Die Forderung Hessens nach einem neuen Paragrafen mit bis zu zehn Jahren Haft, die auf Angriffe gegen Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte abzielt und die von der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz einstimmig unterstützt wurde, stieß auf der IMK auf Widerstand der SPD-Innenminister. Die GdP kritisierte umgehend, dass die Ächtung von Gewalt ohne neuen Schutzparagrafen nur ein Lippenbekenntnis bliebe.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich die Position meiner Fraktion in fünf Punkten zusammenfassen.
Erstens sage ich ganz klar und deutlich: Wer Steine oder Flaschen aus einer Linken-Demo auf Polizistinnen und Polizisten wirft, ist kein Linker, sondern der begeht eine Straftat, die verfolgt und geahndet werden muss.
Gewalt ist für DIE LINKE kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung und auch kein Mittel linker Politik.
Und, Herr Andrejewski, bevor Sie hier weiterkrähen, würde ich Ihnen empfehlen, mal die Ereignisse vom letzten Freitag in Waren zu hinterfragen,
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Vincent Kokert, CDU)
Zweitens, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es darum, Gewalt, egal von wem sie ausgeübt wird, zu verhindern. Dafür tragen wir hier alle – zumindest die demokratischen Fraktionen – gemeinsame Verantwortung.
Die Auseinandersetzung mit dem Thema Gewalt darf aber auch nicht als Mittel genutzt werden, um legitimen politischen Protest ideologisch zu delegitimieren.
Drittens, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir als LINKE auch weiterhin zu Demonstrationen und Sitzblockaden aufrufen, zu gewaltfreien Demonstrationen und Sitzblockaden.
Dies entspricht nach meinem Verständnis dem gemeinsamen Beschluss der demokratischen Fraktionen zur Demonstrationskultur in Mecklenburg-Vorpommern,
Viertens. Die Antwort auf Gewalt im Stadion, in der Wohnung oder auf Demonstrationen kann für DIE LINKE nicht sein, Strafverschärfungen vorzunehmen, Eingriffsbefugnisse zu erhöhen und politisches Kapital daraus zu schlagen. Das wäre reine Symbolpolitik. Es gibt einen Strafrahmen für Körperverletzung und diesen auszunutzen, ist Sache der Gerichte. Wir müssen daher eher dafür sorgen, dass die Struktur der Rechtsprechung sowohl beim Personal als auch bei Standorten in unserem Land erhalten bleibt und nicht abgebaut wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Fünftens. Schließlich ist es uns auch aus rechtsstaatlichen Gründen wichtig, dass wir eine individuelle Kennzeichnungspflicht bekommen,
Das kann und sollte gerne eine anonymisierte Kennzeichnung sein. Da stimmen wir mit der SPD dieses Landes vollkommen überein.
Polizistinnen und Polizisten sind Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Uniform, Staatsbürger/-innen, das soll die heutige Debatte signalisieren, die unseren Schutz und unsere Anerkennung verdienen, aber nicht im rechtsfreien Raum agieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, all dies sollte deutlich machen, für DIE LINKE sind Proteste oder Demonstrationen legitime und nötige Mittel der politischen Auseinandersetzung, Gewalt ist es für uns nicht. Deshalb gilt auch hier von dieser Stelle aus unsere Solidarität den Beamtinnen und Beamten, die Opfer von Angriffen geworden sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir zum Schluss auch eine Bemerkung zur aktuellen Diskussion, weil der Kollege Kokert mich da ja angesprochen hat.
Ich will Ihnen sagen, dass ich die Bemerkung des letzten DDR-Innenministers bezüglich des Agierens der Volkspolizei in der Wende – und man muss hier den historischen Zusammenhang sehen, auf den sich auch Herr Diestel bezieht, also zum Beispiel alles das, was nach dem 7. Oktober 89 passierte –, ich finde diesen Artikel sehr bemerkenswert.
Ich finde dies auch bemerkenswert, dass zum Beispiel der Kollege Ringguth sich dann in seiner Pressemitteilung nur an mir abarbeitet
(Vincent Kokert, CDU: Ja, der hat genau solchen Mist geschrieben, genau den gleichen Mist wie Sie. Das ist sachlich für das Protokoll.)
was ich auch bemerkenswerte finde, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist, dass wir hier in diesem Hohen Hause schon einmal bei der Bewertung historischer Vorgänge der Vor- und Nachwendezeit einen Schritt weiter waren.
Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen, die in der 2. Legislaturperiode noch nicht dem Landtag angehörten, daran erinnern, dass wir hier im Landtag eine Enquetekommission „Leben in der DDR, Leben nach 1989 – Aufarbeitung und Versöhnung“ hatten, beantragt von CDU und SPD. Im Einsetzungsbeschluss für diese Enquetekommission hieß es, ich zitiere: „Eine unnötige Polarisierung schadet politischer Kultur. Ziel muß es sein, Brücken zu bauen und nicht Menschen auszugrenzen, die die Zukunft demokratisch und ehrlich mitgestalten möchten.“ Zitatende.