Meine Damen und Herren, ich bin der Auffassung, anstatt in Wirklichkeit so was wie vermeintlichen Protektionismus für bestehende und in unseren Augen übrigens zweifellos gute und bewährte Strukturen an den Tag zu legen, sollten Sie bei den GRÜNEN und Sie bei den LINKEN auch die Interessen und die Wünsche
der kleinen, der Einzelinitiativen und gegebenenfalls des sogar noch nicht organisierten Ehrenamtes anerkennen. Sie sollten wirklich einen Anspruch entwickeln, diesen Wünschen auch Rechnung zu tragen.
Wir tun das. Deshalb unterstützen wir die Ehrenamtsstiftung inhaltlich, das habe ich, glaube ich, hinreichend dargelegt, und unterstützen die Ehrenamtsstiftung aber auch strukturell.
Wir unterstützen sie auch strukturell, weil, wer wie die Stiftung wirklich seriös Weiterbildung, Information, Beratung und operationelle Förderung für das Ehrenamt im gesamten Land, so viel auch mal zum Thema „dezentral“, das ist eine Struktur für das gesamte Land,
anbieten möchte, der braucht doch selbstverständlich – Stichwort: wirklich seriös – ausreichend Personal, das diese Aufgabe schnell, professionell, unkompliziert und vor allen Dingen neutral leisten kann. Ich garantiere Ihnen, wäre das nicht der Fall, dass die vielen Anfragen von den Initiativen aus dem Land zu genau den Bereichen dann am Ende auch schnell, professionell, unkompliziert und neutral geleistet werden, wäre das nicht der Fall, hätten wir Sie doch wieder auf der Matte hier und Sie würden genau das kritisieren,
die Ehrenamtlichen fänden keine ausreichende Beratung. Da beißt sich die Katze wirklich selbst in den Schwanz.
Genau für unseren Anspruch, dass das professionell, unkompliziert, schnell und neutral geleistet wird, hat die Stiftung im Interesse der Zielgruppe das nötige Rüstzeug. Wir wünschen in diesem Sinne dem Vorstand und der Geschäftsführung schon jetzt ganz viel Erfolg, viel Elan und natürlich auch viel Beharrlichkeit für die anstehende Arbeit. Und ich wünsche mir, Herr Saalfeld, Frau Gajek, Frau Rösler, dass Sie von solchen Diffamierungen wirklich in Zukunft absehen. Sie schaden damit nämlich anderenfalls nicht nur den Mitarbeitern und dem Ansehen der Stiftung, sondern Sie schaden am Ende auch den unterstützungsbedürftigen Ehrenamtlichen und sich selbst. Ihren Antrag lehnen wir deshalb ab. – Herzlichen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zuruf von Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Barlen, dass Sie den Blick für die Realität entweder noch nie gehabt haben oder zumindest schon seit langer Zeit verloren haben, ist allseits bekannt. In Verruf gebracht hat diese Ehrenamtsstiftung eine Person,
der von Beginn an nicht das Ehrenamt im Vordergrund gesehen hat, sondern eine parteipolitische Personalpolitik. Das erinnert …
Trauen Sie es sich doch noch mal, vielleicht entwickelt sich da endlich mal ein Redefluss bei Ihnen.
Die Ehrenamtsstiftung und das Vorgehen des Ministerpräsidenten erinnern zum Beispiel auch an sein Vorgehen im Zusammenhang mit der Ernennung der Bevollmächtigten der Landesvertretung im Jahre 2011, als dann die Frau Peters aus dem Ruhestand zurückgeholt worden ist, weil man parteipolitisch noch was zu besetzen hatte. So sieht die Realität aus.
(Julian Barlen, SPD: Wie wärs, wenn Sie mal ein bisschen zum Thema sprechen?! – Udo Pastörs, NPD: Das ist das Thema. Filz ist das Thema.)
Wir leben hier im Land, Herr Barlen, in einer Parteibuchdiktatur, wo wichtige Posten nicht nach Qualifikation und Qualität besetzt werden, sondern erst mal nach dem richtigen Parteibuch.
(Julian Barlen, SPD: Sie können nicht von sich auf andere schließen. – Zuruf von Jörg Heydorn, SPD – Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD)
Und, Herr Sellering, Ihr Vorgänger, der Herr Ringstorff, hatte Ihnen einiges voraus. Der hat zumindest seine Parteibuchpolitik wesentlich besser verschleiert.
Kommen wir noch mal zum Vorstand. Es wurde gesagt, da wären nur zwei von vier Personen überhaupt parteibuchgebunden. Sicherlich, die Frau Kohl, die über eine langjährige Karriere in der SPD verfügt,
ist in dem Vorstand drin, der Herr Prachtl als ehemaliger Landtagspräsident, aber auch die Frau Zumbrink, die im Jahre 2014 in Feldberg für die SPD kandidiert hat. Nein, sie ist nicht parteinah. Sie belügen doch hier mit jedem Wort, was von Ihnen hier vom Podium kommt, die Bürger im Land.
Es ist eine Parteiversorgungsstelle und diese Stiftung wird auch beherrscht durch Parteien, denn im Kuratorium, so, wie es auch schon angesprochen worden ist, sollen auch die Blockparteien entsprechend mitwirken, also beherrschen.
Unabhängigkeit heißt, hat die Person ein Parteibuch oder nicht. Hat sie kein Parteibuch, ist sie nicht unabhängig.