Deswegen will ich noch mal konkret sagen, was diese Bundesregierung tut trotz sinkender Zahlen bei der Arbeitslosigkeit, aber auch insbesondere sinkender Zahlen bei der Langzeitarbeitslosigkeit.
Zu dem einen Beispiel, was Sie aufgeführt haben, damit will ich dann auch beginnen, damit das noch mal deutlich wird: Sie haben die Zahl 10.000 genannt – schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose.
Da muss man deutlich sagen, diese Bundesregierung wird dort Zuschüsse zahlen in Höhe von 100 Prozent,
und zwar für Langzeitarbeitslose, die gesundheitliche Einschränkungen haben, und insbesondere für die, wo Kinder zu Hause sind. Dieses Programm wird in diesem Jahr noch mal 75 Millionen kosten und ab dem nächsten Jahr dann jährlich 150 Millionen Euro,
die für diesen Bereich zur Verfügung gestellt sind. So ist dieses Beispiel etwas ausführlicher und dann auch, denke ich mal, sachgerecht.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Da war aber wenig Emotion jetzt dabei, bei dem Vortrag.)
Gut, Sie sind ja auch nicht unbedingt dafür zuständig, erfolgreiche Politik der Bundesregierung unter Führung von Angela Merkel hier vorzustellen, deswegen werde ich das noch mal in dem einen oder anderen Punkt tun.
(allgemeine Unruhe – Vincent Kokert, CDU: Können Sie mal bitte ein bisschen lauter reden, ich verstehe Sie gar nicht mehr?! – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU – Glocke der Vizepräsidentin)
Ein nächster Punkt ist, dass hier konkret eine Maßnahme definiert wird, nämlich dass 33.000 Langzeitarbeitslose ohne Berufsabschluss separat gefördert werden.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das ist unglaublich! – Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist ein Angela-Merkel-Programm. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Denen wird ein Trainer an die Seite gestellt, das Programm wird über fünf Jahre laufen, von 2015 bis 2019, und es werden für diesen Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit 885 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, entsprechend aus dem Europäischen Sozialfonds beziehungsweise aus dem Eingliederungsbudget. Das ist ja auch eine Kritik, die Sie immer wieder vortragen und die auch von der Sozialministerin vorgetragen wird,
dass hier entsprechend umgeschichtet wird, von Eingliederungstiteln weg, hin auf diese konkrete Maßnahme, die ich benannt habe.
(Henning Foerster, DIE LINKE: Nee, das wurde in die Verwaltungshaushalte umgeschichtet, und nicht in die Programme.)
Im Gegensatz zu Ihnen sage ich, aufgrund der Arbeitsmarktlage, wie sie sich darstellt, wie sie sich anhand von Zahlen entwickelt hat, was die Arbeitslosigkeit betrifft, ist das ein Punkt, der gerechtfertigt ist, hier entsprechend auch Mittel umzuschichten, insbesondere, um die Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen.
Sie wissen sicherlich, dass es unter der Führung der Bundesregierung ein Bundesprogramm „Perspektive 50 plus“ gab,
(Vincent Kokert, CDU: Aha! Da haben wir den dritten Punkt, Herr Foerster, den Sie verschwiegen haben.)
dass dieses Programm ausläuft und dass dort 1.000 Stellen zusätzlich geschaffen worden sind, um dieses umzusetzen.
(Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Henning Foerster, DIE LINKE: Bei einer Million Langzeitarbeitslosen.)
Herr Renz, ich bitte Sie, Ihre Rede jetzt zu unterbrechen, und möchte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, herzlich darum bitten – wir haben noch vier Diskussionsbeiträge heute, vier Debattenbeiträge –,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Oh Gott! – Helmut Holter, DIE LINKE: So wenig? – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Und ich möchte Sie noch mal darauf aufmerksam machen, Herr Abgeordneter Ritter, es sind Zwischenrufe erlaubt, aber nicht ständig,
Wir werden also unter Führung der CDU auf Bundesebene diese 1.000 Stellen, die ich gerade benannt habe, aus dem Bundesprogramm „Perspektive 50 plus“ umschichten, und zwar in die Aktivierungszentren, die ich schon benannt habe, und dort 1.000 Stellen zusätzlich bereitstellen für die Beratung von Langzeitarbeitslosen,
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Gestern stand in der Zeitung 600. – Vincent Kokert, CDU: Frau Nahles wird das schon ändern. Das ist wie mit dem Mindestlohn.)
um entsprechend diese Anliegen dort zu bündeln und zum Erfolg zu führen. Das sind konkrete Maßnahmen und da sage ich noch, wir handeln auf Bundesebene verantwortlich. Trotz sinkender Langzeitarbeitslosigkeit haben wir dieses Problem im Blick und werden entsprechend mit konkreten Maßnahmen das weiter untersetzen.
Ich gebe allen Vorrednern insofern recht, dass die Langzeitarbeitslosigkeit immer noch zu hoch ist trotz dieser Maßnahmen, aber diese Vielschichtigkeit der Leute, die als Langzeitarbeitslose in unserer Gesellschaft leben, zwingt eben auch dazu, und das ist noch mal eine besondere Sache, die auf die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurückgeht, darüber nachzudenken, ob es nicht weitere neue Maßnahmen gibt, die passgenau und konkret auf die Langzeitarbeitslosen angesetzt werden, die mit der Zielstellung in den ersten Arbeitsmarkt überführt werden können. Dazu wurde von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion begleitend zu diesen Maßnahmen, die ich jetzt schon aufgezählt habe, die aktiv gegriffen haben, noch mal ein Maßnahmenpaket vorgelegt,