Das „Manager Magazin“ hat erhoben, wie groß der Anteil des Regenerativstroms in Deutschland am Stromverbrauch im ersten Halbjahr 2015 ist. Es sind sage und schreibe 32,5 Prozent, das bedeutet eine gewaltige Steigerung zu dem, was wir im Jahr 2014 hatten, nämlich 27,8 Prozent. Es geht also richtig voran im Bereich Strom.
Aber in anderen Bereichen, im Bereich Wärme, aber auch im Bereich Verkehr, sieht es nicht ganz so erfreulich aus. In Europa hat es große Veränderungen gegeben beim Thema CO2-Emission seit 1990, und zwar sind die CO2-Emissionen in der Industrie um 32 Prozent zurückgegangen und in den Haushalten um 24, aber im Bereich Verkehr um 28 Prozent angestiegen. Das macht die Notwendigkeit deutlich, die Energiewende gerade im Verkehrsbereich stärker als bisher voranzutreiben.
Nun hat es verschiedene Ideen gegeben – alternative Antriebe beziehungsweise alternative Kraftstoffe, Thema Rapsdiesel oder aus Palmöl hergestellter Diesel und so weiter –, die inzwischen relativ kritisch gesehen werden. Die Klimabilanz ist mehr als umstritten, zum Teil sogar negativ.
Vorweggeschickt sei natürlich auch, dass das zentrale Thema bei der Energiewende im Verkehrsbereich der Umstieg auf andere Verkehrsmittel als auf das Auto sein muss, das heißt ÖPNV, SPNV, vor allen Dingen in Innenstädten das Fahrrad und so weiter.
Dieses alles vorausgeschickt, kommen wir zum Thema „Was machen wir mit dem verbleibenden Autoverkehr und welche Alternativen gibt es jetzt?“ Das eine Thema ist das Thema Elektromobilität, auch im Fahrzeugbereich. Die Bundeskanzlerin hat über eine Million Fahrzeuge gesprochen. Es gibt in Deutschland aktuell 19.000 reine Elektromobile, zählt man Hybrid mit dazu, sind es etwas über 20.000. Es ist fast nicht nennenswert und ein völliges Nischenprodukt. Von daher sind sich alle einig, es muss mehr geschehen.
Unser Antrag möchte nun, dass die aktuellen Gesetzentwürfe aus Hessen und Niedersachsen beziehungsweise die Entschließung aus Niedersachsen zum Thema Elektromobilität ausdrücklich von unserer Landesregierung befürwortet werden. Zusammengefasst sind das steuerliche Geschichten, bessere Abschreibungen. Wenn der Arbeitnehmer bei seinem Arbeitgeber Strom aus der Steckdose zieht, muss das nicht als geldwerter Vorteil versteuert werden, und so weiter. Der andere Vorschlag ist auch klar: eine Prämie für die Anschaffung eines Elektroautos zahlen.
Das alles soll dazu dienen, um uns etwas mehr voranzubringen im Bereich Elektromobilität. Ich bin gespannt, ob das Land Mecklenburg-Vorpommern da wirklich Vorreiter sein kann.
Das hängt allerdings ein bisschen mit der Schwäche der Elektromobilität zusammen. In einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern werden wir da nicht Vorreiter sein.
Das werden eher Städte wie Berlin, Hamburg oder München sein, wo es Autoverkehr gibt, den man eigentlich gut umstellen könnte auf Radverkehr, aber wo Leute aus Bequemlichkeit – das ist auch nachvollziehbar – lieber beim Auto bleiben und im innerstädtischen Verkehr mit
Ein anderer Punkt in diesem Antrag, und da möchte ich jetzt einen gewissen Schwerpunkt setzen, ist das Thema „wasserstoffangetriebene Fahrzeuge“.
Ich verfolge die Entwicklung seit vielen Jahren und kann deutlich sagen, bisher sah es nicht gut aus. Wasserstoffautos hatten verschiedene Nachteile. Wir waren übrigens mit dem Energieausschuss in Stralsund und haben uns dort informiert, und es sind auch noch mal wichtige Impulse aus Stralsund gekommen, weil es nämlich eine ganz interessante Entwicklung gegeben hat. Bisher hat man gesagt, damit wir Wasserstoff in ein Auto tanken können, müssen wir es hoch unter Druck setzen und vor allen Dingen verflüssigen, und dann können wir das sehr schnell da rein tanken. Das Ergebnis ist, trotz Superisolierung ist nach etwa 14 Tagen so gut wie kein Wasserstoff mehr im Tank.
