In einer Mitteilung der GdP vom 29. Mai 2013 heißt es unter der Überschrift „Wir wehren uns gegen Beifall von rechts“, ich zitiere: „Die GdP Bundespolizei zeigt sich entsetzt von einem Antrag der NPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 15. Mai“,
„in dem eine Aufnahme von Zollvollzugsbeamten in das Bundespolizeibeamtengesetz gefordert wird. … Dass die NPD … GdP-Forderungen aufgreift, hat … schlicht wahlkampftaktische Gründe …“
„Die NPD bedient sich für ihre eigenen Zwecke schlicht der Ideen Anderer, um vor den Menschen als ‚Kümmerer‘ auftreten zu können.“ Ende des Zitats.
Meine Damen und Herren, die GdP braucht und will für ihre Forderungen die scheinheilige Unterstützung der NPD nicht.
Im Übrigen hat die Gewerkschaft der Polizei zu der NPD eine eindeutige Haltung. Im GdP-Positionspapier vom 22. März 2012 steht ganz viel, was Sie im Internet lesen können,
mit dem Titel: „Rechtsextremismus, eine anhaltende Gefahr für die Demokratie umfassend bekämpfen“, heißt es, ich zitiere erneut: „Die NPD ist eine rechtsextreme verfassungsfeindliche Partei.“ Und weiter: „Zugleich darf sich die deutsche Öffentlichkeit nicht mit der Existenz der NPD und insbesondere auch nicht mit der Tatsache zufrieden geben, dass nicht nur die NPD, sondern auch andere verfassungsfeindliche Parteien mit Steuermitteln finanziert werden.“ Ende des Zitats.
Meine Damen und Herren, bei dem vorliegenden Antrag handelt es sich mal wieder um ein plumpes, durchsichtiges Manöver, dem unsere Polizei nicht auf den Leim gehen wird, auch nicht ihre gewerkschaftlichen Vertretungen. Die demokratischen Vertretungen, Fraktionen lehnen daher den Antrag ab.
Herr Gundlack, Sie hätten ja zumindest mal mitteilen können, ob Sie die Forderung der GdP und insofern auch die Forderung der NPD unterstützen oder nicht. Sie haben sich dem Thema mehr oder minder entzogen,
haben dann irgendwelche Aussagen zu Hilfe genommen, um irgendeine Begründung zu finden. Ich meine, heute sind Sie mal nicht ins Dritte Reich abgeglitten, heute haben Sie sich irgendwelche GdP-Spitzenfunktionäre genommen, die sich dann wie auch immer geäußert haben. Aber ganz nüchtern: Ihr Dankeschön an alle Polizeikräfte hilft den Polizeikräften in dieser Sache überhaupt nicht weiter.
Die Polizeikräfte wollen jene Stunden, die sie für das Gemeinwohl leisten, entsprechend vergütet haben. Und dieser Frage haben Sie sich absolut entzogen, dieser Frage sind Sie aus dem Weg gegangen.
Die Beamten fordern jene Gerechtigkeit, die sie hier in Mecklenburg-Vorpommern nicht erhalten. Und unsere Fraktion hat überhaupt kein Problem damit, einer Meinung mit der Gewerkschaft der Deutschen Polizei zu sein, denn die GdP hat schon mehrfach festgestellt, von wem, von welcher Seite auf Versammlungen nach dem Versammlungsrecht Gewalt ausgeht. Das sind Ihre linken Attentäter,
Und dass Sie hier die Grundrechte anzweifeln, passt hervorragend dazu. Es ist letztlich nur ein weiterer Baustein dazu, was für einen Eindruck ich von Ihrer Partei habe, die immer das Grundgesetz sehr hochhält,
aber letztendlich dann, wenn es um die Grundrechte geht, diese immer wieder zu beschneiden versucht, die Grundrechte einzuschränken versucht, letztendlich, wenn es darum geht, Andersdenkende hier zu beschneiden.
die meisten Funktionäre, da wundern mich doch auch nicht entsprechende Aussagen. Die gehören zu Ihrem politischen Geschäft dazu.
Nach Ansicht der NPD-Fraktion muss die Landesregierung den Polizeibeamten in Mecklenburg-Vorpommern endlich die ihnen zustehende Anerkennung zugutekommen lassen, ganz nach dem Motto, wenn die Politik von den Polizeikräften eine gute Arbeit einfordert, so können die Polizeibeamten auch eine vollständige und gerechte Vergütung von der Landesregierung erwarten.
In Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen erhalten die Polizisten ihre geleistete Bereitschaftszeit 1 : 1 in Form
von Freizeitausgleich vergütet. Und in Mecklenburg-Vor- pommern, wir haben es gehört, gehen die Bediensteten überwiegend sprichwörtlich leer aus.
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Oliver Malchow äußerte sich in seiner Danksagung an die Einsatzkräfte, die beim G7-Gipfel im Einsatz waren, wie folgt, Zitat: „Die Politiker des Bundes und der Länder sollten es nun nicht bei Dankesreden belassen“, Herr Gundlack, „und die großartige Leistung der Polizistinnen und Polizisten mit einer vollen Anrechnung der Zeiten wie es Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen handhaben, honorieren. ‚Jetzt ist die Stunde der Innen- und Finanzminister.‘“ Zitatende.
Auch der Landesbezirk der Gewerkschaft der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern forderte in einem Informationsschreiben vom 9. Juni 2015 die Abgeltung der G7Arbeitsstunden in vollem Umfang. Allerdings, durch die politischen Ränkespielchen auf der einen Seite – wir haben es ja heute von Herrn Gundlack wieder gehört – und die von der Politik geduldeten Anschläge auf Polizisten und deren Eigentum,
dadurch fühlen sich die Polizeibeamten schon jetzt von der Landesregierung und insbesondere von den Genossen der SPD im Stich gelassen.
Vielleicht sollten Sie sich diese Fakten endlich einmal ins Bewusstsein rücken. – Wir danken für Ihre Aufmerksamkeit. Und die Beamten werden mit Sicherheit erfahren, wie Sie hier mit dem Anliegen der Beamten umgehen. Danke schön.