Wir brauchen am Ende des Tages vor allen Dingen praktische Umsetzer, Macher der Elektromobilität im Land und gute Beispiele aus dem Land, die zeigen, dass EMobilität auch in Mecklenburg-Vorpommern gut funktioniert. Die Vorurteilswelten, die Sie eben für Wasserstoff beschrieben haben, haben wir im E-Mobilitätsbereich auch als eine breite Liste von Mythen, die sich über die letzten zehn Jahre entwickelt haben, die früher auch ihre Richtigkeit hatten, aber zum großen Teil heute technisch gelöst sind und eben wegen der gemessen an Verbrennungsmotoren begrenzten Reichweite bei uns nicht klappen können. Es muss durch praktische Beispiele gerade der Gegenbeweis angetreten werden, dass es geht.
Elektromobilen heran. Die große Mehrzahl der Menschen in unserem Land bleibt mit ihrer üblichen Fahrleistung pro Tag nahezu ausnahmslos unter dieser Reichweite und kann damit ebenso gut für die Regelfahrten pro Tag ein Elektroauto nutzen. Dafür werden aber Projekte vor Ort werben müssen. Das Vertrauen wird vor allem durch das Erleben vor Ort bewirkt werden können. Diese Funktion können viele dieser Projekte der Akteure vor Ort, die ich eben angesprochen habe, gut und sogar sehr gut erfüllen. Aber diese Vorzeigewirkung werden wir erst in konkreten Projekten gemeinsam erzielen und darstellen müssen.
Aktuell – ich habe es im Energieausschuss schon angedeutet – sind die Zulassungszahlen von Elektroautos in unserem Land allein mithilfe der Hände aus den ersten zwei Reihen dieses Hohen Hauses abzählbar. Wir haben 2013 61 zugelassene Elektrofahrzeuge gehabt, 2014 76, und wenn Sie das in Prozenten ausdrücken – von 61 auf 76 –, klingt das ganz beachtlich. Wenn Sie sich aber die absoluten Zahlen anschauen, dann wissen Sie, dass noch deutlich Luft nach oben ist. Das gilt umso mehr, als Elektroautos in den Betriebskosten deutlich günstiger sind als Autos mit Verbrennungsmotor, sodass es sich eigentlich lohnt, dafür zu werben und gerade für die vielen, die es gut in ihren Alltag einbinden könnten, auch mehrheitsfähig zu machen. Bei Hybridfahrzeugen waren es übrigens 2013 1.192 Fahrzeuge und 2014 1.478 Hybridautos, die hier im Land zugelassen waren.
Wenn man sich die gesamten zugelassenen Fahrzeugzahlen im Lande anschaut, knapp 821.000, dann wird allerdings deutlich, dass wir da im kleineren Promillebereich, mit vielen Nullen hinter dem Komma, bisher wenig erreicht haben, wir also auf gut Deutsch gerade mal in homöopathischen Dosen mit E-Mobilität wirken. Ursächlich dafür dürften zum einen die zum Teil erheblich höheren Preise im Vergleich zu herkömmlichen Fahrzeugen sein. Wir reden dann über Mehrkosten bei vergleichbaren Verbrennungsmotorfahrzeugen. Nur da ist der Vergleich denkbar zwischen 20 und bei einigen Fahrzeugen sogar bis zu 70 Prozent. Zum anderen konzentrierten sich leider in der Vergangenheit Förderaktivitäten des Bundes vor allen Dingen auf sogenannte Modellregionen oder Schaufensterregionen. Das waren regelmäßig Standorte, die eher in der Nähe von großen Automobilstandorten oder Herstellerstandorten gewesen sind als bei uns.
