Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute Nacht noch atemlos und entspannt,
Ich habe noch nie gestöhnt über die Bezahlung, Herr Nieszery. Ich hoffe, auch Gleiches von Ihnen zu hören.
Wir müssen uns heute Morgen, wie gesagt, auseinandersetzen mit diesen schweren Vorwürfen, wo sich die Fragen stellen: Was will der Antragsteller eigentlich wirklich? Was will er erreichen? Welche Botschaft will er hier heute platzieren?
Da war es schon recht interessant, dem Redeaufbau von Herrn Holter zu folgen, der erst einmal aufgezählt hat, wo jetzt überall gestreikt wird, obwohl es im Prinzip auch nur eine Situation ist, die momentan vielleicht etwas angespannt erscheint. Sie haben es ja nachher selbst relativiert, indem Sie die Statistik bemüht haben und dargestellt haben, dass im Prinzip Deutschland, was die Anzahl der Streiktage, der Ausfallzeiten et cetera betrifft, sich im unteren Drittel der Welt oder auch in Europa befindet. Aber Sie haben dann auch gesagt, die Bevölkerung unterstützt die Streiks voll.
Da will ich Ihnen zumindest in dem Bereich widersprechen, was die Streiks bei der Bahn betrifft. Ich glaube schon, dass auch einzelne Gewerkschaften in der Verantwortung sind, ihre Arbeitskampfmittel entsprechend einzusetzen. Und diese Gewerkschaften dürfen nicht vergessen, dass eine breite Akzeptanz der Bevölkerung – und da denke ich mal, dass vielleicht 50 Prozent oder weniger etwas wenig sind – ein wesentlicher Punkt ist, den die Gewerkschaften betrachten sollen, wenn sie in ihren Arbeitskampf gehen.
Was Sie dann aber gemacht haben, Herr Holter, ist, dass Sie hier Ursachen benannt haben, beziehungsweise konkret Leute, Institutionen angegriffen haben, die für die Stimmungen in diesem Land zuständig sind. Da kann ich Ihnen nicht folgen. Im Prinzip haben Sie nämlich eine Medienschelte abgelassen
und – das ist natürlich die eine Schiene, für die wir alle hier nicht verantwortlich sind – das Zweite, was Sie getan haben, ist, dass Sie wieder die Arbeitgeber angegriffen haben, ganz konkret die Post.
Und dann haben Sie die bösen Arbeitgeber benannt, die Beamte plötzlich umsetzen, um das öffentliche Leben aufrechtzuerhalten. Ich glaube, Herr Holter, das ist die falsche Analyse.
Ich glaube, wenn wir Arbeitskämpfe auf Arbeitgeberseite oder auch auf Arbeitnehmerseite in Deutschland betrachten, dann gehört das in diesem Arbeitskampf, in dieser Auseinandersetzung dazu: ein gewisses Säbelrasseln, gewisse Maßnahmen, die getroffen werden. Das hier so darzustellen, als wenn der Weltuntergang eingetreten ist, ist, glaube ich, die falsche Analyse.
glaube ich, ist, dass seit Jahrzehnten die Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und zwischen den entsprechenden Interessenverbänden funktioniert. Dass sie funktioniert, das sehen wir nämlich tagtäglich an dem Wohlstand, den wir uns hier in Deutschland geschaffen haben. Und da kann ich nur beiden Seiten Danke sagen, dass sie die soziale Verantwortung für einen funktionierenden Arbeitsmarkt in Deutschland wahrnehmen und damit der soziale Wohlstand in Deutschland erhalten wird.
Insbesondere will ich den Arbeitnehmervertretungen noch mal danken, weil die mit Augenmaß die Interessen ihrer Arbeitnehmer vertreten, dass die entsprechend
verdienen, aber gleichzeitig der soziale Friede in den Betrieben gewahrt bleibt, dass es nicht überzogen wird. Wenn es nämlich überzogen wird, dann ist die einfache Logik, die dann folgt, dass das System, das wir hier jetzt haben und das gut funktioniert, zusammenbricht.
Insofern, Herr Holter, reden Sie nicht eine Republik herbei, einen Zustand, den es so nicht gibt, sondern kommen Sie, wie Sie es ja dann auch getan haben, zum eigentlichen Thema Ihrer Rede! Sie wollen das Tarifeinheitsgesetz hier diskreditieren beziehungsweise die Macher.
Als ich Sie dann aufgefordert habe zu sagen, wer denn die Macher sind und seit wann Ihnen das alles bekannt ist, was Sie hier reden, da war ziemliches Schweigen im Walde.
Ich bin auch nicht gewillt, ein abgelaufenes Gesetzgebungsverfahren aus dem Deutschen Bundestag hier zu wiederholen, nur weil Ihnen das zum heutigen Zeitpunkt gerade mal so eingefallen ist. Ich glaube, das hat mit ernsthafter Politik nichts zu tun, sondern ich stelle mir schon die Frage: Wollen Sie im Prinzip in diesem Bereich, bei diesem Thema kaschieren, dass Sie über Jahre nichts getan haben, dass Sie über Jahre untätig waren, dass Sie konkret bei diesem Thema ein gewisses Desinteresse hatten?
(Helmut Holter, DIE LINKE: In welcher Welt leben Sie, Herr Renz? – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Thema verfehlt.)
der Fraktionen unseren Koalitionspartner SPD vorführen? Das kann ja eine mögliche Zielstellung sein. Da will ich Ihnen sagen, ein Blick in die Realität – weil Sie sich ja auch gleich angesprochen fühlen,
Frau Gerkan hat angeführt, dass das Bundesarbeitsgericht diese jahrzehntelange, bewährte Praxis der Tarifeinheit im Juli 2010 mit einem Urteil gekippt hat. Es kam nämlich zur Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit, das heißt, seit diesem Tage, 7. Juli 2010, war es das eigentliche Thema. Und Ihr Parteifreund, den Sie so in den höchsten Tönen loben – da sollten Sie vielleicht noch mal reinhören in die Bundestagsdebatten, das will ich Ihnen jetzt ersparen –, wird nämlich gerade auf dieses Urteil hin zitiert, dass er sich insbesondere freut und sich auf die Seite des DGB stellt – das wurde dort entsprechend vorgetragen –,