Das heißt, er dehnt sich langsam aus, und damit das Auto nicht in die Luft geht, weil der Wasserstoff sich ausdehnt und mehr Raum braucht, gibt es ein Ablassventil und der Wasserstoff wird in die Umwelt entlassen.
Und jetzt das Neue: Das Neue sind tatsächlich Tanks, die mit weit über 700 Bar betankt werden können. Das bedeutet nun, ich kann mit einem Wasserstoffauto plötzlich Reichweiten von 500 bis 700 Kilometer erreichen. Das sind Reichweiten, wo ich sage, das wäre ein alltagstaugliches Auto. Und diese Autos sind jetzt sogar noch kaufbar, zwar in einer Größe, wo ich sagen würde, mit einem SUV würde ich auch mit Wasserstoff nicht unbedingt rumfahren wollen, aber es geht los in diesem Bereich. Die Preise von 50.000 bis 75.000 Euro sind sicherlich eher noch in einem oberen Preissegment.
Die Überlegung der Bundesregierung sind genau 50 Wasserstofftankstellen. Das ist eine sehr, sehr teure Infrastruktur, die jetzt in der Bundesrepublik zu fördern wäre. Und wenn wir einfach mit 6,5 Prozent Flächenanteil von Mecklenburg-Vorpommern rechnen, dann kommt dabei raus: 3,25 Tankstellen müssten zu uns kommen.
zu sagen, wir brauchen ein klares Bekenntnis gegenüber der Bundesregierung, dass wir uns beteiligen wollen an dieser Infrastruktur.
Drei Tankstellen, das bedeutet: eine in der Nähe von Rostock, in der Nähe der A 19, das bedeutet nämlich
auch, Gäste aus Skandinavien können dort tanken, das ist immer wichtig, europäisch gedacht, die zweite Wasserstofftankstelle in der Nähe von Schwerin, in Richtung A 24, damit man von der A 24 abbiegen kann und dort tanken kann, und die dritte an der A 20 im Raum Neubrandenburg. Dort müsste sie auch sein, damit die Leute, die aus Polen kommen, dann zum ersten Mal wieder Wasserstoff tanken können oder wenn sie über die Grenze in Richtung Polen fahren wollen.
Für diese drei Tankstellen, und das ist die Idee, brauchen wir jetzt ein klares Konzept, eine klare Unterstützung unserer Landesregierung, damit wir bei den 50 Tankstellen, die durch die Bundesregierung oder im Auftrag der Bundesregierung vergeben werden sollen, nicht leer ausgehen.
Der Trend ist leider – so glaube ich es jedenfalls – eher noch auf dem Stand der Vergangenheit, was Wasserstoff angeht: Das funktioniert nicht. Ich will mal ein Problem nennen. Ein Problem von Wasserstoffautos, wenn sie mit Brennstoffzellen fahren, ist, dass sie Wasser ansammeln. Wenn Sie ein Wasserstoffauto im Winter geparkt haben, konnten Sie danach die Brennstoffzelle vergessen, weil das Wasser aufgefroren ist, es hatte sich erledigt. Deswegen sind Wasserstoffbusse oder Wasserstoffautos nur im ständigen Verkehr eingesetzt worden oder ich konnte sie abends in der Betriebshalle abstellen, wo es warm genug ist, damit mir genau das nicht passiert. All diese Probleme sind aber inzwischen gelöst, technisch gelöst, sodass der Einsatz jetzt wirklich möglich ist.
