Frau Gerkan hat angeführt, dass das Bundesarbeitsgericht diese jahrzehntelange, bewährte Praxis der Tarifeinheit im Juli 2010 mit einem Urteil gekippt hat. Es kam nämlich zur Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit, das heißt, seit diesem Tage, 7. Juli 2010, war es das eigentliche Thema. Und Ihr Parteifreund, den Sie so in den höchsten Tönen loben – da sollten Sie vielleicht noch mal reinhören in die Bundestagsdebatten, das will ich Ihnen jetzt ersparen –, wird nämlich gerade auf dieses Urteil hin zitiert, dass er sich insbesondere freut und sich auf die Seite des DGB stellt – das wurde dort entsprechend vorgetragen –,
Da sage ich Ihnen, Herr Holter, wenn das schon seit 2010 Thema war: Ich habe auch ewig gebraucht, um mal Pressemitteilungen aus Ihrer Fraktion zu finden zu diesem Thema, …
Eine habe ich dann gefunden aus dem Oktober 2014, Überschrift: „Auf einen Kaffee mit MdL Henning Foerster“.
einen Gewinner oder eine Gewinnerin eines Preisausschreibens ausgezeichnet und hat dann mehrere Punkte aufgezählt, worüber er sich mit ihr unterhalten hat beim Kaffee, unter anderem auch – eins von vielen – über das Gesetz der Tarifeinheit. Das waren Ihre politischen Aktionen – DIE LINKE Mecklenburg-Vorpommern – in den letzten vier Jahren zu diesem Thema.
Jetzt sage ich Ihnen noch eins: Dann kam der Wahlkampf zur Bundestagswahl 2013. Schauen Sie bitte in die Wahlprogramme von SPD und CDU! Da werden Sie genau diesen Punkt finden, ich zitiere noch mal die SPD: „Wir treten für das Prinzip der Tarifeinheit ein.“ Das ist eine klare politische Aussage, eine ähnliche Aussage bei der CDU, auch hier wieder Thema. Dann gab es einen Koalitionsvertrag, November 2013, von den LINKEN nichts zu hören. Wir haben genau das Ziel im Koalitionsvertrag im Bund definiert,
(Helmut Holter, DIE LINKE: Wir haben mit dem Koalitionsvertrag nichts zu tun. – Zuruf von Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE)
Frau Nahles hat es dann vorgestellt am 28.10.14. Von Ihnen war deutschlandweit nichts zu hören. Und dann kam für mich sozusagen der Höhepunkt, der die Scheinheiligkeit, die Sie hier an den Tag legen, was ernsthafte Politik betrifft,
so langsam auf die Spitze treibt. Dann kam nämlich die Bundesratssitzung am 6. Februar 2014, 2015 – Entschuldigung –, TOP 10: „Entwurf eines Gesetzes zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz)“. Der wird dort eingebracht. So, jetzt lese ich Ihnen das gesamte Protokoll dazu vor.
„Wir kommen zur Abstimmung. Alle beteiligten Ausschüsse empfehlen, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben.“
weil der Bundesrat in der nächsten Woche ja noch mal tagt, sich an Ihre Arbeitsminister in Brandenburg zu wenden, dass Sie zumindest mal reden – dort stellen Sie nämlich jemanden –, dann wenden Sie sich bitte an die Arbeitsministerin in Thüringen, vielleicht darf die reden. Und wenn das immer noch nicht reicht, dann informieren Sie mal Herrn Ramelow, dass er das zur Chefsache macht,
dass er endlich mal zu diesem Thema spricht. Es ist nämlich nichts auf Länderebene bisher passiert, außer, dass am 01.06. in Sachsen-Anhalt Ihre Schwesterfraktion plötzlich einen Antrag stellte – die haben wahrscheinlich die Antragsfristen eingehalten – und die Landesregierung dort aufforderte, eine Bundesratsinitiative dagegen zu starten. Das macht noch in gewisser Weise Sinn, obwohl der Bundesrat gar nicht zustimmungspflichtig ist.
Jetzt ist die Bundestagsdebatte gelaufen, Erste Lesung gelaufen, Zweite Lesung gelaufen, am 22.05. Gesetz verabschiedet, und ab diesem Tag läuft dann die Maschinerie an. In unterschiedlichen Landtagsfraktionen der LINKEN melden sich einzelne Abgeordnete zu Wort. Das finde ich auch immer besonders witzig, wenn sich ein einzelner linker Abgeordneter aus Thüringen meldet. Die sind in der Regierungsverantwortung, die stellen den MP, aber ein Einzelner meldet sich und sagt: Das Gesetz ist schlecht.
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Der MP hat sich schon öfter dazu geäußert. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das ist der Herr Foerster aus Thüringen!)