Meine Fraktion hat ein großes Interesse daran, die Diskussion zu versachlichen, und das insgesamt, aber natürlich auch für das hierzulande größte Raubtier in freier Natur. Allerdings hatten wir nicht immer den Eindruck, dass das auch andere Fraktionen oder Einzelpersonen in diesem Hause so sehen.
Es war teilweise schon befremdlich, mit welcher Hysterie, mit welchen Schreckensbildern, aber auch mit welchen Forderungen die Diskussion um den Wolf zumeist öffentlich über die Medien geführt wurde. Und ich muss sagen, die Diskussionskultur zwischen den beiden Koalitionsfraktionen jetzt hier im Saal zeigt auch, dass wir noch viel zu tun haben, wenn es um die Versachlichung der Debatte geht.
Wenn sich dies mit diesem Antrag ändern sollte, dann begrüßen wir das ausdrücklich. Die Zeiten mit der Forderung „Flinte raus und abknallen, was nicht genehm ist“ sind hoffentlich vorbei.
Seit der Ausrottung des Wolfes in Deutschland im 19. Jahrhundert gab es immer wieder Meldungen über vereinzelt durchziehende Tiere. Sie wurden in Deutschland nicht geduldet. Das änderte sich erst mit dem ersten flächendeckenden ganzjährigen Unterschutzstellen des Wolfes im Jahre 1990. So lange hat es gedauert, bis wir erkannt haben, dass auch der Wolf ein Teil der Natur ist und einen Anspruch auf seinen angestammten Lebensraum in Mitteleuropa hat und dass viele Schauergeschichten
aus früheren Jahrhunderten und auch aus dem Reich der Märchen stammen. Ich kann mich noch gut an die Diskussion erinnern, als 1996 in der Lausitz die erste dauerhafte Wolfsansiedlung Deutschlands nach dessen Ausrottung dokumentiert worden ist.
Seit damals bewegt sich die Diskussion fast ausschließlich im Spannungsfeld zwischen Horrorszenarien und romantischer Verklärung. Im Jahr 2000 wurden die ersten im Freiland geborenen Jungtiere bekannt. Seither hat sich der Wolf, die Vorredner haben es schon gesagt, noch weiter ausgebreitet. Meldungen gibt es nicht nur aus Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, SchleswigHolstein und Niedersachsen. Auch in Mecklenburg-Vorpommern ist er angekommen. In diesem Jahr wurde bei der hier lebenden Population erstmals Nachwuchs nachgewiesen. Wir haben das bereits gehört, sodass ich darauf nicht näher eingehen muss.
Für mich steht außer Frage: Mit der Unterschutzstellung wurde das Ziel verfolgt, Wölfe auch bei uns wieder heimisch werden zu lassen. Das ist erreicht worden. Nun müssen wir nach so vielen Jahren ohne Wölfe lernen, wieder mit ihnen zu leben. Das gilt für Schäfer wie für Waldspaziergänger, für Jäger und Forstwirte, aber auch für seine Beutetiere, insbesondere das Schalenwild.
Ich sehe den heutigen Antrag von CDU und SPD als einen Beitrag dazu an, diesen Lernprozess zu befördern. Wenn das so ist, dann haben Sie unsere Unterstützung.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Vincent Kokert, CDU: Danke. Beifall von Peter Ritter, nicht enden wollender.)
Wir haben keine Probleme damit, die Ansiedlung des Wolfes in Mecklenburg-Vorpommern zu begrüßen, wie es unter Punkt I des Antrags heißt.
Die Feststellungen unter Punkt II, „dass sich mit der Wiederansiedlung des Wolfes Konflikte ergeben, die aktiv von der Politik“ begleitet werden müssen und dass hierbei „der Wolfsmanagementplan“ des Landes „eine gute Grundlage ist“, ist für uns ebenso unstrittig. Auch die Ausweitung solcher Vorgehensweisen auf das ganze Bundesgebiet würden wir begrüßen. Ob man allerdings für diese Selbstverständlichkeiten einen Landtagsbeschluss braucht, sei mal dahingestellt. Aber sei es drum.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Besser ist besser. – Henning Foerster, DIE LINKE: Zur Sicherheit, ja. – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)
Auch die unter Punkt III aufgemachten Forderungen in Richtung Landesregierung finden unsere Zustimmung. Allerdings macht mich der letzte Anstrich, ich zitiere, „sich im Rahmen der weiteren Betrachtungen zum Erhaltungszustand und zur Populationsentwicklung der Art Wolf für die Prüfung und Festlegung von Rahmenbedingungen für reaktive Maßnahmen – einschließlich einer möglichen
Auch die Aussage von Ihnen, Kollegin Schlupp, die in den Medien wiedergegeben wurde, wir bräuchten einen anderen Umgang mit dem Wolf, wirft Fragen auf. Bisher wollten wir die Wiederansiedlung. Soll sich daran etwas ändern?
Bisher ist der Wolf streng geschützt. Soll sich auch das ändern? Was soll bei einer im Antrag geforderten Prüfung herauskommen? Soll der Wolf künftig zum Jagdrecht gehören? Soll er aus dem Anhang IV der FFHRichtlinie entfernt werden
und hat zum Beispiel auch gesagt, dass man sich durchaus vorstellen könnte, den Anhang IV in Anhang V zu wechseln.
Einiges haben Sie, wie gesagt, genannt. Aber was genau sind „reaktive Maßnahmen“? Ist das dann doch die rote Problemlösung?
Ich hoffe, die Antragsteller machen das auch in der weiteren Debatte noch deutlich, was hinter diesen Forderungen steckt,
denn nach wie vor ist der Wolf eine prioritäre Art gemäß Anhang IV der FFH-Richtlinie und damit europaweit ge
meinschaftsrechtlich streng geschützt. Ich kenne auch keine Bestrebungen innerhalb der Staatengemeinschaft, das ändern zu wollen.
Ich möchte noch mal zusammenfassen, was bei unserer Fraktion bei diesen Diskussionen über allem steht: Der Wolf ist eine heimische Art. Wölfe sind streng geschützte Tiere. Artenschutz ist nicht teilbar. Eine Unterstellung unter das Jagdrecht lehnen wir ab. Ein Wildtiermanagement und ein Monitoring sind für uns unerlässlich. Entstandene Schäden müssen ausgeglichen werden und es muss eine bessere und breitere Förderung der Schäfer für Präventionsmaßnahmen geben.