Mein Appell ist also, einmal diesen beiden, dem Gesetzentwurf und der Entschließung aus Hessen beziehungsweise Niedersachsen, zuzustimmen – das ist ein kleiner Baustein, er wird nicht der Durchbruch sein – und zum Zweiten, bei Wasserstoff mindestens auf diese drei Tankstellen zu gehen, dafür ein Konzept vorzulegen und gemeinsam mit den Akteuren bei uns im Land, zum Beispiel mit der Fachhochschule Stralsund dafür zu kämpfen, dass wir diese Mindestinfrastruktur bekommen. Ich glaube, dann könnte sich in diesen Regionen um Wasserstofftankstellen herum wirklich etwas entwickeln, was ich mir sehr wünschen würde. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Elektromobilität zu befördern, ist das erklärte Ziel des Antrages, im Übrigen auch das Ziel der Anträge im Bundesrat, auf die Sie sich beziehen. Ich finde es für meinen Teil immer ein Stück weit überzeugender, meine eigenen Handlungsmöglichkeiten auszuloten – die haben Sie angesprochen bei den
Wasserstofftankstellen – und dann zu nutzen, anstatt anderen zuzurufen, macht ihr doch bitte mal, was die Anträge aus Niedersachsen und Hessen – wenn man sie im Detail liest – ein Stück weit an die Bundesregierung gerichtet tun. Um nicht missverstanden zu werden, ja, da bin ich dicht bei Ihnen: Auch der Bund ist natürlich in der Pflicht. Schließlich ist es vor allem sein Ziel, eine Million Autos bei den E-Mobilen, das sichergestellt werden soll mit den beiden Anträgen aus Hessen und Niedersachsen.
Aber uns treibt im Energieministerium vor allen Dingen die Frage um: Was sind eigentlich unsere Handlungsmöglichkeiten in diesem Themenfeld? Diese wollen wir dann auch gern nutzen. Dazu sind wir im Übrigen im Energieministerium geradezu prädestiniert. Wir haben eine Verkehrsabteilung, dort werden die Bundesfern- und die Landesstraßen sowie die Autobahnen betreut, auf die Sie ein Stück weit abstellen, wenn wir über größere touristische Reisen nachdenken, sowohl bei E-Mobiltankstellen als auch bei Wasserstofftankstellen.
Wir haben die Landesentwicklungsabteilung, die versucht, gerade solche langfristig erkennbaren Trends und Veränderungen in der Landesplanung abzubilden. Und wir haben mit der Energieabteilung den Baustein, wo die Mobilitätswende natürlich in deren Arbeit eine Riesenbaustelle ist. Wir brauchen bei uns im Haus alle drei Abteilungen für dieses Thema. Wir haben gleichwohl die Federführung für dieses Thema vor einem Dreivierteljahr der Energieabteilung zugeordnet. Damit ist jetzt klar, wer den Hut aufhat, ohne – um das deutlich zu sagen –, dass die anderen nicht gleichermaßen wichtige Beiträge leisten können und natürlich an dieser Stelle auch müssen.
In der eben genannten Abteilung 3, in der Energieabteilung, ist in Sachen Elektromobilität im vergangenen Dreivierteljahr Erhebliches bewegt worden. Das funktioniert, um das deutlich zu sagen, nicht isoliert im Hause – und das würde im Übrigen auch mit Wasserstoff nicht isoliert im Hause funktionieren, eine Wasserstofftankstelle im dritten Geschoss des Energieministeriums wäre wenig wirksam –, sondern wir funktionieren bei diesen Themen nur gemeinsam mit den verschiedenen Protagonisten im Land, die sich vor Ort in unterschiedlichster Weise dem Thema widmen und nähern. Gerade die Koordinierung und Vernetzung dieser verschiedenen Akteure, jetzt vor allen Dingen in Bezug auf die Elektromobilität gesprochen, war und ist ein wichtiges Ziel der eben genannten Arbeit in der Abteilung 3, in der Energieabteilung des Hauses.
Wir brauchen am Ende des Tages vor allen Dingen praktische Umsetzer, Macher der Elektromobilität im Land und gute Beispiele aus dem Land, die zeigen, dass EMobilität auch in Mecklenburg-Vorpommern gut funktioniert. Die Vorurteilswelten, die Sie eben für Wasserstoff beschrieben haben, haben wir im E-Mobilitätsbereich auch als eine breite Liste von Mythen, die sich über die letzten zehn Jahre entwickelt haben, die früher auch ihre Richtigkeit hatten, aber zum großen Teil heute technisch gelöst sind und eben wegen der gemessen an Verbrennungsmotoren begrenzten Reichweite bei uns nicht klappen können. Es muss durch praktische Beispiele gerade der Gegenbeweis angetreten werden, dass es geht.