Protokoll der Sitzung vom 02.07.2015

(Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte aber im Gegensatz zu Ihnen dann doch kurz auf Ihr Geschwafel eingehen.

Erstens: Angst vor Hilfesuchenden. Sie verwechseln Angst mit Verantwortungsgefühl für das Eigene.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Martina Tegtmeier, SPD: Oooh!)

Das müssen Sie sich mal hinter die Ohren schreiben, vielleicht lernen Sie das noch. Das ist der erste Punkt.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)

Das Zweite ist: Sie sollten sich mal unterrichten und über die Bedeutung des Begriffs von „Eindringlingen“ nachdenken.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist ja gar nicht so schwierig, oder was?)

Ist gar nicht so schwierig. Da muss man gucken, was das bedeutet,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ich weiß genau, was Sie meinen. Ich weiß genau, was Sie meinen, Herr Pastörs.)

und dann werden Sie sehr schnell feststellen,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das, was Sie meinen, verstehen wir schon.)

dass das, was zum Beispiel hier in Deutschland und besonders in Frankreich, in Ungarn und in Bulgarien passiert, dass das ein Penetrieren fremder Menschen ohne Erlaubnis nach Zentraleuropa ist,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Aber das Wort „penetrieren“ ist hier falsch.)

und das sind, das ist ganz klar, das sind Eindringlinge. Sie sind unerwünscht in Europa, die meisten von ihnen, weil sie meistens,

(Helmut Holter, DIE LINKE: Nein, sie sind willkommen. – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)

weil sie meistens, was die Asylanträge angeht, Asylbetrüger sind, zu über 95 Prozent.

(Zuruf von Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie sind nicht nur unerwünscht, sie sind auch hier überhaupt nicht in den Arbeitsmarkt integrierbar,

(Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

die brauchen wir hier ganz einfach nicht. Das ist Belastung,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Dieses ekelhafte Gehetze! Hören Sie doch mal damit auf! Hören Sie doch mal auf mit diesem ekelhaften Gehetze, Herr Pastörs! – Zuruf von Heinz Müller, SPD)

das ist Entreicherung

(allgemeine Unruhe – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin)

und keine Bereicherung.

(Beifall Tino Müller, NPD)

Das zu Ihren kleinen inhaltslosen Argumenten, wie Sie sie ankündigten.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Mein Gott, Sie haben doch keine Argumente! Sie hetzen doch bloß!)

Und dann schauen wir in die Praxis: Von 28 EU-Staaten sagt ganz klar die Mehrheit, wir wollen diese Leute unter den Bedingungen nicht haben. Bums, Ende, aus!

(Zuruf von Tino Müller, NPD)

Seit gestern sagen – sehr vernünftig an sich – die Dänen, wollen wir mal gucken. Wir werden denen mal so ein kleines bisschen die Finanzmittel abschneiden, denn wir wollen die nicht mehr in dieser Zahl aufnehmen. Klare Position der Regierung, die wird jetzt sehr schnell umgesetzt.

Die Ungarn sagen, was ihr mit uns hier für ein Spiel treibt, ihr Zentraleuropäer,

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

das machen wir nicht mit. Wir bauen keinen antifaschistischen Schutzwall, wie das die LINKEN mal getan haben – niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten, der alte Ulbricht, Stalinist –,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Noch nicht mal das können Sie! Nicht mal das können Sie!)

sondern die Ungarn machen das zu Recht, weil diese Eindringlinge sich zu Zehntausenden in dieses Land hinein ergießen

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Frau Präsidentin, zu welchem Thema redet der Patient hier?)

und Zentraleuropa überhaupt nicht hilft bei den Problemen an der Peripherie.

Deswegen ist dieser Antrag, rein präventiv, hochaktuell bei den Kommunen vor Ort, die mit den Problemen, wie sie jetzt schon da sind, nicht fertigwerden und weil die Menschen in den Kommunen ganz einfach keine Asylantenheime in ihrer Nachbarschaft wollen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)

Herr Pastörs, einen Moment.

Das ist ein Faktum.

Herr Pastörs, einen kleinen Moment bitte!

Bitte, gnädige Frau.

Ich habe mir gerade den Antrag der Fraktion der NPD vorgenommen und habe weder in Ihrem Antragstext noch in der Begründung irgendetwas von dem gelesen, was Sie jetzt hier ausführen.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Na ja, ich...

Von daher bitte ich darum, dass Sie jetzt zu Ihrem Antrag sprechen.

Dann komme ich zu meinem Antrag, sehr gut. Also wenn Sie die Begründung lesen – lesen können Sie ja offensichtlich,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Besser als Sie, Herr Pastörs. – Zuruf aus dem Plenum: Oooh!)

wenn Ihnen auch das Interpretieren ein bisschen Schwierigkeiten macht –,