ganz klar darauf ausgerichtet – und das ist ja auch die Grundlage unseres Erfolges –, also mit der Zielstellung, auch Langzeitarbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt zu überführen. Dazu wurde klar analysiert, dass wir unterschiedliche Fallgruppen haben. Sie werden das Papier sicherlich kennen, Herr Foerster,
aber für die Allgemeinheit kann ich es noch mal sagen: Für Arbeitslose über 55 oder langjährige Bezieher von Arbeitslosengeld, aber auch insbesondere junge Eltern, die im Bereich der Grundsicherung leben, haben wir noch mal konkrete Schwerpunkte definiert und mehrere Maßnahmen, ein 7-Punkte-Paket vorgestellt. Ich will nur mal auszugsweise zwei, drei Punkte nennen.
Nein, alle sieben nicht. Ich will auch den anderen Rednern hier noch ein bisschen Zeit lassen, wobei die Anzahl vier ist ja nicht in Stein gemeißelt. Wir haben ja ohne Weiteres die Möglichkeit, uns auch ein zweites Mal hier an das Rednerpult zu stellen.
Das soll jetzt keine Drohung sein, aber wenn die Faktenlage es erfordert, dann bin ich natürlich gern dazu bereit.
Zurück zu unseren konkreten CDU-Vorschlägen. Wir sagen, wir brauchen auch noch mal eine Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente, wie zum Beispiel die sogenannte Zwei-in-Fünf-Regelung, dass also innerhalb von fünf Jahren nur konkret diese zwei Jahre gefördert werden können.
Das ist eine Maßnahme, wo wir sagen, die muss entsprechend angepasst oder modifiziert werden. Das ist übrigens auch ein Punkt, der im Bundesrat schon zur Diskussion stand.
Aber auch andere Dinge, dass wir zum Beispiel sagen, wir sollten noch mal schauen, wenn jetzt wirklich Arbeitgeber bereit sind, Langzeitarbeitslose einzustellen, dann übernehmen die ja eine entsprechende Beraterfunktion, also nicht nur die Arbeitsagenturen, sondern auch die Arbeitgeber, und dass man dann vielleicht sagt, diese Tätigkeit soll zum Beispiel finanziell unterstützt werden. Also für flankierende Maßnahmen, wie zum Beispiel Qualifizierung oder sozialpädagogische Begleitung, sollen zusätzliche Gelder zur Verfügung gestellt werden.
Ein Punkt, der auch schon durch die Medien gegangen ist und so ein bisschen reißerisch dargestellt wurde, die Schaffung eines neuen Instrumentes. Das ist die Teil- überschrift, das, was wir eben als CDU sagen: Lasst uns doch mal prüfen oder erproben, ob in sogenannten Integrationsbetrieben auch Langzeitarbeitslose eingesetzt werden können. Die Überschrift kannten Sie oder kennen Sie vielleicht auch nicht: CDU will Langzeitarbeitslose in Behindertenwerkstätten unterbringen.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Das ist doch eine Stigmatisierung, Herr Renz. So was kann man doch nicht machen!)
Ich sage, bei der Vielfalt der Struktur, die wir haben, sollten wir kein Mittel unversucht lassen und prüfen im Sinne des Langzeitarbeitslosen, ihn wieder an Arbeit heranzuführen. Und dieser Aufschrei, der dann in der Gesellschaft stattfindet, dafür bin ich nicht zuständig – ich bin dafür zuständig zu sagen, wir kümmern uns um Menschen, die jetzt keinen Zugang zum Arbeitsmarkt haben, und da ist es zumindest legitim, Dinge zu prüfen und nicht gleich einen Aufschrei hier zu vollziehen.
Das letzte Beispiel, was ich noch für CDU-Politik hier bringen möchte, ist, dass wir sagen beziehungsweise Berlin sagt, ab 2015 wollen wir zusätzliche Hilfsangebote organisieren, insbesondere für die jungen Menschen, die keinen Schulabschluss haben, die schwer zu erreichen sind. Da, glauben wir, müssen Maßnahmen jetzt in der nahen Zukunft entwickelt werden, um diese aus dem Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit herauszuholen.
Lange Rede, kurzer Sinn: Sie sehen, die Bundesregierung arbeitet erfolgreich, die Zahlen sprechen für uns. Trotzdem haben wir das Thema Langzeitarbeitslosigkeit im Blick. Im Blick heißt aber, mit konkreten Maßnahmen und Taten, so, wie die Bundesregierung es zurzeit schon tut. Insofern glaube ich ganz persönlich, diesen vielfältigen Strauß, den Sie hier niedergeschrieben haben an Maßnahmen, sollten wir wirklich abhaken als Wahlbaustein, denn dieser Antrag in dieser Form bringt uns auf keinen Fall weiter. Und insofern kann ich den beiden Fraktionen von SPD und CDU nur Ablehnung empfehlen. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eins kann man ja Herrn Foerster nicht nachsagen, also er kommt immer wieder mit dem Thema,
und ich verweise schon jetzt auf meine Rede beispielsweise zur Drucksache 6/3505 zur Langzeitarbeitslosigkeit.
Also Herr Renz hatte auch die Möglichkeit, und ich denke, die Opposition darf gnädigerweise hier noch drei, vier Aspekte einbringen,
Also eins ist klar geworden: Langzeitarbeitslosigkeit ist ein Thema. Auch Herr Renz hat es jetzt aufgenommen, dass es ein ernstzunehmendes Thema ist, und heute...
Na, wir hatten manchmal schon die Hinterfragung, ob er das dann wirklich so versteht, wie wir Langzeitarbeitslosigkeit verstehen.
Aber ich denke, dass gerade die Politik in dem Bereich, also einerseits die Bekämpfung sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene, in vielen Bereichen in der bisherigen Form gescheitert ist. Die minimalen Rückgänge, die wir jeden Monat immer wieder haben – wir haben es ja heute auch wieder gehört –, dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Zahl der langzeitarbeitslosen Menschen eben nach wie vor auf einem hohen Niveau ist und verfestigt ist,
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das macht er mit einem bestimmten Automatismus. Und die GRÜNEN fallen immer wieder drauf rein. – Zuruf von Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich finde schon, Sie sollten diesen Teil nicht wieder in die Lächerlichkeit ziehen wie bei manchen anderen Tagesordnungspunkten.
Nach wie vor gehen wir davon aus – und das erfahren die Langzeitarbeitslosen –, dass viele Menschen nicht mitgenommen werden, nicht integriert werden, sondern über kurz oder lang nach wie vor abgehängt sind. Gesellschaftliche Teilhabe durch Arbeit bleibt ihnen verwehrt, und zwar über lange Zeiträume. Die Bündnisgrüne-Landtagsfraktion fordert deshalb: Die Überwindung von Langzeitarbeitslosigkeit muss und soll Schwerpunkt des politischen Handelns in Mecklenburg-Vorpommern werden.
(Vincent Kokert, CDU: Das ist ein gewichtiger Satz, Frau Gajek, den schreib ich mir hinters Ohr. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Das darf sich nicht länger in Absichtserklärungen der Landesregierung erschöpfen auf diesem Weg. Und es wird natürlich jetzt kommen,