Obwohl wir solche Modell- und Schaufensterregionen nicht hatten, haben wir zwischenzeitlich landesweit durchaus verschiedene Akteure und Aktivitäten im Bereich der Elektromobilität. Das hat uns insbesondere der Klimaschutzwettbewerb im letzten Jahr unter dem Motto „nachhaltig mobil – kann jeder?“ deutlich gezeigt. Dabei haben wir als Ministerium das erste Mal am Rande der Abschlussveranstaltung dieses Wettbewerbs konkret ver- sucht, verschiedene Aktive in der Region Vorpommern zu vernetzen. Dort gibt es erfreulich viele und verschiedene Ideen zum Thema und durchaus auch klar wirtschaftlich getriebene Projekte, von denen ich glaube, dass sie ein wichtiges Aushängeschild solcher Veränderungsprozesse sind.
Vor allem der Tourismus in Vorpommern sieht die mit der Elektromobilität verbundene Botschaft, dass hier die Luft sauberer, mit Elektromobil am saubersten ist, und will diese Botschaft im Sinne der Tourismusregion Vorpommern nutzbar machen. Angesichts der Vielzahl der zum Teil gleichgerichteten Projekte wollen wir Synergien in
Bereits vor dieser erstmaligen bewussten Zusammenführung der Akteure vor Ort in Vorpommern am Rande der genannten Abschlussveranstaltung des Klimawettbewerbs haben wir verschiedene Gespräche mit den Protagonisten der Elektromobilitätsszene bei uns im Land geführt. Auch hier war das Ziel, die Vernetzung voranzutreiben und das Thema zu einem landesweit koordinierten Thema zu machen.
Parallel hat die Energieabteilung die weitere Vorgehensweise zur Förderung der Etablierung der Elektromobilität hierzulande in einem hausinternen Grundsatzpapier zusammengefasst. Neben rechtlichen Grundlagen und den Aktivitäten auf Bundes- und Landesebene sind darin insbesondere Finanzierungs- und Unterstützungsmöglichkeiten aufgeführt. Ferner sind Vorschläge für weitere Schritte und mögliche Inhalte für eine Umsetzungsstrategie in diesem Papier abgeleitet. Darauf aufbauend hatte das Energieministerium die Akteure – unter anderem waren das Energieversorger, Landkreise, Hochschulen – Ende März zu einem Austausch über Potenziale und Perspektiven der Elektromobilität in Mecklenburg-Vorpommern eingeladen. Im Ergebnis wurde deutlich, dass das Interesse an alternativen klimafreundlichen Antriebsformen und auch an einem Austausch dieser Protagonisten und Aktiven untereinander groß ist.
Als erste bedeutsame Handlungsfelder, denen man sich gemeinsam inhaltlich zuneigen möchte, wurden die Themen „Ladeinfrastruktur“ – das ist bei E-Mobilität ebenfalls noch eine Riesenbaustelle im Land – sowie „Elektromobilität und Tourismus“ identifiziert. Diese beiden Themen sollen jetzt in gesonderten Arbeitsgruppen weiter bearbeitet werden.
Insbesondere die Energieversorger sehen sich, was sehr erfreulich war, in der Verantwortung in Bezug auf die erforderliche Ladeinfrastruktur. So hat die WEMAG die Koordinierung für die entsprechende Arbeitsgruppe, die dort gebildet worden ist, für diesen Themenschwerpunkt übernommen. Noch ist jedoch die Frage – das muss man deutlich sagen, nicht nur für Wasserstofftechnologie, sondern auch für Elektromobilität – der Ladeinfrastruktur in diesem Lande, und nicht nur hier, ein echter Hemmschuh für eine deutliche Entwicklung im Bereich der EMobilität.
Zwar macht das Standardladen zu Hause oder am Arbeitsplatz mehr als 85 Prozent der Ladevorgänge aus, sodass es auf die Schnellladestationen, die dann immer im Blick sind, nur zu einem kleineren Teil ankommt, doch wenn man unterwegs ist, wird man genau diese Schnellladestationen brauchen, an denen man dann in circa 20 bis 30 Minuten komplett aufladen kann. Der Bund hat angekündigt, bis 2017 die bewirtschafteten Raststätten entlang der Autobahnen mit entsprechender Schnellladetechnik ausstatten zu wollen, eine vertrauensstiftende Ladesäulendichte wird aber nach meiner Überzeugung weiterer Ausbaubemühungen bedürfen.
