausrufen.
Immer, immer wenn die NPD über Sucht- und Drogenthemen redet, geht es ihnen um Repression statt Hilfe, auch mit diesem Antrag. Und immer geht es der NPD um Menschen, auf die man herabschauen, die man verächtlich machen, auf die man selbstentfachten Zorn lenken kann.
Da ist es wieder, das ideologische Schema von den verschiedenen Wertigkeiten von Menschen. Die NPD trachtet immer nach einer Ideologisierung des Themas Sucht und Drogen. Das ist so durchsichtig wie billig.