Neben dieser Frage wird die Akzeptanz von Elektromobilität vor allem eigene positive Erfahrungen und solche im näheren Umfeld der Menschen erfordern. Um genau solche positiven Erfahrungen zu ermöglichen und Multiplikatoren für die Idee der Elektromobilität zu gewinnen, startet am 10. Juli dieses Jahres die durch das Energie
ministerium initiierte Kampagne „ePendler in Mecklenburg-Vorpommern“. Zentraler Bestandteil dieser Kampagne ist eine Aktionswoche, in der im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens ausgewählten Pendlern ein Elektroauto für die Nutzung im Alltag zur Verfügung gestellt wird. Die Aktionswoche, in der dieses Fahrzeug zur Verfügung gestellt wird, startet am 28. August dieses Jahres, und zwar im Zusammenhang mit dem „Tag der Elektromobilität“ der Industrie- und Handelskammer zu Schwerin. Neben dieser Kampagne wird Elektromobilität ein Schwerpunktthema auf der Energie- und Klimaschutzkonferenz am 7. und 8. September dieses Jahres in Wismar und in Wietow sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, parallel dazu wird derzeit die Einrichtung einer Kompetenzstelle „Elektromobilität“ ernsthaft ins Auge gefasst. Diese soll Akteure und Aktivitäten im Land vernetzen, sie soll Akteure informieren und begleiten, vor allen Dingen auch bei Förderanträgen für Ladeinfrastruktur oder aber Fahrzeuge, und sie soll die Erarbeitung einer Umsetzungsstrategie vorantreiben und koordinieren. Für diejenigen, die sich bereits in Sachen Elektromobilität engagieren möchten, bieten wir selbst im Ministerium jetzt schon finanzielle Begleitmöglichkeiten an. Aktuell gibt es Fördermöglichkeiten für Elektroautos über die EFRE-finanzierte Klimaschutzförderrichtlinie mit Fördersätzen von bis zu maximal 50 Prozent. Allerdings beschränken sich diese Fördermöglichkeiten auf die Mehrkosten, die entstehen, wenn ich statt eines Verbrennungsmotorfahrzeugs ein Elektroauto erwerbe.
Meine sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich zu guter Letzt auf weitere alternative Antriebsformen – und da sind wir primär beim Wasserstoff – für Fahrzeuge schauen. Wenn wir auf unser Land und die Möglichkeiten gucken, daraus eine große Strategie zu machen, sind wir angesichts begrenzter personeller und finanzieller Ressourcen im Ministerium, vor allem aber angesichts der bei der Elektromobilität schon vorhandenen verschiedenen Akteure im Land im aktuellen Handeln bei uns im Haus zurzeit auf diesen Bereich E-Mobilität konzentriert. Dass auch Wasserstoff eine wünschenswerte Weiterentwicklung darstellt, soll aber nicht infrage gestellt werden. Und wir haben in der Tat in Stralsund schon Anknüpfungspunkte, an die man andocken kann, die allerdings deutlich wissenschaftlicher Natur sind.
Wir wollen nach unserer Überzeugung zunächst ein Themenfeld ertragreich voranbringen, statt dass wir in ganz vielen Themen Themenhopping betreiben. Und wir hatten zu dieser Frage auch schon im Energieausschuss die Gelegenheit, uns auszutauschen. Wenn wir unsere Zahl der Köpfe anschauen, die Ressourcen anschauen und bei Elektromobilität schon einen größeren Kreis an Akteuren haben, den man jetzt zusammenbinden kann, und dann versuchen, eine Hebelwirkung zu erzeugen, sodass ein Thema richtig vorankommt, dann ist die Elektromobilität momentan ein Stück weit voraus.
Ich gehe zudem davon aus, dass Sie die Signale, dass sich Herr Schmidt mit seinem Projekt bei der Wasserstoffanlage in der Nähe von Altentreptow ganz aktiv bemühen wird, in dem Bereich mit einer Wasserstofftankstelle zu arbeiten – zumindest sind das Pläne, die er ernsthaft anstrebt, auch mit einem Austausch mit verschiedenen Fahrzeugherstellern, die quasi schon in den Serienproduktionsbetrieb eingetreten sind, um solche Überlegungen zu vertiefen –, wahrnehmen. Wie weit er damit zurzeit ist, kann ich Ihnen nicht sagen. Ich weiß
aber, dass er unterwegs ist. Das knüpft natürlich an die weiteren Aktivitäten an, die er entfalten will. Es gibt insoweit momentan schon vorsichtige privatwirtschaftliche Aktivitäten.
Unsere Schwierigkeit ist bei all diesen Fördermöglichkeiten, dass wir als Energieministerium nicht wollen, dass wir am Ende endlich drei Zapfsäulen im Lande haben, sondern die Idee ist, privatwirtschaftliche Initiativen oder gerne auch Vereine zu initiieren, die dann mit Fördermöglichkeiten unterstützt werden. Aber ich brauche am Ende immer einen Privatwirtschaftlichen oder privaten Gemeinnützigen, quasi als Transmissionsriemen, über die ein solches Projekt betrieben wird. Anders als in der Elektromobilität ist im Wasserstoffbereich die Zahl dieser Transmissionsriemen wahrscheinlich mit einer Hand messbar. Die sind dann eher wissenschaftlich orientiert, außer Herr Schmidt, der schon rein praktisch unterwegs ist.
Ich bleibe gern mit Ihnen in Kontakt an der Stelle. Wenn wir uns über praktische, privatwirtschaftliche Aktive austauschen wollen, höre ich gerne zu und wir ermuntern sie auch gerne. Aber eine gesonderte zweite große Strategiewelle würde ich uns zurzeit personell neben den vielen anderen Themen, die auch relevant sind, nicht so einfach zutrauen.
Ich gehe davon aus, dass wir zum Thema Elektromobilität, insbesondere im Ausschuss, im Austausch bleiben, vor allen Dingen auch über die Fragen der Vernetzung und des Koordinators, den wir anstreben, weitergehen. Zunächst wünsche ich der Debatte einen erfolgreichen Verlauf und danke Ihnen ganz herzlich für die Aufmerksamkeit.
Herr Jaeger, in Ihrer Einbringung sind Sie davon ausgegangen und haben darüber gesprochen, es geht los in diesem Bereich. Ja, es ist richtig, wir setzen uns gegenwärtig mit einer vollkommen neuen Motorentechnologie auseinander und sind gemeinsam dabei, die Marktfähigkeit und die Wirtschaftlichkeit dieser neuen Technologie im Sinne des Umweltschutzes voranzutreiben. Zum Ende Ihrer Einbringung sagten Sie, wir müssen mit Nachdruck auf die Regierung und die Bundesregierung einwirken, um der Förderung der Elektromobilität das richtige Augenmerk zu schenken. Aber ich habe nicht den Eindruck, wahrlich nicht den Eindruck, dass die Landesregierung der Förderung der Elektromobilität nicht die nötige Aufmerksamkeit schenkt.
Bevor ich jedoch auf den vorliegenden Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingehe, will ich noch ausdrücklich darauf hinweisen, dass bereits am 28. Januar dieses Jahres die Elektromobilität auf Antrag der Regierungsfraktionen Thema in diesem Hohen Haus war. Aus der Debatte heraus erging ein klares Bekenntnis zu dieser umweltschonenden Mobilität. Nunmehr zu dem vorliegenden Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrte Damen und Herren, im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wird die Elektromobilität an mehreren Stellen gewürdigt. Ich verweise auf die Seiten 15, fortfolgende und noch weitere. Insbesondere sei auf die Zielmarke von einer Million Elektroautos in verschiedenen Varianten für Deutschlands Straßen bis 2020 hingewiesen. Davon, dass die im Koalitionsvertrag gesteckten Ziele nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch realisiert werden, konnten wir uns übrigens mit dem Elektromobilitätsgesetz überzeugen, welches in diesem Jahr beschlossen wurde. Damit konnten die Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau der Elektromobilität wesentlich verbessert werden. Hinweisen möchte ich an dieser Stelle auch darauf, dass die Bundesregierung bereits mit 2 Milliarden Euro die Forschung und Entwicklung der Elektromobilität, insbesondere für elektrochemische Speicher, sprich Batterien, fördert.
Von der Nationalen Konferenz zur Elektromobilität, die Mitte Juni in Berlin stattfand, gingen seitens der Bundesregierung ebenso starke Signale aus. Wie gesagt, bis 2020 soll eine Million Elektrofahrzeuge auf deutschen Straßen unterwegs sein,
ein zweifelsohne ambitioniertes Ziel. Die Regierung hat sich jedoch auf der Konferenz in Berlin erneut zu diesem Ziel bekannt und weitere konkrete Schritte vorgenommen. So sollen zwischen 2016 und 2018 161 Millionen Euro in die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie fließen.
Herr Jaeger, Sie haben die Forschung und die Arbeit an der Fachhochschule in Stralsund angesprochen, die ich an dieser Stelle ausdrücklich würdigen möchte. Es gibt verschiedene Technologien, die im Fahrzeug angewendet werden können, nicht nur mit hohem Druck. Da wird an anderen Stellen in Deutschland auch geforscht. Deshalb ist es vollkommen richtig, dass die Bundesregierung hier viel, viel Geld in die Hand nimmt, um für diese Technologie, für die umweltschonende Mobilität, die wissenschaftlichen und technischen Voraussetzungen zu schaffen.
Das Netz an Wasserstofftankstellen soll ausgebaut werden und bis 2017 soll es rund 400 weitere Elektroladesäulen an Autobahnraststätten geben. Die Kanzlerin hat außerdem neue finanzielle Anreize für den Kauf von Elektroautos noch in diesem Jahr in Aussicht gestellt. Derzeit werden im Bundesfinanzministerium dazu Konzepte über Sonderabschreibungen für E-Autos geprüft.
Wie eingangs erwähnt, haben parallel zum umfassenden Engagement der Bundesregierung die Regierungsfraktionen hier im Januar einen Landtagsantrag eingebracht. Uns ging es um die Prüfung zusätzlicher Kaufanreize von Elektrofahrzeugen für private und gewerbliche Nutzer in Form von geeigneten finanziellen Förderinstrumenten und gegebenenfalls von Sonderabschreibungsmöglichkeiten für die gewerbliche Nutzung von Fahrzeugen mit elektrifizierten Antrieben. Uns ging es auch um die weitere Entwicklung geeigneter rechtlicher Rahmenbedingungen bei der Fortführung der Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Und was ist daraus geworden, aus dem Antrag? Gibt es da irgendwelche Ergebnisse?)
Hintergrund hierfür war ein solcher Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz aus dem Dezember 2014. Das sind nicht nur Willensbekundungen, das ist ganz konkretes politisches Handeln.
Herr Ritter, wenn Sie Minister Pegel zugehört haben, dann haben Sie sicherlich auch vernommen, was daraus geworden ist.
Hören Sie einfach zu und reden Sie nicht alles schlecht! Und kommen Sie von dem Wunschdenken und Träumen herunter!
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Was ist denn daraus geworden, Herr Eifler? Sagen Sie doch mal einen konkreten Punkt, der realisiert worden ist!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin mir sicher, dass dieses Handeln von Bund und Land im Kern auf die Zustimmung der GRÜNEN stößt.
daher die geforderte Unterstützung des Vorstoßes aus Hessen, daher die geforderte Unterstützung des Vorstoßes aus Niedersachsen.
In dem einen Land regieren die GRÜNEN als Juniorpartner mit der CDU, in dem anderen mit der SPD. Dieser Umstand allein reicht nicht, um einen Keil zwischen die Regierungsfraktionen in Mecklenburg-Vorpommern zu treiben,